Kambodschas NOK botet seinen Vorzeigeathleten aus

Erstellt am 17. April 2012 von Markus Karbaum

Sport hat in Kambodscha keine große Tradition. Kulturelle Eigenheiten wie etwa der klassische Tanz werden nicht selten als Ausdruck des Strebens nach energiesparender Bewegung gedeutet. Und auch in anderen Alltagssituationen gehört Langsamkeit durchaus zu einem Wesensmerkmal der Khmer, nicht zuletzt deswegen, um in der brütenden Hitze bloß nicht ins Schwitzen zu kommen. Außerdem bedingen sportliche Höchstleistungen eine reichhaltige Ernährung und entsprechende Trainingsmöglichkeiten, woran es Kambodscha ebenfalls mangelt. Insofern haben es kambodschanische Leistungssportler schwer, sich gegen die internationale Konkurrenz durchzusetzen und Aufmerksamkeit in der Heimat zu erlangen.

Eine der ganz wenigen Ausnahmen ist der 26-jährige Mittel- und Langstreckenläufer Hem Bunting, der zwar nicht als Weltklasseleichtathlet bekannt ist, aber mit respektablen Leistungen sein Geburtsland würdevoll vertritt. In der Vergangenheit hat er an zwei Leichtathletik-Weltmeisterschaften und den olympischen Sommerspielen in Peking teilgenommen. Doch ein Start im Sommer in London ist in weite Ferne gerückt, seit der japanische Fernsehkomiker und Hobby-Läufer Hiroshi Neko an einigen Halb-Marathons in Kambodscha teilgenommen hatte und 2011 eingebürgert worden war. Da Hem Bunting trotz seines Landesrekords von 2:23,29 Stunden – just aufgestellt am 15. April 2012 in Paris – die internationalen Qualifikationsstandards um fünfeinhalb Minuten verpasste und nur über die nationale Quote hätte teilnehmen können, lag die Nominierung allein im Ermessen des Nationalen Olympischen Komitees (NOK). Und ganz offensichtlich spielte es bei der Entscheidung für den 34-jährigen gebürtigen Japaner auch keine Rolle, dass seine Bestzeit rund sieben Minuten hinter der des Mannes aus Stung Treng liegt.

Wie die japanische Zeitung Jiji-Daily Yomiuri (übernommen von einem äthiopischen Internetportal) nun berichtet, wolle der internationale Leichtathletikverband IAAF nun die genauen Umstände der Nominierung von Hiroshi Neko untersuchen. Dessen Aufstellung für London fuße nicht nur auf der Einbürgerung, die gerade deswegen erfolgt sein soll, sondern auch auf einer „Spende“ über 20.000 bis 30.000 US-Dollar, so die Zeitung. Außerdem verfügt er mit NOK-Generalsekretär Vath Chamroeun über einen ausgewiesenen Förderer, während Hem Bunting nach seiner Kritik an den Trainingsbedingungen im letzten Jahr die nationale Athletengruppe verließ und seitdem alleine trainiert. Und das dürfte ihm im Land der ausgeprägten Hierarchien alles andere als Sympathien unter den Sportfunktionären bereitet haben.

Aber bekanntlich ist Kambodscha auch das Land der endemischen Korruption. Und so zeigt sich einmal mehr, dass den Eliten die eigenen Landsleute herzlich egal sind, wenn denn ordentlich Reibach gemacht werden kann. Das Signal, das von dieser Entscheidung ausgeht, ist aber nicht für den kambodschanischen Sport fatal, sondern zeigt den Khmer auch ganz allgemein, wie begrenzt ihre eigenen Aufstiegschancen sind, auch wenn ihre persönliche Leistungsbereitschaft stark ausgeprägt sein sollte.

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Kambodscha blüht nicht auf

Erstellt am 15. April 2012 von Markus Karbaum

Wie empfinden Menschen ihr Leben und was erwarten sie für die Zukunft? Mit diesen Fragen hat das amerikanische Meinungsforschungsinstitut Gallup eine weltweite Vergleichsstudie in 146 Ländern durchgeführt und dabei für Kambodscha desaströse Werte ermittelt. Während im Durchschnitt 24 Prozent ihr Land als „aufblühend“ oder „gedeihend“ wahrnehmen, sind es in Kambodscha nur zwei Prozent – was den letzten Platz bedeutet. Die jeweils rund eintausend persönlich oder telefonisch befragten Teilnehmer der repräsentativen Erhebung wurden  dabei gebeten, ihre aktuellen Lebensumstände zu bewerten und einen Ausblick auf die Zukunft in fünf Jahren zu wagen. Daraufhin wurden sie drei Kategorien zugeordnet, „aufblühend/gedeihend“, „kämpfend“ und „leidend“ (Englisch: thriving, struggling und suffering). Wie das amerikanische Nachrichtenprotal United Press International weiter berichtet, seien regional die niedrigsten Werte in Subsahara-Afrika mit zwölf Prozent in der höchsten Kategorie gemessen worden, während Dänemark mit 74 Prozent vor den Niederlanden und Kanada mit jeweils 66 Prozent an der Spitze stehen.

Diese sehr schlechten Ergebnisse für Kambodscha kommen aber keineswegs überraschend. Extreme Armut gehört auch nach über 33 Jahren nach dem Ende der Terrorherrschaft der Roten Khmer zu den gesellschaftlichen Realitäten des Landes. Die meisten Khmer bleiben von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes abgekoppelt, weil die politische Elite nicht dem Allgemeinwohl verpflichtet ist, sondern lediglich die eigenen monetären Interessen im Blick hat und konsequent danach handelt. Tagtägliche Berichte zu Zwangsvertreibungen und anderen Menschenrechtsverletzungen sind der reale Hintergrund dieser Zahlen. Allgemein wird die Vernachlässigung des Gemeinwohls in Kambodscha unter dem Begriff „Korruption“ subsumiert, und da passt die Nachricht von Voice of America vom selben Tag gut ins Bild: Korruption sei in Kambodscha laut Transparency International „systematisch“, im aktuellen Corruptions Perceptions Index (CPI) der deutschen Nichtregierungsorganisation nimmt das Land Platz 164 unter 183 Staaten ein.

Nicht, dass diese Nachricht wirklich überrascht, denn diese wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen bereits seit Jahren vor, aber bekanntlich dauert es oft eine gewisse Zeit, bis sie sich in der Öffentlichkeit durchsetzen.

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Hun Sen laviert sich durch den ASEAN-Gipfel

Erstellt am 9. April 2012 von Markus Karbaum

Zu fast jedem politischen Gipfel gehören die typischen diplomatischen Gepflogenheiten, ohne die auch der ASEAN-Gipfel vergangene Woche in Phnom Penh nicht auskam: Lob für den Ausrichter, Betonung der Geschlossenheit und Zufriedenheit mit den Beschlüssen sind die gängigen Reaktionen, auch wenn es hinter verschlossenen Türen hoch hergegangen sein sollte. Und letzteres ist anzunehmen, denn die Hoheit über die Spratly-Inseln im südchinesischen Meer als das alles dominierende Gipfelthema deckt recht mühelos die unterschiedlichen sicherheitspolitischen Interessen und die fehlenden regionalen Institutionen zur Konfliktlösung in Ost- und Südostasien auf. Und obwohl Kambodscha geographisch selbst gar nichts damit zu tun hat, steht es in diesem Jahr als vorsitzendes Land der ASEAN im Zentrum der Auseinandersetzung.

Alles begann am vorvergangenen Wochenende mit einem seltenen Besuch des chinesischen Präsidenten in Phnom Penh. Doch dieses Mal stand viel auf dem Spiel, und Hu Jintao – mit Millionen US-Dollar im Gepäck angereist – wollte zwei Tage vor Gipfelbeginn ein klares Zeichen setzen. Dabei kommt es der Volksrepublik, die die Hoheitsansprüche der anderen Anrainerstaaten über die rohstoffreichen Inseln nahezu vollständig zurückweist, gerade recht, dass mit Kambodscha der Staat den Gipfel leitet, der China unter allen ASEAN-Staaten politisch am nächsten steht. Und so lautete die Botschaft recht unmissverständlich: keine Internationalisierung des Konflikts, also keine gemeinsame Position der ASEAN und schon gar kein koordiniertes Vorgehen in der Angelegenheit. Denn die Lösung der Interessenkonflikte auf der jeweils bilateralen Ebene versprechen der Wirtschafts-Supermacht ganz andere Verhandlungsergebnisse als gegen eine geeinte ASEAN.

Und so hatte  Premierminister Hun Sen auch alle Hände voll zu tun, trotz der milliardenschweren Entwicklungsgelder und Direktinvestitionen aus Peking die eigene Unabhängigkeit zu betonen. Doch besonders glaubwürdig ist ihm das nicht gelungen, wie allein das Gipfelergebnis zeigt: Man habe sich entschieden, sich auf einen Verhaltenskodex zum dem Thema zu verständigen. Doch wie verbindlich sind solche Absichtserklärungen? Zum Vergleich: Im Februar 2011 hatte die ASEAN, beschlossen, indonesische Beobachter in die umkämpfte Grenzregion zwischen Kambodscha und Thailand zu entsenden – was bis dato aber noch nicht geschehen ist.

Aufgrund dieser wachsweichen Formulierung ist nachvollziehbar, warum gerade die Philippinen vom Gipfel enttäuscht waren. Das ASEAN-Gründungsmitglied mit eigenen Ansprüchen im südchinesischen Meer hatte sich zuvor sehr engagiert präsentiert und hoffe jedenfalls weiter, dass der Kodex noch in diesem Jahr verabschiedet werden können – und zwar explizit vor weiteren Verhandlungen mit China. Damit dürfte die Regierung in Manila auch für die Kollegen in Hanoi gesprochen haben, die sich mit öffentlichen Statements jedoch auffällig zurückhielt.

Und so muss sich Hun Sen durchaus die Frage gefallen lassen, ob die ASEAN in einer überaus wichtigen Sachfrage nicht schon ein stückweit gespalten sei. Zumindest kann man konstatieren, dass der kambodschanische Regierungschef bisher wenig unternommen hat, um Einigkeit herbeizuführen und damit die sicherheitspolitische Relevanz der Staatengemeinschaft zu erhöhen. Ob sein Schlingerkurs seinem eigenen Land dient, darf überdies bezweifelt werden, denn viel Ansehen dürfte Kambodscha unter den meisten Mitgliedstaaten damit nicht gewonnen haben. Doch die Ereignisse erscheinen durchaus als logische Konsequenz der großen Nähe zu China und kommen daher alles andere als unerwartet. Dennoch kann es nicht das Interesse Pekings sein, dass Kambodscha sich zu sehr in der ASEAN isoliert. Da kommt es auch nicht gerade unpassend, dass auch Burma, Laos und Thailand wenig Interesse an der südchinesischen See haben und nur deswegen ihre Beziehungen zum großen Nachbarn im Norden nicht gefährden wollen.

So lässt sich am Ende nur eines mit Sicherheit sagen: Hun Sen hat zur Verblüffung vieler Beobachter eine der seltenen Chancen verstreichen lassen, sich auf internationaler Bühne als umsichtiger Staatsmann zu präsentieren. Auf der abschließenden Pressekonferenz mühte sich der kambodschanische Regierungschef in mehr als der Hälfte der zur Verfügung stehenden Zeit lieber an der Kritik seiner engen Beziehungen zu China, am unabhängigen Analysten Lao Mong Hay und an der oppositionellen Sam Rainsy Party (SRP) ab, anstatt auf die nicht geringer gewordenen Aufgaben im laufenden Jahr einzugehen. Zumindest hat er damit ein naturgetreues Bild seiner politischen Statur insgesamt abgegeben, was zumindest auch in Thailand und Indonesien mit einem gewissen Kopfschütteln zur Kenntnis genommen wurde.

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Kambodscha im Vorsitz der ASEAN: Chancen und Herausforderungen vor dem Gipfel in Phnom Penh

Erstellt am 30. März 2012 von Markus Karbaum

Von Markus Karbaum

Am 3. und 4. April findet der erste Gipfel der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) im laufenden Jahr statt, nachdem Kambodscha turnusgemäß den Vorsitz der südostasiatischen Regionalorganisation zum 1. Januar übernommen hatte. Damit setzt sich die Reintegration des Landes in die internationale Staatengemeinschaft weiter fort, nach dem Kambodscha durch Genozid, Krieg und Bürgerkrieg als eigenständiger Akteur außenpolitisch lange nicht existent war. Ganz oben auf der Agenda der ASEAN steht die erfolgreiche Realisierung der gemeinsamen Freihandelszone bis 2015, wozu noch substanzielle Reformen zum Abbau tarifärer wie nichttarifärer Handelshemmnissen auf den Weg gebracht werden müssen. An Kambodschas Vorsitz werden aber keine großen Erwartungen gerichtet, da das Land aufgrund verschiedener innen- wie außenpolitischer Einschränkungen in Südostasien keine Führungsrolle einnimmt. Trotzdem kann der Vorsitz einen zusätzlichen Schub bedeuten für Kambodschas Kandidatur um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2013 und 2014.

Lesen Sie die vollständige Analyse auf den Internetseiten der Heinrich Böll-Stiftung, Büro Kambodscha.

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Korruption macht Schule

Erstellt am 27. März 2012 von Markus Karbaum

Dass Kambodschas Bildungssystem wie praktisch alle öffentlichen Sphären hochgradig korrupt ist, gilt als Binse. Vetternwirtschaft, Filz und Bestechlichkeit gelten als organisiert und systematisch, und immer wieder werfen mutige Berichte Licht auf bestimmte Einzelfälle. Besonderes Aufsehen hat in den letzten Jahren vor allem ein Bericht von Voice of America erregt, in dem die Korruption in der Juristenausbildung beschrieben wurde. Ein ähnliches Kaliber legte vor zwei Wochen die Phnom Penh Post mit einem Artikel vor, der die „innovativen“ Praktiken der Lehrer aufdeckt, mit denen die sich ihr mickriges Gehalt etwas aufbessern.

Und das geht so: Lehrer bieten zusätzlich zum regulären Unterricht Extrastunden an. Was wie ein freiwilliges Zusatzangebot klingt, ist für die Schüler aber alles andere als fakultativ: Nur in diesen Stunden werden sie richtig auf die Prüfungen vorbereitet. Wer nicht teilnimmt, hat in der Regel keine Chancen, Klassen- oder Abschlussarbeiten zu bestehen. Lehrer an weiterführenden Schulen, die vom Staat mit rund 80 bis 90 US-Dollar entlohnt werden, nehmen denselben Betrag pro Woche ein, wenn sie – wie die meisten – zwei Fächer mit je einer Stunde täglich anbieten. Aus der Sicht der Schüler bedeutet das rund 1.000 Riel pro Stunde – oder je Fach fünf bis sechs US-Dollar monatlich. Wohlgemerkt in einem Land mit großer Armut, in dem es sich die meisten Familien noch nicht einmal leisten können, ihren Nachwuchs von der Feldarbeit für den Schulbesuch freizustellen. Für diese Schüler, die also in aller Regel rein aus finanziellen Gründen nicht an solchen „Nachhilfestunden“ teilnehmen können, gibt es oft kaum Chancen, sich trotzdem durchzusetzen. Oft werden sie von den Lehrern massiv unter Druck gesetzt, gemobbt oder in mündlichen Prüfungen so abgefragt, dass sie gar nicht bestehen können.

Kambodschaner aller gesellschaftlichen Schichten wissen, dass Bildung die zentrale Voraussetzung für einen guten Job und ein sicheres Einkommen ist. Doch mit solch dysfunktionalen Eigenschaften ist es auch in den Schulen nicht anders als in anderen Alltagssituationen in Kambodscha: Die Armen laufen ein Rattenrennen gegen die Reichen und Mächtigen, das sie gar nicht gewinnen können. Und nicht zuletzt bleiben die Cleveren und Tüchtigen auf der Strecke, denn auf der Bildungsleiter kommt für jeden einzelnen Schüler oder Studenten zwangsläufig einmal der Zeitpunkt, wo er oder sie den finanziellen Forderungen nicht mehr entsprechen kann. Für das Entwicklungspotential eines friedlichen Landes kann es eigentlich überhaupt keine desaströseren Aussichten geben.

Immerhin eine Lektion wird den Khmer damit schon im Kindesalter erfolgreich beigebracht: Dass die Korruption fester Bestandteil der kambodschanischen Gesellschaft ist.

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Hun To: Drogenhandel und Geldwäsche in Australien?

Erstellt am 26. März 2012 von Markus Karbaum

Nein, diese Nachricht überrascht nicht wirklich: Hun To, Sohn von Hun Neng (Gouverneur der Provinz Kampong Cham) und Neffe von Premierminister Hun Sen, wird als Teil eines Verbrechersyndikats des Drogenhandels und der Geldwäsche in Australien verdächtigt. Wie die Canberra Times berichtet, sollen die Verdächtigen jährlich Drogen im Wert von rund einer Milliarde US-Dollar nach Australien einführen. Beziehungen bestünden in zahlreiche Länder, auch nach Südostasien, aber wohl nirgendwo scheinen die Beziehungen zu Regierungsvertretern so ausgeprägt zu sein wie in Kambodscha. Vor allem in den Jahren 2002 bis 2004 sollen von dort große Mengen Heroin eingeschmuggelt worden sein, die als Edelholzexporte getarnt waren. Die Erlöse seien dann zum Teil in das Herkunftsland zurückgeflossen und vor allem im Glückspielsektor investiert bzw. gewaschen worden. Dabei soll Hun To auch von seinen guten Beziehungen zum wohl berühmtesten Australo-Kambodschaner profitiert werden: Kith Meng, Präsident der kambodschanischen Handelskammer und Vorstandsvorsitzender der Royal Group of Companies.

Hun To ist keine unbekannte Persönlichkeit in Kambodscha und fiel beispielsweise 2008 auf, als seine Leibwächter einen Parlamentsabgeordneten der oppositionellen Sam Rainy Party (SRP) attackierten. Scharf attackiert wurde er damals von der Asian Human Rights Commission, die ihn öffentlich hart attackierte: “He is widely known for his harmful, annoying conduct, his arrogance, and his abuse of office.” Richtig ist zumindest, dass er in Kambodscha ein gefürchteter Mann ist – und wohl auch in Australien: Bei seiner nächsten Einreise hätte er festgenommen werden sollen, doch die australische Botschaft verweigerte ihm das Visum, um die Festnahme zu vermeiden und so einen diplomatischen Vorfall zu verhindern.

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Gerontokraten wählen Chea Sim zum Senatspräsidenten

Erstellt am 26. März 2012 von Markus Karbaum

Auf seiner konstituierenden Sitzung zur dritten Legislaturperiode hat der kambodschanische Senat am Samstag den Vorsitzenden der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) Chea Sim erneut zu seinem Präsidenten gewählt. Wie der Cambodia Herald berichtet, fiel das Votum einstimmig aus. Zu seinen Stellvertretern wurden ebenfalls zwei weitere Politiker aus dem KVP-Politbüro gewählt, Say Chhum und Tep Ngorn. Letzterer hatte mit Kong Korm, dem stellvertretenden Vorsitzenden der oppositionellen Sam Rainsy Party (SRP), zwar einen Gegenkandidaten, konnte aber auf die überwältigende Mehrheit seiner Parteifreunde bauen.

57 Senatoren waren am 29. Januar durch die Gemeinderatsmitglieder und die Parlamentsabgeordneten gewählt worden, während je zwei vom König und von der Nationalversammlung ernannt wurden. Die Ergebnisse standen praktisch schon vorher fest und brachten die erwarteten 46 Sitze für die KVP und elf Mandate (plus neun) für die SRP. Wie Kambodschas größte Oppositionspartei laut Phnom Penh Post allerdings argwöhnte, gab es auch dieses Mal zahlreiche Versuche der KVP, wahlberechtigen Mitgliedern der SRP gegen stattliche Geldzahlungen zur Wahl von Kandidaten der Regierungspartei zu „überzeugen“. Doch die Disziplin in der SRP war hoch genug, von den 2.660 Wahlmännern und -frauen stimmten nach Parteiangaben rund 2.500 für die eigenen Kandidaten.

Unter Kambodschas sowieso schon eklatant schwachen Verfassungsorganen nimmt der Senat in seiner Bedeutungslosigkeit sogar noch eine Sonderrolle ein. Seit der zweiten Wahlperiode war lediglich aufgefallen, dass bekannte Unternehmer mit Sitzen für die KVP ausgestattet wurden. Dieser Trend hat sich zumindest nicht abgeschwächt, und auch dieses Mal haben Mong Reththy, Lao Meng Khin, Ly Yong Phat und Kok An den Einzug geschafft und kommen damit in den Genuss parlamentarischer Immunität.

Es wäre wohl sehr überraschend, wenn sich der Senat in den kommenden sechs Jahren personell nicht verändern würde. Anlass zur Sorge gibt nicht zuletzt Chea Sim, dessen Gesundheitszustand schon seit einiger Zeit nachzulassen scheint. Ob und wie der 80-jährige die volle Amtszeit durchsteht, ist jedenfalls noch keine ausgemachte Sache. Und auch sonst mutet das Oberhaus eher wie ein Club der Gerontokraten an: 40 der 61 Senatoren sind älter als sechzig Jahre, und nur drei sind jünger als 50.

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Krise ohne Ende: Auch Kasper-Ansermet gibt auf

Erstellt am 20. März 2012 von Markus Karbaum

Das Khmer Rouge-Tribunal kommt aus den Negativschlagzeilen nicht hinaus. Der hybride Strafgerichtshof verspielt zunehmend Legitimität und Glaubwürdigkeit, weitere Anklagen wird es nun höchstwahrscheinlich nicht mehr geben. (Foto: ECCC)

Von Anfang an war der Widerstand der kambodschanischen Regierung und der von ihr abhängigen Richterschaft gegen ihn am Khmer Rouge-Tribunal immens, eine erfolgreiche Zusammenarbeit schien schon vor Weihnachten utopisch. Daher ist es keine echte Überraschung, dass der Ermittlungsrichter Laurent Kasper-Ansermet, der erst im Oktober den umstrittenen Deutschen Siegfried Blunk abgelöst hatte, gestern seinen Rückzug zum 4. Mai verkündete. Dabei war der Schweizer von seinen kambodschanischen Kollegen formal gar nicht anerkannt gewesen, und das Verhältnis zu seinem nationalen Pendant You Bunleng glich schnell einer offenen Vendetta, die sprichwörtlich bis aufs Blut ausgetragen wurde. Letzterer hatte Kasper-Ansermet zuletzt „illegale Aktivitäten“ vorgeworfen und in einem Ultimatum verlangt, die Arbeit an der umstrittenen Fällen 003 und 004 einzustellen. Es überrascht daher keineswegs, dass selbst das Tribunal in der offiziellen Pressemitteilung (die ganz offensichtlich allein der Schweizer initiiert hat) von einer „dysfunktionalen Situation“ spricht. Weiter heißt es, dass eine „Situationsbeschreibung“ der Vorgänge am Gericht noch veröffentlicht werde, auch interne Untersuchungen aufgrund von externer Einflussnahme auf das Tribunal soll es noch geben.

Damit dürften weitere mögliche Anklagen endgültig vom Tisch sein. Kasper-Ansermet hatte zwar jüngst die Ermittlungen aufgenommen, doch seine Möglichkeiten wurden immer begrenzter. Erst in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass das Budget der Ermittlungsrichter Mitte 2013 auslaufen werde, wodurch die Arbeit schon praktisch jetzt zum Scheitern verurteilt schien. Außerdem waren laut Radio Australia die Verträge seiner kambodschanischen Mitarbeiter, wahrscheinlich im Zuge der Budgetkrise, nicht erneuert worden, wodurch die Ermittlungen zusätzlich behindert worden waren. Kasper-Ansermet hat trotz hartnäckigen und aufrechten Widerstands den ungleichen Machtkampf verloren und daher einen nachvollziehbaren Schlussstrich gezogen – und damit im Namen der UNO indirekt auch die Fälle 003 und 004 endgültig aufgegeben.

Die Reaktionen auf den Rücktritt fielen gemischt aus. Aus New York ließen die Vereinten Nationen ausrichten, das Tribunal gebe anhaltenden Anlass zu „ernsthafter Sorge“, außerdem sei Kasper-Ansermet daran gehindert worden, „ordnungsgemäß und frei“ seinen Pflichten nachgekommen zu sein. Gegenüber der Phnom Penh Post äußerte sich Kasper-Ansermet ähnlich deutlich: Er sei in jeder Hinsicht blockiert worden, was klar illegal gewesen sei. Wie die Zeitung weiter berichtet, sei der Schweizer von seinen kambodschanischen Mitarbeitern geradezu sabotiert worden, selbst einfache Anordnungen wurden von seinen Untergebenen ignoriert. Den internationalen Mitarbeitern war sogar der Zugang zu den Archiven verwehrt worden, und auch das Dienstsiegel durften sie nicht mehr benutzen. Und was nicht überrascht: Der Antrag auf ein zweites Siegel wurde vom Innenministerium abgelehnt. You Bunleng, der unter Kambodschas Richtern bisher über eine relativ hohe Reputation verfügte, gilt in diesem Kleinkrieg jedenfalls als „alleiniger Entscheider“, behauptet aber, er habe mit seinem Schweizer Kollegen „niemals irgendeinen Disput“ gehabt.

Ob dieses unsäglichen, mit Hinblick auf die unvorstellbar grausamen Verbrechen wirklich an die Nieren gehenden Konflikts ist ein weiterer Höhepunkt im Fall 002 fast zur Nebensache degradiert worden: Folterknecht Duch war wieder im Gerichtssaal, um gegen seine ehemaligen Parteiführer Nuon Chea, Ieng Sary und Khieu Samphan auszusagen – übrigens erstmals nicht in zivil, sondern in blauer Häftlingskleidung. Am Montag berichtete er laut Voice of America vor allem über die Bürgerkriegszeit vor 1975, als er bereits das Gefängnis M-13 führte und in verschiedene Foltertechniken eingewiesen wurde. Am Dienstag identifizierte er Nuon Chea als einen seiner direkten Vorgesetzten als Lagerchef des berüchtigten S-21, der ihn laut RTE überaus abschätzig „verfaultes Holz“ nannte und „als Zeuge wertlos“ bezeichnete. Immerhin wurde er dafür vom vorsitzenden Richter Nil Nonn in die Schranken verwiesen.

Verfaultes Holz heißt in Kambodscha übrigens puk ruloy und kann auf den Charakter eines Menschen gemünzt sein. Landauf und landab ist der Ausdruck aber bekannt als Synonym für Korruption, und hier schließt sich der Kreis zu dem starken (Abschieds-)Wort von Laurent Kasper-Ansermet, der das Tribunal „dysfunktional“ bezeichnete. Denn es bedeutet schlicht und einfach, dass dieses Gericht und seine Richter dazu da sind, die Augen vor der Wirklichkeit der Verbrechen zu schließen, Aufklärung bewusst zu hintertreiben und Tatverdächtige vor Strafverfolgung zu schützen. Er hätte auch sagen können, dass das Tribunal durch und durch verfault ist.

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Hun Sen würdigt Demonstranten auf seine Weise

Erstellt am 18. März 2012 von Markus Karbaum

Premierminister Hun Sen und seine Gattin Bun Rany sind die mächtigsten Individuen im Land, das wissen alle Khmer. Manche beten ihr Porträt sogar an, und fast keine Demonstration kommt mehr ohne ihre Abbilder aus, die von den Beteiligten in die Höhe gereckt werden (wie z.B. hier im Jahr 2010). Worüber sich der Regierungschef ganz offensichtlich freut, wie Voice of America berichtet, denn offensichtlich sei dies ein Beleg seiner Popularität, da die Demonstranten nie Bilder von Oppositionspolitikern mit sich führten.

Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker nahmen diese Steilvorlage dankend an: Beachte man die Ergebnisse der allermeisten Demonstrationen, so zeige sich, das die Bilder keinen Vorteil bringen. Polizisten schrecken auch nicht davor zurück, Gewalt gegen Menschen anzuwenden, die das Bildnis des Premiers oder der Präsidentin des Roten Kreuz in Händen hielten. Außerdem beweise es einmal mehr, dass alle relevanten Entscheidungen von ihm abhingen und sich die Menschen an ihm orientierten, weil sie von dem „gescheiterten“ Rechtssystem nichts zu erwarten haben.

Und so sind die Bilder wohl alles andere als Zeichen großer Wertschätzung, sondern Ausdruck von Angst und Hierarchiedenken, was in einer freiheitlichen Demokratie so nicht denkbar wäre. Die Fotos sind dabei nicht nur verzweifelte Hilfeschreie, sondern verweisen ganz nebenbei auch auf die politische Verantwortung des Spitzenpaars für die Zustände im Land. Und die trägt, da hat Hun Sen zweifelsfrei Recht, kein Politiker der Opposition.

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Die Schüsse von Bavet und der Preis eines Menschenlebens

Erstellt am 18. März 2012 von Markus Karbaum

Wenn von Kambodschas „Kultur der Straflosigkeit“ die Rede ist, geht es oft um folgendes Muster: Nach einem gewaltsamen Vorfall, in dem ein Mensch getötet oder schwer verletzt wurde, einigt sich der Täter mit dem Opfer bzw. dessen Angehörigen über eine Entschädigungssumme, damit die Tat nicht angezeigt wird. Oft werden Verkehrsunfälle wie schwerste Verbrechen nach diesem Modell abgewickelt, denn es gibt kein Strafrecht, das unabhängig von einer zivilrechtlichen Übereinkunft zur Anwendung kommt. Dabei geht es oft um vergleichbar kleine Geldbeträge, die je nach Status, Einfluss und Herkunft der Opfer unterschiedlich ausfallen; für Menschen aus marginalisierten Bevölkerungsgruppen wird beispielsweise meist nur ein niedriger vierstelliger Betrag veranschlagt, wobei die Empfänger meist nicht freiwillig zustimmen, sondern von Einschüchterungen und Bedrohungen drangsaliert werden.

In der Praxis bedeutet das für Kambodscha, dass Angehörige der Nomenklatura in Politik, Wirtschaft und Sicherheitskräften (nicht wenige sind durch die endemische Korruption zu Millionären geworden)  quasi tun und lassen können, was ihnen gerade so in den Sinn kommt – zumal sich außerdem jede Person im Staatsdienst, die eines Verbrechens verdächtigt wird, nur mit Zustimmung ihres Vorgesetzten vor Gericht verantworten muss. In Kambodscha gibt es also für einige wenige Persönlichkeiten so gut wie keine Anreize, sich an Recht und Gesetz zu halten; die meisten tun das (abgesehen von korruptiven Praktiken) zwar trotzdem nicht gerade selten, aber davon abweichendes Verhalten sollte keinesfalls als Ausnahme heruntergespielt werden. Denn letztendlich fußt ein jedes undemokratisches Regime auf seinen physischen Machtressourcen und deren ungehinderten Einsatz sowie von der Loyalität der Mitläufer in der zweiten und dritten Reihe, die als Kollaborateure der Mächtigen ihren Anteil erwarten.

Auf der anderen Seite steht das Volk, von denen einige zum Freiwild erklärt werden können. Oder einfach nur Pech haben, wie die angeschossenen Demonstrantinnen von Bavet. Aber zwei der drei jungen Frauen leisten nun Widerstand gegen das übliche Prozedere und verlangen laut Radio Free Asia 50.000 und 45.000 US-Dollar für die erlittenen Verletzungen. Doch diese Forderungen haben sie nicht an den Täter Chhouk Bandith, der seines Amtes als Stadtgouverneur vor zwei Wochen enthoben worden war, direkt gerichtet, sondern an das Provinzgericht in Svay Rieng, wo außerdem eine Klage wegen Mordversuch einging. Vom Schützen waren zuletzt 2.500 US-Dollar für ihr Schweigen geboten worden, die erste Offerte, offensichtlich im Namen der stellvertretenden Premierministerin Men Sam An abgegeben, lag noch bei 500 US-Dollar.

Der Mut von Buot Chinda (21) und Nuth Sakhorn (23) setzt den Machtapparat von Regierungschef Hun Sen nun mächtig unter Druck. Ihr Vorteil ist die internationale Dimension des Vorfalls: In der letzten Woche haben laut AFP sechs Konzerne der Bekleidungs- und Schuhindustrie, darunter Puma, Gap sowie H&M, in einem Brief an das Handelsministerium ihre „große Besorgnis“ mitgeteilt und die Regierung zu einer umfassenden Untersuchung gedrängt. Dass der Produktionsstandort plötzlich in Gefahr ist, ist wohl damit nicht mehr von der Hand zu weisen. Welche Werte auf dem Spiel stehen, verdeutlichen folgende Zahlen: Rund 340.000 Beschäftigte in der Textilindustrie, darunter 91% Frauen, in mehr als 300 Fabriken erwirtschaften 85% der gesamten kambodschanischen Exporte, also 3,6 von gut 4,2 Mrd. US-Dollar.

Der Preis eines Menschenlebens könnte durch diesen Präzedenzfall also deutlich steigen – und Dimensionen erreichen, in denen es auch für einen Täter schmerzhaft wird, am besten so sehr, dass Gewaltakte noch seltener werden. Das wäre ein wichtiger Entwicklungsschritt für Kambodscha, und am Ende stünde dann das effektive Strafrecht eines neutralen Staates, so wie man es auch schon aus einigen Nachbarstaaten Kambodschas kennt. Doch der Weg bis dorthin ist noch steinig, denn die Kultur der Straflosigkeit ist ein Machtinstrument der Kambodschanischen Volkspartei (KVP), die seit über 30 Jahren Kambodscha regiert. Wie in der Vergangenheit auch immer wieder gesehen droht der Öffentlichkeit auch nun wieder eine makabre, kafkaeske Inszenierung, deren erster Akt in dieser Woche zu bestaunen war: Der Beschuldigte wurde von der Staatsanwaltschaft zur Befragung eingeladen und durfte, obwohl er die Schüsse gestand, das Gericht als freier Mann verlassen. Wie die Phnom Penh Post weiter berichtet, soll Chhouk Bandith nur noch wegen Körperverletzung und einer Ordnungswidrigkeit belangt werden. Auch weiterhin sei nicht beabsichtigt, einen Haftbefehl auszustellen. Die Pointe in diesem zynischen Possenspiel lieferte ein Sprecher des Justizministeriums, der die Verantwortung für diesen Skandal zurückwies und auf die (tatsächlich nicht vorhandene) Unabhängigkeit der Justiz verwies.

Für die Kambodschaner bleibt zu hoffen, dass die einzig einflussreichen Akteure sich in dieser Auseinandersetzung nicht von den billigen Taschenspielertricks blenden lassen, aber ihrer sozialen wie moralischen Verantwortung werden die internationalen Bekleidungskonzerne wohl nur nachkommen, wenn das Thema weiter im Fokus der Öffentlichkeit bleibt und direkt mit ihnen in Verbindung gebracht wird. Dass eine Koalition von mehr als 30 NGOs die Verhaftung des Täters fordert, nährt jedenfalls die Hoffnung, dass die Schuldfrage nicht einfach so versanden wird. Denn es geht nichts weniger als um Kambodschas weitere Entwicklung, ein – letztendlich durchaus nachvollziehbarer – Rückzug relevanter Produzenten einhergehend mit der Persistenz von Straflosigkeit könnte das Land wieder deutlich zurückwerfen. Als Alternative versprechen wirtschaftliche Prosperität und ein (etwas) faireres Rechtssystem als bisher einen deutlichen Fortschritt für die überwältigende Mehrheit der Khmer.

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