cambodia-news.net

Hun Sen greift nach dem Parteivorsitz

Erstellt am 3. Mai 2015 von Markus Karbaum

Das Triumvirat der KVP, wenn auch mehr Nostalgie als politische Realität: Partei- und Senatspräsident Chea Sim (l.), Parteivizepräsident und Premierminister Hun Sen (m.) sowie Parteiehrenpräsident und Parlamentspräsident Heng Samrin. (Foto: Karbaum)

Kambodschas Langzeit-Regierungschef Hun Sen hat angekündigt, den Vorsitz seiner Kambodschanischen Volkspartei (KVP) im Falle des Todes des aktuellen Präsidenten Chea Sim zu übernehmen. Letzterer ist bereits 83 Jahre alt und hat sich aufgrund seiner angeschlagenen Gesundheit schon seit längerem nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt. Damit dürfte der entscheidende Teil der hier vor drei Monaten aufgestellten Frage, wohin die KVP steuert, beantwortet sein.

Obwohl Hun Sen die unumstritten dominante Persönlichkeit der kambodschanischen Politik ist und selbst Chea Sim schon sehr unerfreuliche Erfahrungen mit dem Machtanspruch des Premierministers machen musste, war es bis zuletzt eher unwahrscheinlich, dass der bisherige Stellvertreter einst der neue Präsident werden könnte. Denn die Einigkeit innerhalb der KVP basiert vor allem auf den Zusammenhalt verschiedener Flügel und Interessen, und die Partei war stets mehr als nur die Gefolgschaft Hun Sens. Daher galt lange Generalsekretär Say Chhum als aussichtsreicher Nachfolgekandidat.

Über die Motive dieser Vorentscheidung lässt sich zurzeit leider nur spekulieren. Offenbar ist es alleine Hun Sen, der es sich aussuchen kann, ob er nun Parteipräsident wird oder nicht – das Mitspracherecht anderer wäre somit höchstens formal gegeben. Es ist aber durchaus denkbar, dass der populäre Innenminister Sar Kheng (seines Zeichens ein Schwager von Chea Sim) hinter dieser Entscheidung steht, obwohl ein Präsident Hun Sen einen deutlichen Machtverlust für ihn selbst und seinen KVP-Flügel bedeutet. Dass sich die Partei nun hinter ihrem – ja, man darf das durchaus so sagen – angeschlagenen Spitzenmann (Hun Sen wird auch 2018 für das Amt des Regierungschefs kandidieren) versammelt, ist durchaus nicht ohne Risiko. Hun Sen polarisiert, was durch eine „Beförderung“ einiger sehr angesehener Parteifreunde ein wenig hätte relativiert werden können.

Das war im Monat April aber nicht die einzige Überraschung Hun Sens: Während einer offiziellen Zeremonie zum kambodschanischen Neujahrsfest zeigte er sich vor drei Wochen Seite an Seite mit Oppositionsführer Sam Rainsy. So etwas hatte es bisher noch nie gegeben und sollte wohl noch einmal bildlich unterstreichen, dass die beiden es ernst meinen mit der im letzten Jahr ausgerufenen „Kultur des Dialogs“. Und zwei Wochen später sprach Hun Sen erstmals freimütig von der Möglichkeit, dass er von Sam Rainsy als Premierminister abgelöst werden könnte – ein weiterer Paukenschlag, den man Hun Sen kaum zugetraut hätte.

Diese jüngsten Entwicklungen zeigen, dass Hun Sen in die Offensive geht und mit seiner politischen Beweglichkeit mal wieder seine Unberechenbarkeit unter Beweis stellt. Für Irritationen sorgt er dabei vor allem bei der oppositionellen Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (PRKN), wo insbesondere der stellvertretende Parteichef Kem Sokha nicht wirklich als Fan des Schmusekurses zur KVP bekannt ist. Ob die Opposition daran zerbricht? Immerhin ist Hun Sen dafür berüchtigt, erfolgreich einen Keil zwischen seine Kontrahenten zu treiben. Erst kürzlich drohte er zweimal, Kem Sokha verhaften zu lassen – was nun wirklich nicht der Idee eines Dialogs entsprechen kann. Sam Rainsy steht daher bereits unter heftigem Beschuss, aber noch gibt es nur wenige Anzeichen eines Bruchs der relevanten Anti-KVP-Kräfte.

Es wäre auch das Ende aller Hoffnungen, 2018 den ewigen Hun Sen abzulösen.

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit CNRP, Hun Sen, KVP, Sam Rainsy, Sar Kheng, Say Chhum | 2 Kommentare

Wahlrechtsexperte ersetzt Pung Chhiv Kek

Erstellt am 1. April 2015 von Markus Karbaum

Sie kennen und schätzen sich: Hang Puthea (l.) und Pung Chhiv Kek. Foto: Radio Free Asia

Nach dem gestrigen – nicht ganz überraschenden – Rückzieher Pung Chhiv Keks, Präsidentin der Menschenrechtsorganisation LICADHO (Ligue Cambodgienne pour la Promotion et la Défense des Droits de l’Homme), wurde Hang Puthea, Direktor der Wahlbeobachterorganisation NICFEC (Neutral and Impartial Committee for Free and Fair Elections in Cambodia), zum neutralen Mitglied der Nationalen Wahlkommission (NWK) nominiert. Während die beiden großen Parteien jeweils vier Vertreter entsenden, gilt die neunte Person als Zünglein an der Waage, wenn Mehrheitsentscheidungen getroffen werden sollten.

Und während die Personalie Pung Chhiv Kek schon eine faustdicke Überraschung war, darf man die Nominierung von Hang Puthea getrost als Sensation verbuchen. Vor allem, weil es Premierminister Hun Sen war, der Oppositionsführer Sam Rainsy diesen Vorschlag unterbreitete, der wohl so begeistert gewesen sein musste, dass er prompt auf eine Involvierung der höchsten Parteigremien verzichtete und sofort zusagte. Sowohl die Qualität als auch das Tempo der Entscheidung stellen somit einen deutlichen Kontrapunkt zur – auch an dieser Stelle – oft gescholtenen Ineffizienz des politischen Systems Kambodschas. Wahrscheinlich dürfte auch Madame Kek zu dieser Lösung beigetragen haben: NICFEC wurde von mehreren kambodschanischen Nichtregierungsorganisationen gegründet, und Pung Chhiv Kek amtiert als NICFEC-Vorstandsvorsitzende.

NICFEC sorgte vor zwei Jahren für Aufsehen, als die Organisation zusammen mit dem amerikanischen National Institute for Democracy (NDI) eine repräsentative Studie veröffentlichte, in der Stichproben der Wählerverzeichnisse analysiert wurden. Dabei wurde offensichtlich, dass die Listen bestenfalls chaotisch waren, aber auch eine gezielte Manipulation konnte nicht ausgeschlossen werden. Es ist jedenfalls wahrscheinlich, dass die fehlerhaften Wählerverzeichnisse zum Sieg der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) beigetragen haben, zumindest aber die Glaubwürdigkeit der Wahlen massiv beschädigten. In jedem Fall sind korrigierte, weitgehend fehlerfreie Listen die Grundvoraussetzung für einen möglichen Wahlsieg der oppositionellen Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (PRKN).

Dass Hang Puthea, sofern er die Nominierung annimmt, maßgeblich zur Durchführung freier und fairer Wahlen in Kambodscha beitragen wird, ist sicher.

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit Hang Puthea, NICFEC, Parlamentswahlen, Pung Chhiv Kek | 1 Kommentar

Parteien einigen sich auf neue Wahlgesetze

Erstellt am 10. März 2015 von Markus Karbaum

Sie sind maßgeblich für die Qualität demokratischer Wahlen und gelten daher als die beiden wichtigsten Normen für einen möglichen Regimewechsel per Stimmzettel 2018: Das Gesetz über die Nationale Wahlkommission (GNWK) und das Gesetz zur Wahl der Abgeordneten der Nationalversammlung (GWNV). Die oppositionelle Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN) hatte der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) im Zuge der Beilegung ihres Konflikts nach den letzten Parlamentswahlen das Recht abgetrotzt, bei der Neuformulierung dieser Gesetze entscheidend beteiligt zu sein – rein formal hätte die KVP mit ihrer Parlamentsmehrheit die Gesetze ganz nach ihrem eigenen Gusto ändern oder so belassen können. Daher ist es nicht ganz unerheblich, dass es die beiden Parteien – repräsentiert von Persönlichkeiten, die von den Kriegen und Konfrontationen der letzten Jahrzehnte erheblich geprägt sind – überhaupt geschafft haben, die 2014 postulierte „Kultur des Dialogs“ mit Leben zu füllen.

Die Entwürfe liegen bisher nur in Khmer vor und könnten auch noch verändert werden. Insbesondere zivilgesellschaftliche Vertreter kritisieren die Vorlagen bereits heftig und bezeichneten sie sogar als Verschlechterung des Status quo. Denn mit Artikel 84 des GWNV können NGOs in Zukunft mit Geldstrafen belegt werden, wenn sie Parteien oder ihre Kandidaten im Wahlkampf beleidigen. Was so weit gefasst ist und großen Interpretationsspielraum offen lässt, dass die Angesprochenen fürchten, mundtot gemacht zu werden, da sie etwa nicht mehr auf Unregelmäßigkeiten hinweisen dürfen oder sogar auf Meinungsumfragen und Erhebungen, die für eine unabhängige Begleitung und Auswertung der Wahlen unabdingbar sind, verzichten müssen. Und dass selbst die seriöse Wahlbeobachtungsorganisation COMFREL – die einige Tagen vor den Parlamentswahlen 2013 nachwies, dass die an einem Finger der Wähler angebrachte Tinte zur Kennzeichnung der erfolgten Stimmabgabe leicht zu entfernen ist und dadurch eine Mehrfachstimmgabe nicht verhindert werden kann – erst jüngst wieder die Regierung beleidigt habe, lässt für die Umsetzung dieses Passus durchaus Schlimmeres vermuten. Die namhaftesten Vertreter boykottierten daher am Montag eine öffentliche Anhörung, die dadurch nicht ganz ihren Sinn verlor, weil sich andere wie z.B. der Botschafter der Europäischen Union zu Wort meldeten.

Der Verdacht, zwei Parteien könnten trotz aller Differenzen ein politisches Oligopol bilden, das jegliche Kritik und Konkurrenz im Keim ersticken könnte, ist mit Blick auf die künftige Zusammensetzung der NWK nicht ganz von der Hand zu weisen: Von den neun Mitgliedern sollen KVP und PRKN je vier Vertreter nominieren dürfen (die dann aber möglicherweise ihre Parteimitgliedschaft ruhen lassen müssen und ihr Wahlrecht verlieren), die um einen Konsenskandidaten ergänzt werden. Im letzten Jahr einigte man sich bereits auf Pung Chhiv Kek, die vor allem bei Regimekritikern äußerst respektierte Gründerin und Präsidentin der Menschenrechtsorganisation LICADHO, ehe dem Regierungslager einfiel, Personen mit mehreren Staatsangehörigkeiten eine Mitgliedschaft in der NWK zu verwehren. Damit wäre Madame Kek, die auch den französischen und kanadischen Pass besitzt, aus dem Rennen. Sicher ist aber auch das noch nicht, aber bis zum kambodschanischen Neujahrsfest Mitte April soll auch diesbezüglich eine Entscheidung getroffen werden. Sollte die bisher Nominierte allerdings nicht mehr in Frage kommen, wird die Suche nach einem neuen Kompromisskandidaten wohl erneut alle besten Absichten der Dialogpartner bedürfen, denn das neunte Mitglieder kann potentiell das Zünglein an der Waage für die Fortdauer der Hun Sen-Regierung oder eben des Regimewechsels sein, sofern diese Entscheidung überhaupt an der Wahlurne getroffen wird.

So sieht das auch die Opposition: Geben die Gesetze der Regierung noch ausreichend Spielraum, um das Wahlergebnis signifikant zu ihrem Gunsten zu manipulieren oder reichen die neuen Bestimmungen aus, damit die PRKN nicht nur theoretisch die Wahl gewinnen kann? Insofern ist es nachvollziehbar, dass Parteichef Sam Rainsy, der zusammen mit Innenminister Sar Kheng die letzte Verhandlungsrunde führte, durchaus bereit war, einige Kröten zu schlucken – nicht zuletzt wohl auch deswegen, da ein großer Wurf mit dieser Regierung, wie sich das einige NGOs vielleicht erträumt hatten, nun wirklich nicht zu erwarten war. Mit Blick auf die wichtigsten Änderungen dürfte die PRKN ihr erstes wichtiges Etappenziel erreicht haben, auch wenn die tatsächliche Umsetzung in der Praxis das erst noch belegen muss:

Die Provinz Sihanoukville wird künftig drei anstatt einen Abgeordneten in die Nationalversammlung entsenden, wodurch die Anzahl der zu vergebenden Mandate von 123 auf 125 steigt. Ansonsten sind keine gravierenden Änderungen des Wahlsystems bekannt, auch die Veränderungen durch die massive Urbanisierung, durch die Phnom Penh eigentlich mehrere neue Sitze hätte bekommen müssen, bleiben unberücksichtigt. Das Beibehalten unterschiedlich großer Wahlbezirke, die mit den Provinzen identisch sind, und die ungenaue Umrechnung der Stimmen in Mandate werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass es kleine Parteien extrem schwer haben werden, auch nur einen einzigen Parlamentssitz zu erringen. Auch wenn davon die PRKN mitprofitiert, hat sich in diesem Punkt die KVP eindeutig durchgesetzt.
Auf besonderen Wunsch von Hun Sen himself verlieren gewählte Parteien ihre Mandate, wenn sie die konstituierende Parlamentssitzung unter Vorsitz des Königs boykottieren – wie es die PRKN 2013 getan hatte. Die NWK kann die Sitze dann an andere Parteien vergeben, es sei denn, der Verfassungsrat – fest in der Hand der KVP – stellt fest, dass die Wahlen weder frei noch fair waren. Hier wird Funktionalität vor den Volkswillen gestellt, der imperative Charakter eines Mandats gestärkt und die Idee des freien Abgeordneten weiter geschwächt. Punkt für die KVP.
Der offizielle Wahlkampf wird von vier auf drei Wochen verkürzt, öffentliche Kundgebungen sollen nur noch an vier Tagen erlaubt sein. Dies wurde auch damit begründet, den Straßenverkehr in der Hauptstadt nicht unnötig zu beeinträchtigen. Womit sich die KVP also durchgesetzt hat, da die eindrucksvollen Kundgebungen der Opposition in der Vergangenheit ganz wesentlich zur Wechselatmosphäre und zur Wählermobilisierung beigetragen hatten.
Beamte und Soldaten dürfen sich an Wahlen beteiligen, müssen aber parteipolitisch neutral bleiben. Was die meisten von Natur aus aber nicht sind. Dem Neutralitätsgedanke ist ein Ende gesetzt, wenn sich Parteien oder Personen oder sonstige Gruppen gegen die Regierung stellen (womit nicht erst Unruhen, sondern bereits friedliche Demonstrationen gemeint sind). Punkt für die, Sie ahnen es, KVP.
Während NGOs das in der Verfassung gewährte Recht auf freie Meinungsäußerung genommen wird (siehe oben), die Gesetzesvorlage also schon verfassungswidrig ist, wird der Einfluss anderer Akteure, insbesondere von Großunternehmen in Bezug auf Parteispenden, nicht reguliert. Noch ein Punkt für die KVP, Zwischenstand 5:0.
Parteien könnten in Schwierigkeiten geraten, wenn einzelne Kandidaten rassistische Äußerungen vornehmen – es drohen Geldstrafen bis hin zum Ausschluss von der Wahl. Die PRKN, die 2013 mit arger anti-vietnamesischer Rhetorik auf Stimmenfang ging, wird sich also vorsehen müssen, auch weil das Gesetz in diesem Punkt sehr vage bleibt und eventuell auch eine sachliche Auseinandersetzung über Herausforderungen im Umgang mit ethnischen Minderheiten oder im kambodschanisch-vietnamesischen Verhältnis erschwert. Dennoch ein Punkt für Sitte und Anstand.
Die Wählerlisten werden zukünftig nach strengen Qualitätskriterien aufgestellt, Wähler müssen sich mit Fingerabdrücken und biometrischem Passfoto eindeutig identifizieren. Dazu sollen die Wahllokale mit entsprechender Technik ausgestattet werden. So soll verhindert werden, dass einzelne Wähler nicht mehr so ohne weiteres von den Listen getilgt werden können, eine Suche im ausgehängten Verzeichnis am Wahltag überflüssig wird und Mehrfachwählen der Vergangenheit angehören soll. Ein großer, bei entsprechender Implementierung der entscheidende Erfolg der Opposition, der sechs Punkte wert ist, wodurch die PRKN mit 6:5 gewinnt.

Das Endergebnis könnte aber noch kippen, wenn ein neuer Konsenskandidat für die Nationale Wahlkommission gefunden werden muss, der vielleicht der Regierung nähersteht. Selbst die Gewährung der TV-Lizenz für die Opposition dürfte diesen Nachteil dann nicht mehr aufwiegen.

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit CNRP, KVP, Parlamentswahlen | Hinterlasse einen Kommentar

Hun Sen setzt sich selbst ein Denkmal

Erstellt am 21. Februar 2015 von Markus Karbaum

…vielleicht weil er weiß, dass die Zeit drängt und er dabei nicht auf seine Nachfolger zählen kann. Deswegen hat der Regierungschef – viele andere Diktatoren haben es vorgemacht – nun ein zwanzigköpfiges Komitee ins Leben gerufen, das seine „Win-win-Politik“ (Originalzitat aus dem Cambodia Daily) in architektonischer Form angemessen würdigen soll – wobei schon diese Begründung eine bodenlose Unverschämtheit ist, da Hun Sens hochgradig korruptes, auf die Plünderung der Ressourcen des Landes ausgerichtetes Regime ein konsequentes Nullsummenspiel betreibt, also der Gewinn des einen speist sich allein aus dem Verlust des anderen.

Und während der selige Norodom Sihanouk mit einer Statue gegenüber dem Unabhängigkeitsdenkmal in Phnom Penh beschieden wurde, soll Hun Sen einst auf einem 15 Hektar großem Areal – gestiftet von Ly Yong Phat, einem der umstrittensten Unternehmer Kambodschas – im Stadtteil Chroy Changva (auf der Halbinsel zwischen Tonle Sap und Mekong) gedacht werden, in dessen Mitte ein mindestens 50 Meter hohes Monument errichtet werden soll. Deren Grundmauern sollen der angkorianischen Tradition entsprechend mit Bas-Reliefs verziert werden, die die Entwicklungsgeschichte der letzten 30 Jahre erzählen sollen. Ob da wohl auch den hunderttausenden Opfern der Landkonflikte gedacht wird, die seitdem Kambodscha heimsuchen? Ob man auch Hinweise auf die politischen Mordopfer wie Chea Vichea, Om Radsady oder Ho Sok, deren Fälle allesamt bis heute nicht aufgeklärt wurden, finden wird? Und eine Erinnerung an die Zeit, in der Kambodscha noch weitgehend bewaldet war? Vielleicht auch eine Gedankenstütze, dass Hun Sen als Regimentskommandeur unter den Roten Khmer selbst einen Anteil am schrecklichsten Kapitel der kambodschanischen Geschichte hatte?

Viele Kambodschaner neigen dazu, Vergangenes auf sich beruhen lassen zu wollen und es vorziehen, in die Zukunft zu blicken. Auch Politiker der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) argumentiert oft in diese Richtung, wenn ihnen unangenehme Ereignisse thematisiert werden. Angesichts der Komplexität der geschichtlichen Bürde und der extremen Erosion des gesamtgesellschaftlichen Vertrauens und des Kooperationspotentials kann man für diese Einstellung durchaus Verständnis aufbringen. Oder auch gar kein Verständnis, wenn sich diese Haltung dann doch als billiger Versuch in Sachen Geschichtsklitterung entpuppt.

Immerhin ist die Einberufung des Komitees, das von Verteidigungsminister Tea Banh angeführt wird, auch ein Eingeständnis des sich abzeichnenden Machtverlusts. Aber es verwundert schon, dass sich Hun Sen lieber um seinen Nachlass kümmern möchte als die Ärmel hochzukrempeln und die große Herausforderung, vor die ihn die Opposition stellt, anzugehen. Selbst wenn man ihn diesbezüglich nicht unterschätzen sollte, ist die Absicht, sein eigenes Denkmal zu bauen, ein eindeutiges Zeichen politischer Schwäche: Hun Sen stellt sich so als Mann der Vergangenheit und nicht der Zukunft dar.

Und er sollte auch nicht davon ausgehen, dass er mit einem pompösen Denkmal seine Landsleute in der Art und Weise, wie sie einst über ihn urteilen werden, wird beeinflussen können – die meisten warten nur darauf, Hun Sen spätestens 2018 zu zeigen, was sie wirklich von ihm halten.

Veröffentlicht unter Geschichte | Verschlagwortet mit Hun Sen | Hinterlasse einen Kommentar

Wohin steuert die Kambodschanische Volkspartei?

Erstellt am 2. Februar 2015 von Markus Karbaum

Der Mythos ihrer Unbesiegbarkeit ist seit den Parlamentswahlen 2013 Geschichte – erstmals seit zwei Jahrzehnten müssen sich Regierungschef Hun Sen und seine regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) ernsthaft mit dem Gedanken eines möglichen Machtverlusts auseinandersetzen. Befindet sich Kambodscha aber tatsächlich schon am Vorabend einer Götterdämmerung? Vieles wird davon abhängen, wie die seit den 1980er Jahren regierende KVP auf die neue Konstellation reagiert. Am Wochenende trafen sich ihre Delegierten (die Medien schwiegen darüber, wie diese bestimmt wurden) zu einem außerordentlichen Parteikongress, bei dem hinter verschlossenen Türen auch über die Konsequenzen der Verluste von 2013 gesprochen wurde. Dazu kursierte ein 26-seitiger Bericht, in dem vor allem „interne Dysfunktionen“ und Korruption als Gründe des schlechten Abschneidens der KVP genannt wurden. Auch an anderen Stellen wird deutlich, dass die Regierungspartei durchaus noch einen Bezug zur Realität besitzt und zur Selbstkritik fähig ist; welche Schlussfolgerungen sie daraus aber ziehen wird, steht weiter in den Sternen – schließlich ist der Einfluss der alten Garde, die bereits vor über 30 Jahren unter den vietnamesischen Besatzern die höchsten Staatsämter einnahm, nach wie vor ungebrochen.

Eine erste Antwort wurde in unnachahmlicher KVP-Art dann doch noch gefunden: Da die Partei mittlerweile auch erkannt hat, dass die meisten Wähler noch keine 30 Jahre alt sind, soll sich das KVP-Zentralkomitee nun auch sukzessive verjüngen – womit bei den Ex-Kommunisten die Beförderung von Parteimitgliedern unter 50 Jahren (in dem Alter sind die meisten Kambodschaner schon Großeltern) verstanden wird. Aber anstatt den einen oder anderen Greis in den „wohlverdienten“ Ruhestand zu verabschieden (selbst Parteipräsident Chea Sim war aus gesundheitlichen Gründen abwesend), wurde das Gremium von 239 um 128% auf 545 Mitglieder aufgebläht, während das Politbüro – das eigentliche Machtzentrum – unverändert blieb.

Zu den Neuen gehören wenig überraschend zahlreiche Prinzlinge (darunter auch die drei Hun-Söhne Maneth, Manith und Many, wobei man sich fragt, warum seinen Töchtern eine politische Karriere so konsequent versperrt bleibt) der Altkader – und mehrere hochkarätige Angehörige des Sicherheitsapparats. Spricht ihre Aufwertung nun eher für eine Stärkung der Hardliner oder will die Führung ihre wichtigsten Armee- und Polizeigeneräle in die Parteidisziplin und damit unter den Primat der Politik integrieren? Das wäre auch bitter nötig: Sao Sokha, Kommandeur der Militärpolizei und einer der engsten Vertrauten von Hun Sen, hatte unlängst zugegeben, von Adolf Hitler gelernt zu haben, insbesondere aufgrund dessen Durchsetzungsvermögen in den 1930er Jahren (bekanntlich zur Umwandlung einer Demokratie in eine Diktatur). Auch Verteidigungsminister Tea Banh hatte im Dezember ein sehr seltsames Amtsverständnis erkennen lassen: Bei der Einweihung eines neuen Gebäudes der Brigade 70 sprach er davon, vorsichtig zu sein und dem „Feind“ keine Tricks zu erlauben, um die Regierung zu stürzen. Mit dem „Feind“ war in diesem Fall aber keine ausländische Macht, mit der sich Kambodscha im Krieg befindet, sondern die parlamentarische Opposition gemeint. Apropos Brigade 70: Erst im Oktober – kurz nach ihrem 20. Gründungstag – war bekannt geworden, dass die Truppe ab Januar 2015 um 700 Soldaten aufgestockt wird. Die Brigade 70 gilt neben Hun Sens Bodyguard-Miliz gemeinhin als das militärische Rückgrat des Regimes und war in den letzten zwei Jahrzehnten in alle möglichen Menschenrechtsverletzungen involviert. Außerdem ist sie maßbeglich an der illegalen Rodung der tropischen Regenwälder beteiligt – Loyalität hat schließlich ihren Preis. Und es ist davon auszugehen, dass sie ihrem Herren nicht zur Landesverteidigung dient, sondern einen eindeutig innenpolitischen Auftrag hat.

Zu diesen eher besorgniserregenden Tendenzen passt ins Bild, dass die Verhandlungen zwischen regierender KVP und der oppositionellen Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN) über das neue Wahlgesetz und die damit zusammenhängende Neuorganisation der Wahladministration ins Stocken geraten sind. Obwohl sich bisher andeutete, dass es nicht lediglich bei kosmetischen Korrekturen bleibt, gingen die Vorstellungen beider Parteien in den letzten Wochen wieder auseinander. Die 2014 ausgerufene „Kultur des Dialoges“ nahm dann aber spätestens mit der Drohung Hun Sens, mehrere Oppositionspolitiker ins Gefängnis werfen zu wollen, falls es nicht bald zu einer Einigung kommen sollte, schweren Schaden.

Vor diesem Hintergrund war es dann schon mehr als auffällig, dass PRKN-Präsident Sam Rainsy und Innenminister Sar Kheng in ihrer neuen Funktion als Sprecher ihrer Parlamentsfraktionen in der letzten Woche zu einem Gespräch zusammenkamen und eine gemeinsame Pressekonferenz gaben, die trotz aller Unterschiede von gegenseitigem Respekt und Sachlichkeit geprägt war. Ist das nun das alte Spiel „böser Cop (Hun Sen)/guter Cop (Sar Kheng)“ auf Kambodschanisch? Oder ein erstes Anzeichen unterschiedlicher Vorstellungen innerhalb der KVP über die weitere Vorgehensweise? Sar Kheng hat sich in den letzten Jahren als durchaus gemäßigter KVP-Politiker profiliert und ist seit den Parlamentswahlen 2013 in der internen Hierarchie auf die zwei Position direkt hinter Hun Sen vorgerückt. Obwohl er als Innenminister einer der einflussreichsten Politiker des Landes ist, hat es selbst Human Rights Watch bisher nicht geschafft, ihm oder einem seiner Mitarbeiter eine persönliche Involvierung in Menschenrechtsverletzungen nachzuweisen.

Hinter den Kulissen dürfte wohl weiter um den Kurs der KVP gerungen werden. Dass dabei auch über einen längeren Zeitraum unterschiedliche Signale an die Öffentlichkeit gesendet werden, ist praktisch sicher. Noch wäre es aber zu früh, sie als erste Risse in der bemerkenswerten Disziplin der KVP zu deuten.

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit Hun Sen, KVP, KVP-Machtkämpfe, Sar Kheng | 3 Kommentare

Hun Sens letzter Kampf

Erstellt am 20. Januar 2015 von Markus Karbaum

Von Markus Karbaum

30 Jahre nach Amtsantritt stößt Kambodschas Regierungschef an die Grenzen seines altbewährten Herrschaftsstils. Ihm gegenüber stehen eine erstarkte Opposition und viele junge Wählerinnen und Wähler, die sich einen politischen Wandel wünschen. Noch sollte man Hun Sen aber nicht abschreiben.

Lesen Sie den vollständigen Aufsatz in den Hintergrundinformationen der Stiftung Asienhaus.

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit Hun Sen | Hinterlasse einen Kommentar

The one and only Hun Sen

Erstellt am 8. Dezember 2014 von Markus Karbaum

This month marks 30 years since Cambodia’s Prime Minister Hun Sen took control of the country. His reign as the world’s longest serving leader has been marked by success and progress, fear and corruption. And it’s not over yet…

Read the full story online or in the December Issue of the Southeast Asia Globe Magazine.

Veröffentlicht unter Geschichte, Politik | Verschlagwortet mit Hun Sen | Hinterlasse einen Kommentar

Sam Rainsy nun hochoffizieller Oppositionsführer

Erstellt am 29. November 2014 von Markus Karbaum

Das gab’s wirklich noch nie: Erstmals erkennt eine kambodschanische Regierung einen parlamentarischen Oppositionsführer institutionell an. Sam Rainsy, Präsident der Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN), schreibt – obwohl er schon seit fast zwei Jahrzehnten in führender Position gegen Premierminister Hun Sen opponiert – damit Geschichte, denn schon die Idee der Opposition (geschweige denn konkrete Gruppierungen) war bestenfalls verpönt. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs, angefangen bei den Khmer Issarak, gab es für politisch aktive Khmer meist nur zwei Möglichkeiten: Entweder sich der jeweiligen Regierung und der von ihr geschaffenen Hierarchie zu unterwerfen oder bewaffneten Widerstand zu leisten. Erst die bis heute gültige Verfassung von 1993 ermöglichte freie Parlamentswahlen und damit auch parteipolitischen Pluralismus – nur in der politischen Kultur änderte sich lange nichts. Im Gegenteil: Sam Rainsy weilte nicht nur zweimal für längere Zeit im Ausland, um einer politisch motivierten Haftstrafe zu entgehen, sondern überlebte 1997 auch ein Attentat, bei dem mindestens 16 seiner Anhänger ums Leben kamen.

Nun ist er in der Nationalversammlung Premierminister Hun Sen sogar gleichgestellt. Kambodscha orientiert sich damit an dem amerikanischen Modell des Minderheitenführers, obwohl die USA als präsidiales Regierungssystem anderen Funktionslogiken unterworfen ist als ein parlamentarisches System.

Die institutionelle Anerkennung als Oppositionsführer resultierte aus einem Treffen Rainsys mit Hun Sen, um der Umsetzung der im Juli gemachten Einigung zwischen Regierung und Opposition wieder Schwung zu verleihen. Außerdem erhält die PRKN eine Lizenz zum Betrieb eines analogen Fernsehsenders – mit einer digitalen TV-Station, die zuvor im Gespräch war, hätten sie im ländlichen Raum praktisch niemanden erreicht. In einem anderen Punkte setzte sich hingegen die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) durch: Künftige Mitglieder der neunköpfigen Nationalen Wahlkommission dürfen neben der kambodschanischen keine weitere Staatsbürgerschaft besitzen. Allerdings soll das nicht automatisch das Ende der unabhängigen Konsenskandidatin Pung Chhiv Kek bedeuten, die außerdem französische und kanadische Staatsbürgerin ist

Das neue Wahlgesetz soll im Februar 2015 verabschiedet werden.

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit CNRP, Nationalversammlung, Sam Rainsy | 1 Kommentar

Vergleichsstudie prangert „moderne“ Sklaverei in Kambodscha an

Erstellt am 19. November 2014 von Markus Karbaum

Wie so häufig schneidet Kambodscha in internationalen Vergleichsindizes nicht gut ab: Im Global Slavery Index 2014 landet Kambodscha unter 167 Staaten auf einem unrühmlichen 14. Platz. An der Spitze steht übrigens Mauretanien, während Deutschland auf Rang 147 landet und Island den dankbaren letzten Platz einnimmt

In Kambodscha sollen mehr als 155.000 Menschen Opfer moderner Sklaverei sein, also mehr als ein Prozent der Gesamtbevölkerung. Während die strafrechtliche Auseinandersetzung noch relativ gut beurteilt wird, werden neben den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen vor allem die generellen Arbeitsbedingungen angeprangert, die moderne Sklaverei ermöglichen. Auch die gesamtstaatliche Verantwortlichkeit, sich diesem Problem zu stellen, und der Opferschutz, gilt als verbesserungswürdig.

Kambodscha wurde in den letzten Jahren oft mit organisiertem Menschenhandel in Verbindung gebracht, wodurch vor allem junge Frauen aus Vietnam im Nachbarland in Zwangsprostitution geraten waren, die man getrost mit moderner Sklaverei gleichsetzen kann. Gleichzeitig litten und leiden kambodschanische Gastarbeiter, beispielsweise als Hausmädchen in Malaysia oder auf thailändischen Fischtrawlern, unter fürchterlichen Bedingungen. Natürlich hoffen die Menschen, auf diese Weise der bitteren Armut zu entkommen, ahnen aber oft nicht, dass sie vom Regen in die Traufe geraten. Gerade durch das exzessive land-grabbing der letzten Jahre sind Hunderttausende zusätzlich unter Druck geraten, da sie durch den Verlust ihres Ackerlandes unmittelbar in ihrer Existenz bedroht sind.

Trotz allem verwundert es durchaus, dass Kambodscha im Vergleich zum Rest der Welt so schlecht abschneidet. Sicherlich gibt es noch eine Menge zu verbessern, aber es wäre wohl übertrieben zu behaupten, dass das Regime moderne Sklaverei billigend in Kauf nähme. Dennoch kann man der Oppositionspolitikerin Mu Sochua, die sich seit Jahren gegen Menschenhandel und moderne Sklaverei engagiert, durchaus zustimmen, die von der Regierung fordert, mehr zu tun, damit Kambodschaner im Ausland nicht zum Opfer ihrer Armut werden.

Veröffentlicht unter Gesellschaft, Menschenrechte, Wirtschaft | Verschlagwortet mit Arbeitsmigration, Menschenhandel, Mu Sochua, Sklaverei | Hinterlasse einen Kommentar

Mindestlohn in der Bekleidungsindustrie soll um 28% steigen

Erstellt am 14. November 2014 von Markus Karbaum

Nachdem in der Schuh- und Bekleidungsindustrie bisher auch ganz offiziell Hungerlöhne gezahlt wurden, soll der Mindestlohn der Näherinnen zum 1. Januar von derzeit 100 US-Dollar auf 128 US-Dollar steigen. Dies gab am Mittwoch das Labour Advisory Committee (LAC) des Ministeriums für Arbeit bekannt, in dem vierzehn Vertreter der Regierung, sieben der Arbeitgeber, fünf der Regierung nahestehende Scheingewerkschaften und zwei unabhängige Gewerkschaften vertreten sind. Ursprünglich sollte es nur 23 US-Dollar mehr geben, woraufhin Premierminister Hun Sen eine Erhöhung um weitere 5 US-Dollar verfügte (was vielleicht seiner angeschlagenen Popularität dienen soll, letztendlich aber eher die Vermutung nahelegt, dass das LAC auch nur eine der typischen Fassadengremien ist, die faktisch nichts zu entscheiden haben).

Die beiden unabhängigen Gewerkschaften hatten als einzige gegen die Vereinbarung gestimmt. Sie pochen wie andere große Gewerkschaften auf die geforderten 140 US-Dollar, nachdem sie bei den letzten Tarifverhandlungen noch 160 US-Dollar verlangt hatten. Während die überwiegende Mehrheit der Näherinnen mit der jetzigen Erhöhung zufrieden sein dürfte – mit Überstunden und Boni werden die meisten sowieso um 200 US-Dollar im Monat verdienen – stehen die Gewerkschaften in den nächsten Tagen nun vor der entscheidenden Frage, ob sie die Entscheidung trotz aller Unzufriedenheit akzeptieren sollen oder nicht. Nicht wenige Beobachter gehen davon aus, dass es zu einer Wiederholung der Ereignisse vom Januar kommen kann. Vieles wird also davon abhängen, ob es den Gewerkschaften gelingen wird, eine ausreichende Minderheit zu mobilisieren, um den Protest auf die Straße zu bringen. Allerdings sind die politischen Rahmenbedingungen ganz anders als noch vor rund elf Monaten, als sich außerdem noch Regierung und Opposition gegenüberstanden. Daher scheinen die Vorzeichen eher gegen eine erneute Gewaltorgie zu besprechen – nicht zuletzt auch deswegen, da sich die Regierung ein neuerliches Blutvergießen keinesfalls erlauben kann.

Aber auch die Arbeitgeber, zusammengeschlossen in der Garment Manufacturers Association in Cambodia (GMAC), wirken nicht gerade zufrieden – sie hatten lediglich 10% mehr Lohn geboten. Die Phnom Penh Post zitiert eine Sprecherin, nach der 30 bis 50 Fabriken schließen werden, da sie sich diese Löhne nicht mehr leisten könnten und was zu einem Verlust von 50.000 Arbeitsplätzen führe. Doch hierbei handelt es sich um Fabriken, die nur deswegen existieren können, weil sie ihren Näherinnen Hungerlöhne zahlen. Daher wäre es durchaus zu begrüßen, wenn diese „Unternehmer“ vom Markt verschwänden. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass neue Fabriken eröffnet werden und der Verlust an Arbeitsplätzen – wenn überhaupt – nur sehr gering ausfallen dürfte. Dies liegt vor allem daran, dass der Produktionsstandort Kambodscha trotz der deutlichen Lohnerhöhung international wettbewerbsfähig bleibt, insbesondere zum unmittelbaren Nachbarn Vietnam.

In Kambodschas Bekleidungsindustrie wurden im letzten Jahr rund 5,5 Milliarden US-Dollar umgesetzt. Die Branche mit ihren rund 600 Fabriken erwirtschaftet mit 85% den Löwenanteil der Exporte. Etwa 600.000 Menschen, zu 90% junge Frauen, sind in der Branche beschäftigt. Zusammen erwirtschaften sie Löhne über eine Milliarde US-Dollar, die vor allem zur Unterstützung der Familien in sämtliche Provinzen des Landes fließen. Fast täglich berichten Medien über Konflikte zwischen den Näherinnen und den Fabrikbesitzern, in der Regel aufgrund von unzureichenden Arbeitsbedingungen oder Kündigungen von Gewerkschaftern.

Veröffentlicht unter Wirtschaft | Verschlagwortet mit Gewerkschaften, Hun Sen, Mindestlohn, Näherinnen, Textilindustrie | 2 Kommentare