Weitere Pleite für Chea Sim im parteiinternen Machtkampf

Erstellt am 16. August 2011 von Markus Karbaum

Der Kommandeur der Leibwächtermiliz von Senatspräsident Chea Sim, Chhoeun Chanthan, ist am Samstag von der kambodschanischen Militärpolizei verhaftet worden. Während drei seiner Kollegen bereits wieder freigelassen wurden, bleibt Chanthan weiter in Gewahrsam. Wie die Phnom Penh Post berichtet, sei er am Montag ganze sechs Stunden im Stadtgericht Phnom Penh vernommen worden. Die Anklage erscheint für kambodschanische Verhältnisse geradezu lächerlich: illegaler Waffenbesitz, illegale Nutzung von Waffengebrauchslizenzen und Urkundenfälschungen – viele andere im Dunstkreis der Reichen und Mächtigen Kambodschas sind für weit mehr unbelangt geblieben. Die Angelegenheit ist daher wohl rein politisch motiviert und fraglos ein weiterer von zahlreichen Rückschlägen für den Präsidenten der Kambodschanischen Volkspartei (KVP), der zusammen mit seinem Schwager und Innenminister Sar Kheng den einen Parteiflügel führt, der gegen Premierminister Hun Sen aber schon seit vielen Jahren sukzessive an Durchsetzungskraft verliert. Vielleicht ist das gebrechliche Erscheinungsbild von Chea Sim wie zuletzt bei einem öffentlichen Auftritt vor zwei Wochen nur das äußerliche Anzeichen eines unübersehbaren Machtverfalls.

Ganz überraschend kam die aktuelle Verhaftung jedoch nicht – bereits im Januar 2010 warnte Hun Sen neben anderen auch Chhoeun Chanthan in einer öffentlichen Rede vor „korruptiven Aktivitäten“. Im Januar 2011 folgten dann erste Durchgriffe gegen hochrangige Offiziere der Sicherheitskräfte im Umfeld von Sar Kheng, die trotz aller strafrechtlicher Notwendigkeit wohl ebenso wenig als Ausdruck eines beherzten Kampfes gegen die endemische Korruption gewertet werden können wie der aktuelle Fall.

Pikant ist allerdings die Nachfolgeregelung für Chhoeun Chanthan: Die tritt der 38-jährige Generalleutnant Yim Leang an, Sohn des stellvertretenden Premierministers Yim Chhay Li. Yim Leangs Schwester Yim Chhay Lin ist übrigens mit Hun Many verheiratet, ein Sohn von Premierminister Hun Sen.

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Weltbank stellt Regierung Ultimatum

Erstellt am 10. August 2011 von Markus Karbaum

Die Konfrontation zwischen Weltbank und kambodschanischer Regierung hat eine neue Ebene erreicht: Am Dienstag verkündete die Bank, Kambodscha so lange kein weiteres Geld mehr zur Verfügung stellen zu wollen, bis die Regierung mit den letzten noch rund 1000 verbliebenen Familien des Gebiets um den See Boeung Kak Entschädigungsleistungen vereinbart habe. Wie Voice of America Landesdirektorin Annette Dixon zitiert, setze sich die Weltbank weiterhin für eine Lösung ein, die den Anwohnern des nahezu vollständig trockengelegten Sees in Phnom Penh einen Verbleib in dem neuen Stadtteil ermöglichen solle.

Bereits seit Dezember 2010 hat die Weltbank keine neuen Kredite mehr an die kambodschanische Regierung vergeben. Schon vor zwei Jahren hatte Phnom Penh ein von der Weltbank finanziertes Programm beendet, mit dem landesweit Landtitel für die kambodschanische Bevölkerung ausgestellt werden sollten. Im Frühjahr dieses Jahres hatte eine interne Untersuchung der Weltbank das kolossale Scheitern des Vorhabens dann sogar öffentlich bestätigt. Danach hatte die Bank weitere Appelle an die Hun Sen-Regierung gerichtet und sogar angekündigt, notfalls ihr Engagement in Kambodscha zu überprüfen. Dazu könnte es bald konkreten Anlass geben, denn bisher zeigt sich in Phnom Penh noch niemand sonderlich beeindruckt – so auch Regierungssprecher Phay Siphan, der die Forderungen der Weltbank als unzulässige Überschreitung ihres Mandates abkanzelte. Darüber hinaus meinte er, die Weltbank stelle keine Unterstützung mehr dar in Kambodschas Entwicklung, und außerdem lege die einzige Verpflichtung der Regierung darin, die ihr gewährten Kredite zu bedienen.

Wie Voice of America weiter berichtet, gingen die Verhandlungen zwischen Anwohnern und staatlichen Vertretern weiter schleppend voran. Selbst wenn es aber hier noch Fortschritte geben sollte, darf man nicht vergessen, das die große Mehrheit der Betroffenen schon vertrieben worden sind – meist als Reaktion auf staatliche Gewaltanwendung oder ihrer Androhung und dann auch nur mit minimaler Kompensation. Unter denjenigen, die aber noch an Ort und Stelle ausharren, herrsche nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation ein hohes Maß an Solidarität, so dass eine baldige Lösung des Konflikts jedenfalls so lange nicht wahrscheinlich erscheint, bis die Regierung entweder einlenkt oder schlimmstenfalls ein Blutbad anrichtet. Denn dass sich die Bewohner weiter mit friedlichen Mitteln wehren wollen, haben sie in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht.

Die politische Unterstützung der Weltbank ist daher durchaus begrüßenswert. In ihrer Unzweideutigkeit stellt sie einen von vielen internationalen Nichtregierungsorganisationen lange geforderten Quantensprung dar. Unter deren heftiger Kritik hatte sich die westliche Gebergemeinschaft lange Jahre auf moralische Lippenbekenntnisse beschränkt und dadurch nicht unwesentlich zur allgemeinen Verschärfung der Menschenrechtssituation in Kambodscha beigetragen. Ein Alleingang der Weltbank dürfte allerdings nicht reichen, der kambodschanischen Regierung Zugeständnisse in ihrer beklagenswerten Menschenrechtspolitik abzutrotzen; ihre Anteilseigner – vor allem also die in Kambodscha engagierten Nationalstaaten – und andere relevante multilaterale Organisationen wie die Europäische Union und UNDP könnten jetzt dem Vorbild folgen, wenn sie an substanziellen Verbesserungen im Sinne der kambodschanischen Bevölkerung interessiert sind. Vielleicht nicht direkt von heute auf morgen, aber mittelfristig.

Auf die kambodschanische Regierung sollte auch kein Zwang ausgeübt werden. Sie sollte lediglich die Wahl zwischen zwei Optionen haben.

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Abhisits letzter Querschuss im Drama um Preah Vihear

Erstellt am 22. Juli 2011 von Markus Karbaum

Man kann Kambodschas Oppositionsführer Sam Rainsy durchaus eine eigene politische Agenda unterstellen, aber seine Bedenken bezüglich des am Montag gefällten Urteils des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) in Den Haag machen doch ziemlich deutlich, dass Kambodscha nicht als strahlender Sieger aus dem Gerichtssaal spaziert ist, sondern eine ziemlich dicke Kröte zu schlucken hat: Die Angelegenheit sei wie ein Dieb, der das Haus eines anderen Menschen beanspruche. Der Besitzer wehre sich dagegen und rufe ein Gericht an. Das urteile, dass vorübergehend sowohl der Dieb als auch der Besitzer das Haus zu verlassen haben, bis eine endgültige Entscheidung vorliege, wem das Haus nun gehöre – so Sam Rainsy.

Damit liegt er noch nicht einmal falsch, denn 1962 wurde der Tempel Kambodscha vom ICJ bereits zugesprochen. Umstritten ist eigentlich – in Thailand wird dies von manchen allerdings auch anders gesehen – nur ein rund 4,6 km2 großes Gebiet rund um den Tempel. Kambodscha muss nun also definitiv eigenes und vor allem im höchsten Maße prestigeträchtiges Staatsgebiet räumen, was die Frage aufwirft, wie der Zugang zum Tempel in den nächsten Wochen und Monaten von Kambodscha aus überhaupt möglich sein wird. (Zugegebener weise muss auch Thailand eigenes Gebiet räumen, schließlich ist die entmilitarisierte Zone knapp 20 km2 groß, aber dabei handelt es sich weitgehend nicht um von Kambodscha beanstandetes Gebiet, dem außerdem auch kaum kulturell-historischer Wert beigemessen wird.)

Aber derzeit handelt es sich hierbei weiterhin nur um theoretische Sorgen, denn es bahnt sich zumindest für einige Tage der nächste Streit an, nämlich wie das Urteil nun ausgelegt werden soll. Kambodscha hat sich dazu recht klar positioniert und will zunächst die indonesischen Grenzbeobachter in die Region lassen und sich dann zurückziehen. Doch die Regierung in Phnom Penh hat wohl nicht mit den letzten politischen Zuckungen von Thailands scheidendem Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva gerechnet, der noch einmal ungeniert den Hardliner gibt: Indonesische Beobachter erst, wenn die Truppen abgezogen sind, und Kambodscha bitte schön zuerst. Der Nachbar habe nun mal den Internationalen Gerichtshof angerufen, der verfügt habe, der östliche Nachbar müsse sich „sofort“ zurückziehen, wie Abhisit in der Bangkok Post zitiert wird.

In Sam Rainsys Bild würde der Dieb also verlangen, dass der Besitzer sein Haus zuerst zu verlassen habe. Wie gut allerdings, dass dieser Querschuss wohl der letzte gewesen ist und schon jetzt reine Makulatur ist. Abhisit hat als Spitzenkandidat seiner Partei bei Parlamentswahlen nie gesiegt, so auch am 3. Juli nicht. Die Verantwortung geht an seine Nachfolgerin über, die mit Kambodscha sicherlich einen ganz anderen Umgang pflegen wird. Ob sich die Lage um Preah Vihear dann entschärfen wird, ist allerdings alles andere als sicher. Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, hat der regionale thailändische Militärkommandeur schon deutlich gemacht, dass ein Abzug solange nicht möglich sei, bis die neue Regierung gebildet ist. Was das eine nun mit dem anderen zu tun habt, bleibt zwar schleierhaft, ist aber ein erneutes Signal dafür, dass sich die thailändischen Militärs wieder einmal nicht dem demokratisch legitimierten Primat der Politik unterordnen wollen.

Yingluck Shinawatra wird, wenn sie nicht ebenfalls als Dieb personifiziert werden will, wohl einige innenpolitische Kunststücke vollbringen müssen, bevor sie den außenpolitischen Flurschaden beheben kann, den ihr Vorgänger im Amt hinterlässt.

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Preah Vihear: Heute noch kein bahnbrechendes Urteil aus dem Friedenspalast

Erstellt am 18. Juli 2011 von Markus Karbaum

Höchstrichterlich verfügt: Die in etwa trapezförmige, knapp 20 Quadratkilometer große entmilitarisierte Zone um den Tempel Preah Vihear. (Quelle: Internationaler Gerichtshof Den Haag)

Kambodscha und Thailand schauten heute gleichermaßen gebannt nach Den Haag, wo der Internationale Gerichtshof heute seine Entscheidung zur Klage Kambodschas im Fall Preah Vihear bekannt gab. Anlass waren sowohl die jüngsten Grenzgefechte der beiden Nachbarn als auch eine Entscheidung aus dem Jahr 1962, als der Gerichtshof den hinduistischen Tempel Kambodscha zusprach, über den sonstigen Grenzverlauf in dem Gebiet aber keine Aussagen machte. Die Khmer wollten nun darüber Klarheit erwirken, doch dieses Anliegen wird erst in einem späteren Verfahren geklärt werden können.

Der Gerichtshof hat heute lediglich eine entmilitarisierte Zone verfügt, die sich in etwa trapezförmig über eine Fläche von knapp 20 km2 um den Tempel erstreckt. Diese Entscheidung wurde mit elf zu fünf Richterstimmen getroffen; deutlicher mit fünfzehn zu eins fielen die Entscheidungen aus, dass beide Länder ihre Kooperationsbemühungen innerhalb der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) fortsetzen sollen und unabhängige Beobachter in das Grenzgebiet zu dulden haben. Ebenso deutlich fiel das Verdikt aus, dass sowohl Thailand als auch Kambodscha sich rechtlich an diese Verfügung zu halten haben, so lange keine endgültige höchstrichterliche Entscheidung vorliege.

Da Thailand den Internationalen Gerichtshof zuvor aufgerufen hatte, Kambodschas Klage als unbegründet zu verwerfen, sehen unabhängige Beobachter wie der Christian Science Monitor die Khmer heute als Punktsieger. So dürfen sie sich auch selbst fühlen, halten sie den westlichen Nachbarn doch als Aggressor. Fraglich ist sicherlich, wie die Thais mit dem Richterspruch umgehen werden. Der scheidende Außenminister Kasit Piromya folgte heute jedenfalls der Ankündigung der letzten Woche, dass seine Regierung das Urteil anerkennen werde, mit recht mäßigenden Äußerungen und zeigte sich laut MCOT zufrieden mit dem Ausgang, da beide Staaten gleichermaßen ihre Truppen zurückzuziehen hätten. Dagegen gab Umweltminister Suwit Khunkitti kurz vor seinem Gang in die Opposition den unverbesserlichen Betonkopf und lehnte laut New York Times den Urteilsspruch ab, dem Thailand nicht folgen dürfe falls er eine Verletzung der nationalen Souveränität bedeute.

Der Konflikt ist also noch keineswegs beigelegt, und Kambodschas Außenminister Hor Namhong dürfte sich gewaltig irren, wenn er in der veröffentlichten Landkarte der entmilitarisierten Zone die Gewährleistung für einen permanenten Waffenstillstand erkennt. Letztendlich werden es beide Länder selbst sein, die sich für oder gegen weitere Gefechte entscheiden werden, allein ein Gerichtsurteil aus den fernen Niederlanden wird eine nachhaltige Waffenruhe keinesfalls garantieren. Immerhin stachelt das Urteil, bevor es in diesem oder im nächsten Jahr von einer weit umfangreicheren Entscheidung überholt sein wird, zumindest auf thailändischer Seite nun erst einmal keine weiteren Emotionen in der öffentlichen Debatte an, die nicht nur die nationalistischen Gelbhemden, sondern auch das Militär und der abgewählte Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva zuletzt reichlich geschürt hatten. Insofern ist das Urteil auch ein Einstandsgeschenk an die designierte Regierungschefin Yingluck Shinawatra, die mit diesem Urteil zunächst einmal weit unbeschwerter regionale Außenpolitik wird gestalten können als befürchtet.

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Korruptionsbekämpfung auf kambodschanisch: Langsam und Schritt für Schritt

Erstellt am 17. Juli 2011 von Markus Karbaum

Wirtschafts- und Finanzminister Keat Chhon hat seinem Parteifreund und Kabinettskollegen Ith Sam Heng einen deutlichen Brief geschickt: Das Ministerium für soziale Angelegenheiten, Veteranen und Resozialisierung solle rund 5,5 Mio. USD zurückzahlen, die widerrechtlich ausgegeben worden seien. Wie die Phnom Penh Post berichtet, sei das Geld vor allem als Löhne für sogenannte Geisterbeamte ausgegeben worden, also für Personen, die lediglich auf dem Gehaltszettel stehen, physisch aber nicht anwesend sind. Offiziell sollen pensionierte und bereits verstorbene Beamte Gehälter bezogen haben, nur dass bei denen selbst natürlich kein einziger Riel eingegangen ist.

Weiter verlangt Keat Chhon Aufklärung und detaillierte Angaben darüber, wie so viel Geld veruntreut wurde. Vorermittlungen hatte die Anti-Korruptionsbehörde ACU geliefert, und es war Hun Sen persönlich, der mit dem Fall Ende Juni an die Öffentlichkeit gegangen war. Der Premierminister selbst soll die Ermittlungen befohlen haben. Strafrechtliche Konsequenzen soll es hingegen, wie eigentlich immer in Kambodschas Politik, nicht geben. Die Rückzahlung soll darüber hinaus nicht aus dem Vermögen der Nutznießer, sondern durch den laufenden Etat bestritten werden, der angeblich bei 62,8 Mio. USD liegen soll.

Viel schwerer als die ausbleibende Strafe schein dagegen der Umstand zu sein, bei Hun Sen in Ungnade gefallen zu sein: „Falls ihr es noch einmal versuchen möchtet, werdet ihr in Schwierigkeiten geraten“, so der Premierminister in aller Deutlichkeit.

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Kambodscha mal wieder Schlusslicht: CSX kleinste Börse der Welt

Erstellt am 17. Juli 2011 von Markus Karbaum

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott bekanntlich nicht zu sorgen. So sind es andere, die ihre Häme über Kambodschas in dieser Woche eröffnete Börse, die Cambodia Securities Exchange (CSX), ausschütten. So ätzt der Economist, in Kambodschas Wertpapierhandel gäbe es keine Wertpapiere, mit denen man handeln könnte. Daneben gleich eine kleine Tabelle, die Kambodscha anführt: Gelistete Aktiengesellschaften: „null“, Marktkapitalisierung in Mrd. USD „null“. Damit verdrängen die Khmer die Börse Mozambique von diesem zweifelhaften Spitzenplatz, knapp gefolgt von der Börse des sozialistischen Nachbarn Laos.

Mit Hilfe der Korea Exchange (KRX), immerhin die siebtgrößte Börse Asiens und Nummer 16 weltweit, war in den letzten Jahren an der Gründung der CSX gearbeitet worden. Die Eröffnung war jedoch mehrfach verschoben worden. Bis zum Ende des Jahres wollen mit der Phnom Penh Water Supply Authority (PPWSA), Telecom Cambodia und dem Sihanoukville Autonomous Port immerhin drei staatliche Unternehmen gelistet sein. Wie Reuters berichtet, seien auch mehrere private Firmen interessiert, die allerdings zunächst ein kompliziertes Verfahren zur Listung durchlaufen müssen, das zwischen neun Monate und zwei Jahre dauern kann.

Trotz nicht zu vernachlässigender Probleme hinsichtlich der für eine Börse notwendigen Transparenz erhoffen sich Kambodschas Wirtschaftspolitiker einen Schub für die heimischen Unternehmen. Einen Fehlstart erlebt die CSX aber nicht nur aufgrund fehlender Unternehmen (die Börse Kameruns musste sich so drei Jahre über Wasser halten), sondern auch aufgrund eines Missgeschicks bei der Eröffnung: Wirtschafts- und Finanzminister Keat Chhon wollte eine symbolische Order setzen, aber das System reagierte nicht.

Noch bleibt aber offensichtlich genug Zeit, dem Fehler auf den Grund zu gehen und in zu beheben…

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Gerüchte um KR-Vergangenheit: Außenminister Hor Namhong wehrt sich gegen US-Depesche

Erstellt am 17. Juli 2011 von Markus Karbaum

Hat das Lager Boeung Trabek knapp überlebt: Widhya Chem, seit 2007 Kambodschas Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland. (Foto: Karbaum)

Die Gerüchte sind nicht neu, kommen nun aber aus einer anderen Richtung: Eine in dieser Woche von Wikileaks veröffentlichte Depesche (02PHNOMPENH1361) der amerikanischen Botschaft in Phnom Penh legt nahe, dass der kambodschanische Außenminister Hor Namhong in die Verbrechen der Khmer Rouge involviert sein könnte. Am 6. Juni 2002 kabelte Alexander Arvizu, der damalige stellvertretende Botschafter der Vereinigten Staaten, eine als geheim klassifizierte Einschätzung über den heute 75-jährigen Politiker der Kambodschanischen Volkspartei (KVP). Der war 1973 noch unter Lon Nol zum Botschafter auf Kuba ernannt worden und 1975 dem Aufruf der Khmer Rouge, alle im Ausland lebenden Khmer sollten in ihre Heimat zurückkehren, gefolgt. Die meisten Heimkehrer wurden ermordet, Hor Namhong und seine Familie überlebten hingegen. Die Depesche behauptet, der heutige Chefdiplomat Kambodschas sei ein Schulkamerad von Ieng Sary gewesen, dem damaligen Außenminister und „Bruder Nr. 3“, obwohl die beiden acht Lebensjahre trennen.

Hor Namhong soll 1975 zum Kommandanten des Lagers Boeung Trabek ernannt worden sein, in dem die teils prominenten Heimkehrer interniert worden. Heute ist der Ort im Süden der Hauptstadt Phnom Penh wieder eine Grundschule, damals jedoch Schauplatz schwerster Verbrechen. Die Depesche behauptet, Hor Namhong und seine Ehefrau seien in die Ermordung „vieler“ Gefangener involviert gewesen, darunter auch eine Schwester von Königin Monineath und deren Ehemann, der wiederum einer Verwandter von Prinz Sirik Matak gewesen ist. Dagegen hat die Familie von Chem Snguon das Lager knapp überlebt: Die anrückenden vietnamesischen Truppen retteten dem Diplomaten knapp das Leben, die Hinrichtung der gesamten Familie war bereits beschlossen. Anlass war eine Denunzierung: Der Sohn Chem Widhya soll einen französischen Radiosender gehört haben. Der mittlerweile verstorbene Chem Snguon war bis in die 90er Jahre Justizminister, sein Sohn hat pikanterweise eine mustergültige Karriere als Diplomat hingelegt und amtiert derzeit im fünften Jahr als Botschafter in Deutschland.

Hor Namhong behauptet bis heute nachdrücklich, selbst Gefangener gewesen zu sein, während überlebende Opfer in ihm seit langem den verantwortlichen Kommandeur erkennen. Der Außenminister hat auch in dieser Woche mit deutlichen Worten die neuerlichen Anschuldigungen zurückgewiesen: Am 14. Juli bestellte er den stellvertretenden US-Botschafter Jeff Daigle in das Außenamt, um gegen den im „höchsten Maße verleumderischen Bericht“, der „unakzeptable, bösartige Anschuldigungen“ enthalte, zu protestieren. Über den Inhalt der Unterredung wollte die US-Botschaft, so AFP, jedoch keine Angaben machen.

In der Vergangenheit war Hor Namhong in dieser Angelegenheit besonders von Oppositionsführers Sam Rainsy attackiert worden. Erst in diesem Jahr war der Präsident der nach ihm benannte Partei SRP in Abwesenheit von einem Gericht in Phnom Penh zu zwei weiteren Jahren Haft wegen Verleumdung verurteilt worden. Ein französisches Zivilgericht hatte Sam Rainsy in derselben Sache ein Jahr zuvor zu einer symbolischen Strafe von einem Euro verurteilt. Im April dieses Jahres hob der französische Kassationshof in Paris das Urteil jedoch endgültig auf: Sam Rainsy kann zumindest in Frankreich nun ungestraft behaupten, Hor Namhong sei Lagerkommandant unter den Khmer Rouge gewesen.

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Wikileaks veröffentlicht über 700 Kabel aus der US-Botschaft Phnom Penh

Erstellt am 13. Juli 2011 von Markus Karbaum

Wikileaks hat die ersten relevanten der Kabel der US-Botschaft in Phnom Penh veröffentlicht. Auf ihrer Online-Plattform sind seit Montag mehr als 700 Berichte und Lageeinschätzungen der amerikanischen Botschaft zu finden, hauptsächlich seit 2006 – vom Zeitraum zuvor existieren insgesamt nur 16 Dokumente. Der erste Bericht reicht zurück ins Jahr 1992, der letzte stammt vom 26. Februar 2010. Nicht wenige Depeschen beinhalten rein administrative Angelegenheiten, politisch zumindest halbwegs relevante Dokumente sind klar in der Minderheit.

Vor allem die Phnom Penh Post hat sich den Depeschen angenommen und die interessantesten Aspekte in einem Artikel zusammengefasst. Besonders spektakulär sind sie jedoch nicht, auch wenn einige Informationen über die inneren Spannungen der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) durchsickern. Doch grundsätzlich sollte man vorsichtig sein, schließlich kabelt die US-Botschaft das meiste auch nur vom Hörensagen weiter. Vor allem der Eindruck, Premierminister Hun Sen komme mit seinen Repressionen gegen die Meinungsfreiheit nur dem konservativen Parteiflügel um Chea Sim und Heng Samrin nach, kann angesichts der besonderen  Machtstellung des Regierungschefs kaum überzeugen. Ähnlich verhält es bei der Beurteilung des – ausbleibenden – Kampfes gegen Korruption: Hun Sen habe schon längst die Notwendigkeit des Handelns erkannt, werde aber von den politischen Realitäten „gelähmt“.

Auch Hun Sens zwischenzeitliche Annäherung zu Sam Rainsy erscheint nicht uninteressant: Der Oppositionsführer war im Februar 2006 nach rund einem Jahr aus seinem ersten Exil nach Kambodscha zurückgekehrt; damals hatte es nachweislich eine Annäherung zwischen ihm und Hun Sen gegeben, mit Vermittlung der USA und Deutschlands. Hun Sen habe ihm damals auch angeboten, mit der Sam Rainsy Party (SRP) eine Regierungskoalition zu bilden und Sam Rainsy zu einem für mehrere Politikfelder zuständigen stellvertretenden Premierminister zu ernennen. Rainsy lehnte jedoch mit dem Hinweis ab, dies wäre für ihn als Oppositionsführer politischer Selbstmord und werde vor allem von seinen Unterstützern mit In- und Ausland kaum getragen werden. Anstatt dessen vor schlug der SRP-Chef vor, ihn zum Leiter einer zu schaffenden Anti-Korruptionsbehörde zu ernennen. Doch das ist bekanntlich ausgeblieben, und schon damals soll der Präsident der nach ihm benannten Partei gesagt haben, dass Hun Sen selbst gar nicht wisse, wie er gegen die endemische Korruption vorgehen solle, ohne dabei die parteiinternen Strukturen anzutasten – die ihn schließlich an der Macht halten.

Trotz dieser intimen Einblicke sollte man mit den Depeschen als historische Dokumente äußerst vorsichtig umgehen, denn ihr Wahrheitsgehalt lässt sich nicht überprüfen. Eher könnte man sie als unverbindliche Politunterhaltung verstehen, wie etwa folgende Bewertungen, die ebenfalls die Phnom Penh Post gefunden hat:

“One CPP insider told the Embassy that the CPP has more mistresses than FUNCINPEC or any other party, and doubted the legislation would have any real impact.”  September 2006, als gerade ein Gesetz verabschiedet wurde, das außereheliche Affairen unter Strafe stellen sollte – ein Vorgehen, das damals eindeutig auf Prinz Ranariddh abzielte, der damals trotz Ehe mit seiner Freundin zusammenlebte.

“According to Mu, [appeal court prosecutor] Ouk did not take her case seriously and instead spent the time ‘flirting’ with her.”  Oktober 2009, als Oppositionspolitikerin Mu Sochua und Hun Sen begannen, ihren Rechtsstreit auszufechten.

“As Sok An told the Ambassador, whole subject areas such as Angkor Wat or the borders are off limits, as any criticism can lead to instability and ‘anarchy’.” Eine typische Aussage vom Juli 2009, die so vieles über die Regierenden verrät.

“The challenges faced by Cambodia in 2009 are of such a different nature from those 10 years ago that, as he [Hun Sen] joked, one of his biggest problems is how much longer it will take before the refurbishment of his house in Phnom Penh is completed.” Rabenschwarzer Humor vom Januar 2009.

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Gesetzesentwurf setzt Gewerkschaften unter Druck

Erstellt am 13. Juli 2011 von Markus Karbaum

Seit einigen Monaten kämpfen nun schon Kambodschas Nichtregierungsorganisationen gegen das sogenannte NGO-Gesetz, das mit teils drastischen Bestimmungen die Assoziationsfreiheit erheblich einschränken könnte. Jetzt fühlen sich auch die Gewerkschaften von einem Gesetzentwurf bedroht, der noch in diesem Jahr ins Kabinett eingebracht werden soll. Wie Voice of America berichtet, fürchten die Gewerkschaften um ihre Handlungsfähigkeit, um die es aber auch so nicht besonders gut bestellt ist, wenn man sich nur an das rigorose Vorgehen der Polizei gegen streikende Arbeiter vom letzten Jahr in Erinnerung ruft.

Das neue, 91 Artikel umfassende Gesetz erlaube nach Angaben von Ath Thorn  Gewerkschaftsführers wie ihn mit bis zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe bis zu 2500 USD zu belegen. Außerdem werde es Gerichten und dem Arbeitsministerium erlaubt, Gewerkschaften auch auflösen zu können. Sein Kollege Rong Chhun fasste zusammen, dass neue Gesetz beinhalte viele Hebel, die Rechte und Freiheiten von Gewerkschaften einschränken zu können.

Eine Arbeitgebervertreterin begrüßte den Gesetzentwurf allerdings, wahrscheinlich nicht ohne triftige Gründe. Aber die hatten ja schon bereits die Gewerkschaften vorgebracht.

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In aller Freundschaft: François Fillon trifft Hun Sen in Phnom Penh

Erstellt am 3. Juli 2011 von Markus Karbaum

Hun Sen dürfte an diesem Wochenende ein glücklicher Mann gewesen sein: Selten ist es ihm vergönnt, einen Staats- oder Regierungschef einer demokratisch organisierten und international so gewichtigen Nation zu treffen. Am Samstag begrüßte der Premierminister seinen französischen Amtskollegen François Fillon in der kambodschanischen Hauptstadt. Und der brachte auch noch ein überaus großzügiges Geschenk mit, nämlich in dem persönlichen Gespräch auf so lästige Themen wie Menschenrechte, Demokratie und politische Einflussnahme auf das Khmer Rouge-Tribunal gänzlich zu verzichten.

Zugegeben: Als ehemalige Kolonialmacht ist Frankreich schon seit längerem für seinen unkritischen Kurs gegenüber Hun Sen aufgefallen. Dennoch darf man sich durchaus mal die Frage stellen, ob man einen derart umstrittenen Politiker mit einem offiziellen Besuch und einem gemeinsamen Fototermin in seinen Handlungen nicht auch noch bestärkt, als da konkret wären: Wenig bis gar nichts gegen Menschenhandel und Zwangsvertreibungen zu unternehmen, den politischen Wettbewerb mit der demokratisch legitimierten Opposition mit fadenscheinigen Gerichtsurteilen auszuhebeln, die juristische wie moralische Aufarbeitung der Jahrhundertverbrechen der Roten Khmer zu hintertreiben und die allgemeine Entwicklung des Landes durch ein virtuos organisiertes Korruptionssystem erheblich zu behindern.

Wie gesagt, das alles scheinen für Frankreich keine ernsten Themen zu sein, obwohl die Grande Nation mit Diktatoren auch ganz anders verfahren kann, wie ein gewisser Muammar  al-Gaddafi seit einigen Monaten erfahren muss. Man sprach in Phnom Penh dagegen vor allem über wirtschaftliche Fragen, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet. Ein cleverer Schachzug Fillons, der durch seinen persönlichen Besuch in Kambodscha zweifellos mehr Türen öffnen konnte als jene Unterabteilungsleiter, die gewöhnlich für die Bundesrepublik Deutschland auf Reisen gehen. Trotzdem sind die Margen weiterhin sehr gering: In den letzten sieben Jahren flossen nur rund 500 Mio. Euro an französischen Direktinvestitionen nach Kambodscha, und für das nächste Jahr geht es vor allem um eine moderne Reismühle, die aber immerhin 20 Mio. Euro kosten soll.

Doch diese wirtschaftliche Kooperation wird noch von einer viel größeren symbolischen Geste übertroffen: Frankreich werde Kambodscha bei seiner Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat unterstützen, so ein kambodschanischer Delegationsteilnehmer. Für den wird sich das Land für die Jahre 2014 und 2015 bewerben. Die Chancen dafür stehen aber schlecht, denn Hun Sen hat wegen seiner umstrittenen Innenpolitik gerade in der westlichen Hemisphäre wenige Unterstützer, zumindest jenseits der Entwicklungshilfetransfers, die noch immer recht zuverlässig und ungeachtet aller Fehlentwicklung in Phnom Penh eingehen. Und ob Frankreich Hun Sen bei dessen Bestreben, Kambodscha erstmals in den UN-Sicherheitsrat zu hieven, wirklich so vorbehaltlos unterstützen wird, ist mehr als fraglich: Kambodschas starker Mann wird zweifellos noch eine Rechnung präsentiert bekommen – die Frage ist nur, in welcher Höhe.

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