Journalistenmord vor Aufklärung?

Erstellt am 23. September 2012 von Markus Karbaum

Nach dem Mord an dem Journalisten Hang Serei Oudom, der in seinem letzten Zeitungsbericht über illegalen Holzeinschlag in der Provinz Ratankkiri berichtet hatte, ist ein Ehepaar in Untersuchungshaft gelandet. Wie die Phnom Penh Post berichtet, habe die Staatsanwaltschaft bereits Anklage wegen Mordes erhoben. Die Verdächtigen seien im lokalen Hauptquartier der Militärpolizei in Gewahrsam genommen worden; An Bunheng habe dort auch als Hauptmann gearbeitet, zusammen mit seiner Frau Sim Vy zusätzlich aber noch eine Karaokebar besessen. Dagegen wurde der zuvor ebenfalls verdächtigte Sohn des Militärpolizei-Provinzkommandeurs wieder freigelassen.

Anders als im Fall Chut Wutty (Opfer) oder Chhouk Bandith (Täter), deren Fälle mehr skandalös als seriös demnächst vor Gericht verhandelt werden, geht es hier also zumindest dem Anschein nach vorwärts. Ein Restzweifel wird angesichts kambodschanischer Rechtspraxis weiter bestehen bleiben – was angesichts der aktuellen Häufung kafkaesker Prozesse noch einmal deutlich unterstrichen wird. Bereits im Jahr 2007 hatte die Menschenrechtsorganisation LICADHO die wesentlichen Aufgaben kambodschanischer Gerichte treffend zusammengefasst:

  • Persecute political opponents and other critics of the government
  • Perpetuate impunity for state actors and their associates
  • Protect the economic interests of the rich and powerful

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Im Wesentlichen bestimmt die Regierungsspitze um Hun Sen die politisch brisanten Verfahren. Doch auch in dieser recht deutlichen Konstellation gibt es Dynamiken, die den Premierminister zu einigen Anpassungen in seinem Machtsystem zwingen. Mit einem neu geschaffenen Inspektionspanel, das wie die allermeisten Regierungsausschüsse auch von seinem Stellvertreter und rechter Hand Sok An geleitet wird, will er jedenfalls die Gerichte noch stärker kontrollieren.

Von spürbaren Verbesserungen im Rechtssystem ist Kambodscha also immer noch sehr weit entfernt. Die Angst vor anhaltenden Rechtsverletzungen, die von den Gerichten sekundiert werden, ist daher begründet – und sie wird bis mindestens zu den Parlamentswahlen 2013 wohl nicht mehr sinken. Und selbst wenn der Mord an Hang Serei Oudom aufgeklärt werden sollte, wird er das Vertrauen in Strafverfolgung  wie Gerichtsbarkeit nicht stärken.

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Ieng Thirith freigelassen

Erstellt am 13. September 2012 von Markus Karbaum

Es hatte sich seit über einem Jahr abgezeichnet: Ieng Thirith, als Schwägerin von Pol Pot eine der einflussreichsten Persönlichkeiten der Roten Khmer, ist vom Tribunal in Phnom Penh freigelassen worden. Die ehemalige Sozialministerin leidet an Demenz, wahrscheinlich Alzheimer, die laut Voice of America „wahrscheinlich irreversibel“ sei und es ihr unmöglich mache, dem Prozess zu folgen. Die Entscheidung wurde in der zweiten Instanz bestätigt und ist endgültig: Die Anklage gegen die 80-jährige wurde bereits fallengelassen. Ursprünglich sollte sie sich gemeinsam mit ihrem Ehemann Ieng Sary, Nuon Chea und Khieu Samphan in einem Verfahren für die begangenen Verbrechen zwischen 1975 und 1979 mit mindestens 1,7 Mio. Toten verantworten. Auch wenn die Entscheidung rechtsstaatlichen Aspekten folgt und darüber hinaus nicht als Freispruch interpretiert werden darf, dürfte diese Nachricht bei vielen Kambodschanern für große Enttäuschung sorgen – was wiederum die Erwartungen an das aktuelle Verfahren noch einmal steigern dürfte.

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Journalist in Ratankkiri brutal ermordet

Erstellt am 13. September 2012 von Markus Karbaum

Nach über vier Jahren ist in Kambodscha wieder ein Journalist ermordet worden. Der 44-jährige Hang Serei Oudom von der Zeitung Vorak-chun Khmer ist wahrscheinlich bereits am Sonntag gewaltsam ums Leben gekommen, während seine Leiche am Dienstag im Kofferraum seines Toyota Camry gefunden wurde. Offensichtlich sei er mit einer Axt oder einem Knüppel totgeschlagen worden, wie Radio Free Asia berichtet. Die Polizei habe jedenfalls erhebliche Kopfverletzungen festgestellt. Wie die Phnom Penh Post berichtet, habe Oudom vor allem über illegalen Holzeinschlag in der Provinz Ratankkiri im Nordosten Kambodschas berichtet. In seinem letzten Artikel habe der Reporter darauf hingewiesen, dass der Sohn eines lokalen Militärkommandeurs in die illegalen Aktivitäten verwickelt sei.

Aber wer auch sonst! Mafiöse Strukturen haben in Kambodscha stets Verbindungen zu Personen, die irgendwie den Staat repräsentieren, seien sie nun Generäle, Politiker oder hochrangige Beamte. Es kursieren so viele offene Geheimnisse durch das Land, die aber von praktisch niemanden offen ausgesprochen werden. Angst lähmt das Land und ihre Menschen, womit die maßlose Korruption weiter gedeihen kann. Dass seit 1994 „nur“ elf Journalisten in Kambodscha ermordet wurden, ist ein weiterer Beleg dafür, wie effektiv die Selbstzensur in Kambodscha funktioniert. Gäbe es mehr Khmer vom Schlage Hang Serei Oudom oder Chut Wutty, dem anderen prominenten Mordopfer im Umfeld der Holzmafia, würden wir irgendwann auch aus Kambodscha Bilder revoltierender Menschen sehen, die wie Nordafrika und dem Nahen Osten für Freiheit und Gerechtigkeit auf die Straßen drängen. Was für Kambodscha aber nach wie vor eine Utopie bleibt.

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Verfahren gegen Mam Sonando eröffnet

Erstellt am 13. September 2012 von Markus Karbaum

Vor dem Stadtgericht Phnom Penh ist die Lage – wie so oft bei politisch motivierten Strafverhandlungen – angespannt: Am ersten Prozesstag stehen mehr als 300 Anhänger des angeklagten Mam Sonando schwer bewaffneten Polizisten gegenüber, aber bis auf eine etwas brenzlige Szene bleibt es friedlich. Drinnen verteidigt sich der Besitzer des unabhängigen und vor allem kritischen Radiosenders „Bienenkorb“ gegen eine absurde Anschuldigung: Er soll das Superhirn der Sezessionsbewegung des Dorfes Prama, Provinz Kratie, sein. Der Fall hat einiges an Aufmerksamkeit erregt, da bei der Erstürmung des Ortes ein vierzehnjähriges Mädchen von Sicherheitskräften erschossen worden war. Während diese Tat ungesühnt bleibt, steht nun also Mam Sondando, der außerdem Präsident der überparteilichen Bewegung Democrat Association ist, vor Gericht. Offenbar möchte Premierminister Hun Sen noch eine Rechnung mit dem 70-jährigen begleichen, und in solchen Fällen haben stichhaltige Beweise noch nie eine Rolle gespielt. Und so wird – jedenfalls als Konklusion der Berichte der Phnom Penh Post als auch von Voice of America – eine absurde Anklage von absurden Zeugen bekräftigt, die über nichts anderes als Gerüchte fabulieren, wofür man sich in einem Rechtsstaat nur bodenlos schämen könnte. Die Chancen stehen jedenfalls schlecht, dass Mam Sonando das Gericht als freier Mann verlassen wird: In ähnlich gelagerten Fällen, also mit Beteiligung von Regierungskritikern, hat es bisher stets eine Verurteilung gegeben, die erst später mit einer Begnadigung oder einer Reduzierung des Strafmaßes abgemildert wurde.

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Parteienfusionen nehmen Kontur an

Erstellt am 14. August 2012 von Markus Karbaum

Die Konsolidierung des kambodschanischen Parteienspektrums schreitet weiter voran. In der letzten Woche einigten sich die liberalen Sam Rainsy Party (SRP) und Human Rights Party (HRP) bei den Parlamentswahlen 2013 gemeinsam als National Salvation Party (NSP) antreten zu wollen. Vor allem geht es nun darum, sich gegenseitig zu beschnuppern und kennen zu lernen, was durch einige Kongresse und Versammlungen in den letzten Wochen bereits gelungen ist. Dennoch stehen beide Parteien noch vor einigen Hürden, insbesondere in der Klärung der  Führungspositionen. Wie beim einige Wochen zuvor gegründeten, mittlerweile aber wohl bereits wieder der Vergangenheit angehörenden Cambodia Democratic Movement for National Rescue soll auch die NSP von Sam Rainsy als Präsident und Kem Sokha als sein Stellvertreter geführt wurden. Da sich Sam Rainsy jedoch seit über zweieinhalb Jahren außerhalb Kambodschas aufhält, um dadurch eine lange Gefängnisstrafe in seiner Heimat aus dem Weg zu gehen, ist bisher aber noch unklar, wer im kommenden Jahr als Gallionsfigur der neuen Partei fungieren wird. Zur Herbeiführung einer „politischen Lösung“ – sprich eine Begnadigung – tourt Sam Rainsy weiter unverdrossen durch die Weltpolitik und setzt dabei vor allem auf die USA und die Europäische Union, die Hun Sen eine Rückkehr seines Erzfeindes abringen sollen. Ob sein Optimismus allerdings berechtigt ist, darf angesichts durchaus leicht gestiegener Chancen bei den Wahlen mehr als fraglich sein.

Außerdem bietet auch das kambodschanische Parteienrecht ziemlich skurrile weil eigentlich illiberale und demokratieunverträgliche Hürden. Würden sich SRP und HRP nun zu einer neuen Partei zusammenschließen, verlören sämtliche Mandatsträger ihre Ämter, die den verbliebenen Parteien zugeschlagen würden. Da erst im Januar der neue Senat für sechs Jahre und die Gemeinderäte für fünf Jahre gewählt worden sind, werden SRP und HRP mindestens bis Ende 2017, eventuell sogar noch etwas länger parallel zur neuen NSP bestehen bleiben. Außerdem dürfen die Kandidaten für die kommende Parlamentswahl nun auch nicht zu schnell aufgestellt werden, wenn sie denn bereits für SRP und HRP einen Sitz in der Nationalversammlung innehaben – sie könnten ihn deswegen verlieren (Welche Funktion das Parlament noch hat, wird angesichts einer mehr als fünfstündigen Rede von Regierungschef Hun Sen am letzten Freitag zunehmend nebulöser. Die SRP hatte eigentlich verfassungskonform um eine parlamentarische Fragestunde gebeten, woraus von der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) ungeniert eine debattenfreie Regierungserklärung gestrickt wurde – Selbstentmündigung als Existenzprinzip).

Solche Probleme haben die Royalisten als treue Paladine ihres Ex-Todfeinds Hun Sen nicht. Sie fusionieren nun auch, nachdem der letzte Widerstand durch den Rückzug von Ex-Premierminister Norodom Ranariddh gebrochen scheint. Egal, welchen Fahrplan die Blaublüter, Ex-Generäle und ihr Anhang vereinbaren: Hun Sen braucht sie, um eine ganz breite Gegenbewegung zu ihm zumindest dem Anschein nach zu verhindern. Er selbst soll deswegen auch maßgeblich daran beteiligt gewesen sein, die Streithähne wieder an einen Tisch gebracht zu haben, auch wenn Ranariddh wochenlang den bockigen Spielverderber gab. Jetzt scheint der Prinz jedenfalls wieder der Politik den Rücken zu kehren, um sich ganz auf seine Rolle als erster Berater des Königs und jüngeren Halbbruders Norodom Sihamoni konzentrieren zu können. Ob ihn jemand vermissen wird: nein, auf keinen Fall. Ob die Royalisten, die wohl wieder traditionell als Funcinpec antreten werden, beim Wähler nach Jahren des Niedergangs nun endlich wieder attraktiver erscheinen, darf angesichts ihrer weltweit wohl einzigartigen Rolle als Weder-Regierungs-noch-Oppositionspartei-Partei ebenfalls stark angezweifelt werden. Zehn Prozent wäre jedenfalls schon ein Erfolg.

Die Liberalen dürfen hingegen durchaus mit dem dreifachen liebäugeln, aber ein Wahlsieg scheint aus heutiger Sicht trotz allem Zweckoptimismus unwahrscheinlich. Ob man ihnen mehr wünschen darf, ist durchaus ein moralisches Dilemma: Sollte sich die NSP zu gute Chancen erarbeiten, ist damit zu rechnen, dass ihr blutige Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Rein rechtlich werden SRP und die kleinere HRP bereits in den nächsten Wochen weiter sein: Dann wird entschieden, ob ihr halber Zusammenschluss von Innenministerium und Wahlkommission akzeptiert wird. Hun Sen setzt dagegen auf interne Streitereien und Zerwürfnisse – was er zur Stabilisierung seiner Macht in den letzten Jahrzehnten meisterhaft förderte, egal, wer gerade seine Gegner waren. Das hat ihn sogar vor den Folgen der verlorenen Parlamentswahl 1993 geschützt, als die Funcinpec und die ihr nahestehende BLDP es tatsächlich schafften, als geeinte Gegenbewegung zu den Ex-Kommunisten wahrgenommen zu werden. Immerhin haben Sam Rainsy und Kem Sokha, die sich bereits der ersten Desinformationskampagne ausgesetzt sehen, aus der Geschichte gelernt und wissen, dass sie sehr breit aufgestellt und alle Bevölkerungsschichten ansprechen müssen, wenn sie ihren Gegner ernsthaft in Gefahr bringen wollen.

Auch in der Namenswahl weckt die NSP (was übersetzt etwa so viel bedeutet wie Nationale Erlösungspartei) historische Assoziationen, wenn auch unfreiwillig: Zumindest in ihrer englischen Übersetzung erinnert sie an eine Bewegung, auf der ausgerechnet das aktuelle Regime basiert: Die Kampuchean United Front for National Salvation (kurz FUNSK) war eine von Hanoi gesteuerte und 1978 in Vietnam gegründete, insgesamt recht heterogene Bewegung, die die Invasion der vietnamesischen Truppen gegen das Pol Pot-Regime politisch legitimieren sollte. Bekanntlich war sie erfolgreich und gründete alsbald die Volksrepublik Kampuchea. Ihr erster Außenminister und seit Ende 1984 Regierungschef war kein geringerer als Hun Sen.

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Landkonzessionen für Prey Lang zurückgezogen

Erstellt am 6. August 2012 von Markus Karbaum

Die kambodschanische Regierung hat überraschend vier agroindustrielle Landkonzessionen im bisher nahezu unberührten Waldgebiet von Prey Lang zurückgezogen. Dort sollten auf mehr als vierzigtausend Hektar – womit zumindest eine Konzession gegen kambodschanisches Landrecht verstoßen hätte – Kautschukplantagen entstehen, wodurch das größte Tiefland-Regenwaldgebiet in ganz Südostasien akut bedroht worden wäre. Öffentliche Aufrufe zum Schutz dieser einzigartigen Biosphäre und Demonstrationen dort lebender Khmer hatten im letzten Jahr auch international für Aufsehen gesorgt. Wie die Phnom Penh Post weiter berichtet, sei auch eine Konzession in der Provinz Koh Kong annulliert und zwei weitere in den Provinzen Kratie und Mondulkiri eingeschränkt worden. Ob die Gebiete damit als endgültig geschützt gelten, ist mit Hinblick auf noch fehlende weitere Erläuterungen durch die Regierung allerdings nicht erwiesen. Immerhin scheint die Entscheidung im Zusammenhang mit einer Ankündigung von Premierminister Hun Sen vom Mai zu stehen, nach der vorerst keine weiteren Konzessionen bewilligt und bereits erteilte überprüft werden sollen.

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Thais und Khmer beenden Truppenaufmarsch

Erstellt am 19. Juli 2012 von Markus Karbaum

Entspannung im Grenzgebiet: Nach auf den Tag genau einem Jahr, nachdem der Internationale Gerichtshof die „sofortige“ Demilitarisierung eines rund 17,3 km2 großen Areals rund um den zum UNESCO-Weltkulturerbe gehörenden Tempel Preah Vihear anordnete, haben sich thailändische und kambodschanische Truppen dann doch noch zurückgezogen. Die abgezogenen 485 kambodschanischen Soldaten sollen laut Phnom Penh Post durch 255 Polizisten und 100 weitere Naturparkranger abgelöst werden. Auch auf der anderen Seite werden ab sofort Grenzpolizisten eingesetzt. Wann die vor knapp eineinhalb Jahren vereinbarten indonesischen Grenzbeobachter eingesetzt werden können, steht allerdings noch in den Sternen.

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Mam Sonando und die Rache des Premierministers

Erstellt am 18. Juli 2012 von Markus Karbaum

Durchaus clever, mit der Verhaftung des Regimekritikers Mam Sonandao so lange zu warten, bis die Teilnehmer des ASEAN-Gipfels Phnom Penh wieder verlassen hatten. Denn wahrscheinlich war dies der einzige Grund, den Chef von Radio Beehive und Vorsitzenden der überparteilichen Democrat Association nicht schon bei seiner Ankunft nach einem mehrmonatigen Auslandsaufenthalt verhaftet zu haben. Mam Sonando soll im Zusammenhang stehen mit den angeblichen Sezessionisten im Dorf Prama, Provinz Kratie, doch einer von dort in die USA geflohener Hauptbeschuldigter hatte bereits angegeben, dass der bekannte Oppositionelle damit nichts zu tun habe.

Einem Bericht der Phnom Penh Post zufolge scheinen die Anschuldigungen, die Mam Sonando bis zu 15 Jahre hinter Gitter bringen könnten, tatsächlich einen anderen Hintergrund zu haben. So soll der 70-jährige, der außerdem die französische Staatsbürgerschaft besitzt, vor allem deswegen ins Fadenkreuz der Sicherheitskräfte geraten sein, weil er vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Klage gegen Premierminister Hun wegen Menschenrechtsverletzungen insbesondere aufgrund der systematischen Zwangsenteignungen von Landbesitzern initiiert. Über die Chancen und die Hintergründe des Vorhabens hätten Gäste seines Radiosenders recht freigiebig diskutiert, wodurch sich Mam Sonando wohl eine höhere Aufmerksamkeit für seinen Plan erhofft hatte.

Dass so etwas in Kambodscha unter Hun Sen nach wie vor absolut tabu ist, hätte Mam Sonando durchaus wissen müssen. Dass er angesichts der realen Bedrohung dennoch in seine Heimat zurückgekehrt ist, lässt durchaus darauf schließen, dass er bereit ist, für seine politischen Ziele einen hohen Preis zu zahlen. Hun Sen kann zwar sein Verhalten nicht dulden, aber man darf durchaus bezweifeln, dass ihm ein bekannter Dissident – dazu noch in einem für kambodschanische Verhältnisse respektablen Alter – in einem seiner Gefängnisse wirklich einen Vorteil verschafft. Außerdem soll es sehr unwahrscheinlich sein, dass die Richter in Holland ein Verfahren aufnehmen werden. Doch das alles dürfte Mam Sonando nicht mehr vor der Rache des Premierministers schützen.

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Oppositionsparteien SRP und HRP fusionieren

Erstellt am 18. Juli 2012 von Markus Karbaum

 

In trauter Einigkeit: Kem Sokha (l.) und Sam Rainsy haben in Manila die Fusion ihrer Parteien eingeleitet. Foto: SRP

Kambodschas größte Oppositionsparteien haben sich darauf verständigt, sich in einer Partei zusammenzuschließen. Während ihres Treffens in der philippinischen Hauptstadt Manila einigten sich die Repräsentanten der Sam Rainsy Party (SRP) und der Human Rights Party (HRP), bis zu den kommenden Parlamentswahlen Mitte 2013 zu fusionieren. In einer gemeinsamen Presseerklärung sprachen beide Parteien davon, mit dem Zusammenschluss Kambodscha retten zu wollen, in dem sie die Diktatur durch politischen Wandel beenden wollen, die ihrer Meinung nach destruktiven ausländischen Interessen diene. Ziel sei die Etablierung demokratischer Strukturen und die Verteidigung der nationalen Interessen. Insbesondere werden sie sich für die Durchführung freier, fairer und unverfälschter Wahlen einsetzen und dazu die bestehende Wahlrechtsarchitektur ändern wollen. Bei den Wahlen solle auch der vor rund zweieinhalb Jahren ins Ausland geflüchtete Sam Rainsy mit vollen Rechten partizipieren dürfen. In den Anfang Juni gewählten Gemeinderäten wollen Vertreter beider Parteien in Zukunft eng miteinander kooperieren.

Bis zur Fusion haben SRP und HRP die „Demokratische Bewegung zur Nationalen Rettung“ (Cambodia Democratic Movement for National Rescue) ins Leben gerufen. In den Monaten bis zur Fusion wollen sich die Parteien noch auf bindende Personalschlüssel einigen, doch die Führungsfrage ist bereits entschieden: Sam Rainsy soll als Präsident der neuen Partei fungieren, und sein Stellvertreter soll der bisherige HRP-Präsident Kem Sokha werden. Versuche, beide Parteien zu einigen, waren im vergangenen Jahr noch erfolglos geblieben. Angesichts des guten Abschneidens der HRP bei den jüngsten Gemeinderatswahlen drohte die stagnierende SRP, ihren Status als einzig relevante Oppositionspartei einzubüßen.

Trotz persönlicher Fehden und Vorbehalte – die unter kambodschanischen Spitzenpolitikern eher die Regel als Ausnahmen sind – schienen letztendlich die Gemeinsamkeiten doch überwogen zu haben. Beide Parteien eint ein glaubwürdiges Engagement für eine demokratische Regierungsform, die Achtung der  Menschenrechte und den Kampf gegen die endemische Korruption im Land. Auch wenn ihre Chancen eher schlecht stehen, die Kambodschanische Volkspartei (KVP) des seit Ende 1984 regierenden Premierminister Hun Sen an den Urnen hinter sich zu lassen, geht von der Fusion doch ein wichtiges politisches Signal aus: Die Überwindung der Eitelkeiten und die Erkennung der Verantwortung für das Land angesichts eines übermächtigen Gegners. Hun Sen wird das trotz aller Dominanz, die notfalls durch seine Bataillone garantiert wird, nicht schmecken, hat er doch stets davon profitiert, dass seine Gegner gespalten waren.

Das könnte nun erstmals anders sein.

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Mam Sonando verhaftet

Erstellt am 15. Juli 2012 von Markus Karbaum

Das an absurden Geschichten und Possen nicht gerade arme politische Kambodscha ist am Sonntag um eine weitere bereichert worden. Nach dem militärischen Großeinsatz gegen das Dorf Prama (Provinz Kratie), bei dem am 16. Mai ein vierzehnjähriges Mädchen getötet worden war, ist nun endlich die erste Person verhaftet worden. Es traf allerdings keinen übereifrigen Infanteristen und auch keinen verantwortungslosen Offizier, sondern: den bekannten Oppositionellen Mam Sonando. Premierminister Hun Sen hatte bereits Ende Juni angekündigt, den am Donnerstag aus der Schweiz und den Vereinigten Staaten zurückkehrenden Mam Sonando, der unter anderem als Präsident der überparteilichen Democrat Association  amtiert, zur Rechenschaft ziehen zu wollen; anderen Beteiligten wurde, falls sie als Zeugen zur Verfügung stünden, Straffreiheit in Aussicht gestellt. Doch der Besitzer des einzigen unabhängigen Radiosenders Radio Beehive war sich keiner Schuld bewusst und kündigte an, erhobenen Hauptes in seine Heimat zurückkehren zu wollen, die er am 12. März verlassen hatte.Am Flughafen, wo er angesichts der durchaus realistischen Bedrohung von zahlreichen Unterstützern empfangen wurde, erfolgte der Zugriff allerdings noch nicht; erst später kamen Polizisten in Zivil und Uniform zu seinem Haus. Konkret wird ihm vorgeworfen, er habe erstens Ideen geschürt, die sich gegen Staatsbeamte richten, zweitens einen Aufstand unterstützt, sich drittens illegal in die Arbeit staatlicher Stellen eingemischt und viertens Menschen dazu angestiftet, sich den gesetzlichen Behörden bewaffnet zu widersetzen.

Mam Sonando war bereits 2004 vom Regime inhaftiert worden.

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