Kambodscha vergeigt ASEAN-Gipfel

Erstellt am 13. Juli 2012 von Markus Karbaum

Im Fußball gewinnt man am leichtesten, wenn der Gegner erst gar nicht antritt. Es gehört sich dennoch nicht, eben genau darauf hinzuwirken. Dass der Politik der Sportsgeist nicht gerade selten fehlt, ist hinlänglich bekannt, aber dass der eigene Mannschaftskapitän aktiv daran mitwirkt, kein Team auf die Beine zu stellen und damit kampflos zu verlieren, kommt auch nicht alle Tage vor. Denn das Außenministertreffen der ASEAN-Staaten dieser Woche in Phnom Penh war eine reine Zeit- und Geldverschwendung, da es die zehn Mitgliedstaaten mangels Konsens nicht geschafft haben, zum Ende ihrer Beratungen ein – sonst übliches – gemeinsames Kommuniqué zu verabschieden. Beteiligte Diplomaten sprachen vielmehr von „heftigen Meinungsverschiedenheiten“ in „intensiven Diskussionen“. Und die kambodschanische Regierung, in diesem Jahr im Vorsitz der südostasiatischen Staatengemeinschaft, hatte an dem Scheitern maßgeblichen Anteil – denn von jeher war und ist die Aufgabe des Gastgebers, Einheit zu organisieren, notfalls in Gestalt diplomatischer Floskeln und Phrasen.

Hintergrund der Blamage, die bis auf die Knochen geht, war der altbekannte Disput um ein paar Felsen – insbesondere die der Spratly-Inseln – im südchinesischen Meer. Dort überlappen sich Hoheitsansprüche gleich mehrerer Staaten: Vietnam, Malaysia, Brunei, die Philippinen, Taiwan und nicht zuletzt die Volksrepublik China haben allesamt eigenen Besitz angemeldet. Und eben der rote Gigant aus dem Norden verfolgt schon seit Jahren das Ziel, den Konflikt nicht zu multilateralisieren. Mit anderen Worten: Die ASEAN, mit vier Anrainerstaaten gesegnet, soll partout keine gemeinsame Position beziehen – das Milliardenvolk will die Konflikte mit jedem der weitaus kleineren Staaten am liebsten einzeln ausfechten, denn das verspricht größtmöglichen Erfolg in der Durchsetzung der eigenen Interessen. Wie gut, dass die kommunistischen Alleinherrscher aus Peking über einen engen Verbündeten im Kreise der ASEAN-Staaten verfügen, und Kambodscha kommt seiner Funktion als chinesischer Interessenvertreter sehr zuverlässig, in Anbetracht beständiger chinesischer Finanzspritzen in den letzten Jahren aber auch nicht ganz uneigennützig nach.

Wer es immer noch nicht glauben wollte, hat es jetzt jedenfalls schwarz auf weiß: Im Zweifel stellt Kambodscha die Bündnistreue zu China stets vor den Kooperationswillen mit seinen unmittelbaren Nachbarn. Der Flurschaden, den es damit anrichtet, scheint dem autokratisch regierenden Premierminister Hun Sen und seinem – von ihm stets respektvoll als Lehrmeister genannten – Außenminister Hor Nam Hong herzlich egal zu sein. Doch der ist immens, denn in dem von Kambodscha aktiv betriebenen Scheitern des Gipfels offenbart sich einmal mehr, dass die ASEAN eigentlich keine Gemeinschaft ist. Sondern ein Redeclub, in dem jedes Mitglied mit wenig Gespür für die Nöte des Nachbarn und nur geringer Bereitschaft zum politischen Kompromiss knallhart seine eigenen Interessen verfolgt. Es ist eben dieses Gemeinschaftsgefühl, das Südostasien fehlt und im Vergleich den Erfolg der Europäischen Union erst möglich machte.

Ohne dieses Gemeinschaftsgefühl kann eine regionale Staatengemeinschaft aber nicht funktionieren. Das ist insbesondere dem indonesischen Außenministers Marty Natalegawa wieder einmal bewusst geworden, der anstelle des eigentlichen Vorsitzenden Hor Nam Hong noch versucht hatte, zwischen den Extrempositionen zu vermitteln, am Ende aber angesichts des „unverantwortlichen“ Ausgang des Gipfels laut Voice of America nur noch zugeben konnte, „sehr, sehr enttäuscht“ zu sein. Indonesien – wenn auch letztendlich erfolglos in der Rolle des Mediators – etabliert sich damit immer mehr als einzig stabile Säule der AESAN. Dagegen sehen sich die Philippinen, die in Sorge um das Scarborough-Riff eine gemeinsame Position mit aussagekräftigen Formulierungen forcierten, schon an den Rand gedrängt und könnten sich in Zukunft eventuell noch weiter von der Gemeinschaft entfernen.

Und Kambodscha? Es ist mehr als fraglich, ob man als verlängerter Arm Pekings internationale Reputation sammeln kann, noch dazu in der eigentlich besonders verantwortungsvollen Rolle als vorsitzendes Land der ASEAN. Aber für das Regime in Phnom Penh ist der Machterhalt der wichtigste Antrieb, und dabei spielen die Milliarden aus der Volksrepublik eine weit größere Bedeutung als das Ansehen der Nachbarn. Vielleicht rächt sich das aber schon bald: Im Oktober kämpfen Kambodscha und Bhutan um die Gunst der Weltgemeinschaft, für zwei Jahre dem UN-Weltsicherheitsrat angehören zu dürfen. Wie auch immer die Kampfkandidatur ausgehen mag: Es wäre schon sehr aussagekräftig, wenn selbst die engsten Nachbarn Hun Sen und Co. in diesem Ansinnen ihre Unterstützung versagen würden. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist seit dieser Woche jedenfalls gewachsen.

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Landkonflikte: Hun Sen sendet KVP-Freiwillige aus

Erstellt am 4. Juli 2012 von Markus Karbaum

Klare gesetzliche Regeln, die für staatliche Stellen verbindlich sind? Unabhängige Gerichte, die Fehlverhalten sanktionieren können? Garantien für adäquate Entschädigungen, falls es in Einzelfällen wirklich keine Alternative zu Enteignungen geben sollte? Effektive Antworten gäbe es schon, um Kambodschas Landkonflikte zu bändigen und damit Millionen Menschen ihre Lebensgrundlage zu sichern. Premierminister Hun Sen überrascht nun mit einer Ankündigung, die den Betroffenen wohl eher wie ein schlechter Gag aus der Muppet-Show vorkommen dürfte: Laut Phnom Penh Post werden rund 1100 Freiwillige in Armeeuniformen seiner regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) ins ganze Land verschickt, um die jeweiligen „Probleme zu lösen“, also solche, die im Zusammenhang mit agroindustriellen Konzessionen entstanden sind. Das solle auch jene miteinschließen, die auf Land in Staatsbesitz leben. Und wenn dieser über Vermessungen hinaus nicht von Hun Sen beschriebene „Prozess“ beendet sei, wolle er – höchstpersönlich! – den betroffenen Dorfbewohnern Landtitel ausstellen.

Gleichzeitig rief der Regierungschef seine Zielgruppe zur Kooperation mit den Freiwilligen und den örtlichen Behörden auf. 700 der eingesetzten Parteimitglieder seien bereits unterwegs in den  Provinzen Kampong Cham, Kratie, Rattanakkiri, Mondulkiri, Kampot, Banteay Meanchey und Battambang. Ob sie als ehrliche Makler oder eher als verlängerter Arm jener Autoritäten, die ganz besonders von der Erteilung der Konzessionen profitieren, wahrgenommen werden, bleibt abzuwarten. Ein klares politisches Signal geht auch von diesem Ansatz nicht aus, aber immerhin hat Hun Sen erkannt, welche Botschaften das Volk in Wahlkampfzeiten hören möchte. Trotz ausbleibender Handlungen ein kleiner Fortschritt, immerhin.

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Preah Vihear weiter zwischen Saga und Seifenoper

Erstellt am 2. Juli 2012 von Markus Karbaum

Thailand und Kambodscha haben 2011 den ersten bewaffneten Konflikt zwischen ASEAN-Mitgliedschaften überhaupt ausgefochten. Zankapfel war – und ist – eine rund 4,6 Quadratkilometer große Fläche rund um den hinduistischen Tempel Preah Vihear, der seit 2008 zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört und – wenn auch knapp – auf kambodschanischem Territorium steht. So sah es jedenfalls der Internationale Gerichtshof 1962, ohne jedoch in seiner damaligen Entscheidung das Gebiet rundherum berücksichtigt zu haben. In einer Eilentscheidung verfügten die Richter im Den Haager Friedenpalast vor fast genau einem Jahr, die Zone „sofort“ zu demilitarisieren. Doch davon sind die Streitparteien nach wie vor weit entfernt. Der neueste Winkelzug im Zaudern und Zögern beinhaltet nun, das Gebiet zunächst von Landminen zu befreien, ehe es in einer anschließenden dreißigtägigen Frist zu räumen. Da weder der zeitliche Umfang noch der Beginn festgelegt wurden, birgt die damit völlig unverbindlich gewordene Vereinbarung – laut Phnom Penh Post getroffen nach einem zwanzigstündigem Verhandlungsmarathon – die Möglichkeit einer Hinausschiebung zum Sankt Nimmerleinstag.

Außerdem verzögert sich auch das abschließende Urteil der Den Haager Richter. Eigentlich für Mitte 2012 anvisiert, drohen Beweisaufnahme und Entscheidungsfindungsprozess das Verdikt bis in die zweite Jahreshälfte 2013 zu verschieben. Während die Hängepartie in Kambodscha eher mit Gleichgültigkeit aufgenommen wird, dürfte die thailändische Regierung um Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wohl hochgradig erleichtert sein: Der Konflikt mit Kambodscha birgt enorme innenpolitische Sprengkraft und könnte durchaus auch ihre Regierung in einem weiteren Militärputsch hinwegspülen, sofern sie ungeachtet jeglicher außenpolitischer Räson für ihr Land nicht alles in die Waagschale legen sollte. Yingluck gewinnt also weiter wertvolle Zeit, auch wenn eine Aufschiebung nicht mit einer Aufhebung des Konfliktpotentials verwechselt werden sollte.

So legt der Fall Preah Vihear – in der Tragik irgendwo zwischen Saga und Seifenoper angesiedelt – nicht nur schonungslos die Grenzen internationaler Jurisdiktion offen, der sich – trotz des sehr vorsichtigen Urteils – die betroffenen Staaten immer noch freiwillig unterwerfen müssen, sondern belegt einmal mehr auch die Handlungsohnmacht der Regionalorganisation ASEAN: Die im Februar 2011 auf dem Gipfel in Jakarta vereinbarte Stationierung indonesischer Grenzbeobachter ist immer noch nicht realisiert worden und wird es wohl auch gar nicht mehr. Der Sieger dieser diplomatischen Scharmützel ist dabei eindeutig Thailand, doch spätestens bei der Urteilfällung des Internationale Gerichtshofs dürfte die Strategie des Lavierens und Verzögerns an ihre Grenzen stoßen. Preah Vihear bleibt ein Pulverfass – und die Zündschnur brennt.

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Khmer Rouge-Tribunal: UN besetzt Schleudersitz neu

Erstellt am 1. Juli 2012 von Markus Karbaum

Die Vereinten Nationen wollen es offenbar noch einmal wissen: Der US-Amerikaner Mark Harmon wird neuer Ermittlungsrichter am Khmer Rouge-Tribunal. Wie Voice of America berichtet, ist der Vorschlag von der kambodschanischen Seite bereits angenommen worden. Harmon hatte zuletzt siebzehn Jahre als Anklagevertreter am Kriegsverbrechertribunal zu Ex-Jugoslawien in Den Haag fungiert, eher 2011 aus dem Amt schied. Mit 66 Jahren steht Harmon wohl am Ende seiner Laufbahn, was trotz seines Profils erneut als ein Indiz für die geringe Attraktivität dieser Position gewertet werden kann. Denn die Konflikte sind vorprogrammiert, weil die Rolle des Ermittlungsrichter klar definiert ist: Er soll die Fälle 003 und 004 – insbesondere gegen die Ex-Militärkommandeure Meas Muth und Sou Met – voranbringen, gegen die sich die kambodschanische Seite angeführt von Premierminister Hun Sen mit aller Macht zur Wehr setzt.

Dieser rein politische Machtkampf, in dem die juristische Professionalität der internationalen Richter auf die zu fast allem bereite Verhinderungsstrategie ihres kambodschanischen Kollegen You Bunleng traf, hat bereits drei Persönlichkeiten verschlissen: Sowohl der Franzose Marcel Lemonde als auch seine Kollegen Siegfried Blunk aus Deutschland und Laurent Kasper-Anserment aus der Schweiz traten vor Ablauf ihres Mandats mehr oder weniger freiwillig zurück. Daher überrascht es kaum, dass mit der Französin Caroline Charpentier bereits eine Ersatzrichterin benannt wurde. Sie sollte sich jedenfalls bereithalten, denn es ist nicht davon auszugehen, dass die Konflikte demnächst abnehmen werden – insbesondere dann, wenn Harmon nicht die Absicht verfolgt, seine Reputation aufs Spiel zu setzen.

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Hun Sen verteilt weiter Landkonzessionen

Erstellt am 25. Juni 2012 von Markus Karbaum

Anfang Mai sorgte Kambodschas Premierminister Hun Sen für Aufsehen, als er ein vorübergehendes Moratorium in der Vergabe agro-industrieller Landkonzessionen verkündete. Vor allem angesichts der Gemeinderatswahlen am 3. Juni und zahlreicher Konflikte um solche Konzessionen in fast allen Teilen Kambodschas schien bereits schon damals die Motivlage recht eindeutig zu sein, also eine eher gewagte Ankündigung als ein Ausblick auf einen echten Politikwechsel. Aber dennoch überrascht es dann doch ein wenig, dass die Ankündigung so ganz ohne Taten blieb: Sieben seit dem erteilte Konzessionen über knapp 60.000 Hektar sprechen eine recht deutliche Sprache. Allein am 7. Juni hat der Regierungschef höchstpersönlich vier Antragstellern insgesamt mehr als 35.000 Hektar Land zur Verfügung gestellt. Alle befinden sich zudem in Naturschutzgebieten: Betroffen sind das Schutzgebiet Kulen Promtep in der Provinz Oddar Meanchey, wo demnächst die Firma Khun Sea Import Export 8.200 Hektar Land bewirtschaften darf. Im Kirirom-Nationalpark (hauptsächlich in der Provinz Kampong Speu gelegen) wird demnächst die A2A Town (Cambodia) Co Ltd auf 9.668 Hektar zugreifen können – was angesichts der gesetzlichen Höchstgrenze von 10.000 Hektar praktisch das maximal mögliche darstellt. Aus dem Naturpark Prich in der Provinz Mondulkiri wird bald die Lim Royal Joint Company zumindest auf 9.068 Hektar eine Monokulturlandschaft formen, während in der Nachbarprovinz Ratankkiri das Lumphat Wildlife Sanctuary auf 9.000 Hektar durch die Roath Sokhorn Company umgewandelt wird.

Trotz Nachfragen war es der Phnom Penh Post nicht möglich, die Hintergründe dieser Entscheidungen zu erfahren. Was aber auch nicht weiter bedauerlich ist, denn niemand hatte wirklich einen Politikwechsel erwartet – sondern, dass es wohl so lange weiter geht, bis der letzte Fetzen Land an in- und ausländische Konzessionäre verpachtet worden ist. Das wird jedenfalls nicht mehr lange dauern, es sein denn, Premierminister Hun Sen entwickelt ein neues Verständnis von Durchhaltevermögen in Reformvorhaben.

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KVP dominiert bei Gemeinderatswahlen

Erstellt am 17. Juni 2012 von Markus Karbaum

Noch vor Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse zeichnet sich ein klares Bild der dritten kambodschanischen Gemeinderatswahlen vom 3. Juni ab: Mit einem Stimmenanteil  von knapp 62% hat die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) in 1592 von 1633 Gemeinden die Mehrheit und landesweit rund 72% aller Mandate errungen. Während die bald wieder vereinigten royalistischen Parteien Norodom Ranariddh Party (NRP) und Funcinpec weiter an Zuspruch verlieren und gemeinsam weniger als acht Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen, kommen die liberalen Parteien Sam Rainsy (SRP) und Human Rights Party (HRP) zusammen auf mehr als 30% Stimmenanteil. Die Wahlbeteiligung soll nur noch bei rund 60 Prozent gelegen haben. Unabhängige Wahlbeobachter und die Oppositionsparteien beklagten im Anschluss verschiedene Unregelmäßigkeiten, von denen auch dieses Mal allein die regierende KVP profitierte. Insgesamt ist davon auszugehen, dass erneut nicht die internationalen Standards freier und fairer Wahlen erreicht wurden.

Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, wollen die demokratischen Parteien SRP und HRP ihre bisher erfolglosen Fusionsgespräche wieder aufnehmen. Dazu werden sich Delegationen beider Parteien Ende des Monats in Manila treffen. An den Gesprächen wird dann auch Sam Rainsy, Gründer und Präsident der nach ihm benannten SRP, teilnehmen, der nach wie vor aufgrund einer Verurteilung zu einer langjährigen Haftstrafe nicht in seine Heimat reisen kann. Nicht zuletzt aufgrund des zu Verzerrungen führenden Wahlrechts ist es für beide Parteien günstiger, gemeinsam anzutreten. Die nächsten Parlamentswahlen sollen am 28. Juli 2013 stattfinden.

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Hun Sen vereint die Royalisten

Erstellt am 28. Mai 2012 von Markus Karbaum

Bissig wie eh und je kommentiert der australische Karikaturist Sacrava die anstehende Fusion der Royalisten.

Ob es mehr sein wird als bloß eine Fußnote in der kambodschanischen Geschichte wird die Zukunft zeigen, jedenfalls werden sich die Royalisten unter dem Label der altehrwürdigen Funcinpec (Front Uni National pour un Cambodge Indépendant, Neutre, Pacifique, et Coopératif) nach den Gemeinderatswahlen am 3. Juni wiedervereinen. Wie die Phnom Penh Post und die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichten, geschah dies ganz offensichtlich unter der Schirmherrschaft von Premierminister Hun Sen (Kambodschanische Volkspartei), der in den 90er Jahren noch ein erbitterter Feind der Royalisten war und den Staatsstreich vom Juli 1997 mit mehreren Dutzend Toten, darunter auch Generäle und Spitzenpolitiker der Funcinpec, initiierte. Was nicht zuletzt daran lag, dass die Royalisten damals noch ein ernsthafter Gegner des Regierungschefs im innenpolitischen Machtkampf waren und bei den ersten und einzigen freien Parlamentswahlen 1993 sogar mehr Stimmen erhielten als die KVP.

Doch danach ging es kontinuierlich bergab. 2006 trat Norodom Ranariddh, ältester Sohn von Königvater Norodom Sihanouk, aus der Funcinpec aus, nachdem er – eigentlich auf Lebenszeit gewählt – als Parteipräsident abgesetzt worden war. Der nach ihm benannte Spaltpilz NRP schaffte es bei den Parlamentswahlen 2008 sogar, etwas mehr Stimmen als das Original auf sich zu vereinen, aber mit jeweils zwei Abgeordneten und nur etwas mehr als fünf Prozent Stimmenanteil war vom ehemaligen Glanz nichts mehr übrig geblieben. Damit die alte Garde der Funcinpec um den einflussreichen Generalsekretär Nhiek Bun Chhay aber nicht auf dumme Gedanken – jedenfalls aus Sicht von Hun Sen – kommen könnte wurden den Royalisten noch einige formale Regierungsämter zugestanden, die zwar mit einer gern genommen Alimentierung, aber ohne irgendwelchen politischen Gestaltungsraum ausgestattet sind.

Die neue alte Funcinpec soll wieder von Prinz Ranariddh angeführt werden, während Nhiek Bun Chhay dem Präsidenten als Stellvertreter zur Seite stehen wird. Wahltaktisch mag die Fusion auch durchaus Sinn machen, aber sonst gilt die Partei von gestern: inhaltsleer, unkritisch und nicht viel weniger korrupt als die KVP. Seit sechs Jahren, als die Bildung einer Regierung letztmalig auf zwei Dritteln des Parlaments beruhte, ist sie als Koalitionspartner überflüssig, klammert sich aber noch an Hun Sen, um zu einer auf der Welt wohl einmaligen Parteichimäre zu degenerieren, die weder Regierungsverantwortung trägt noch Opposition ist. Auch deswegen sind die Royalisten seit mehreren Jahren derart geschwächt, dass selbst der übervorsichtige Hun Sen offenbar kaum etwas von ihnen zu befürchten hat. Vielleicht erhofft er sich von der geeinten Funcinpec eine höhere Popularität bei den kommenden Parlamentswahlen 2013, natürlich nur für Wähler, die eben nicht der KVP nahestehen. Und dieser Schuss dürfte in der Tat auch kaum nach hinten losgehen, aber ob die Sam Rainsy Party (SRP) als ärgster Widersacher deswegen erhebliche Einbußen befürchten muss, ist eigentlich auch auszuschließen.

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Wahlkampfauftakt in Kambodscha

Erstellt am 20. Mai 2012 von Markus Karbaum

Wahlkampfauftakt in Phnom Penh: Die Anhänger der oppositionellen Sam Rainsy Party (SRP) müssen schon seit fast zweieinhalb Jahren ohne ihren Gründer und Präsidenten Sam Rainsy auskommen. (Foto: Sam Ol)

Kambodschas Parteien sind am Freitag in die offizielle fünfzehntägige Wahlkampfperiode gestartet. Bis zum 1. Juni werben zehn Gruppierungen bei den Wahlberechtigten um deren Stimmen für die am 3. Juni stattfindenden Gemeinderatswahlen. Obwohl schon jetzt zu befürchten ist, dass allein die chaotischen Wählerlisten – und die damit Frage, wer überhaupt am Urnengang teilnehmen darf – die Wahlen ad absurdum führen können, wird auch diese Wahl wieder einige Geschichten ans Tageslicht bringen, die viel über die politische Kultur des Landes aussagen.

Das alles dominierende Thema ist und bleibt die Chancenungleichheit im Wettbewerb: Stimmenkauf, Bedrohungen und Einschüchterungen sowie die Nutzung der staatlichen Infrastruktur beeinflussen von jeher das Ergebnis zugunsten der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP). Insbesondere die massive Medienmacht – also die Kontrolle von Radio und TV – gilt wie bei allen bisherigen Wahlen Kambodschas als das Kardinalproblem der fehlenden Chancengleichheit. Außerdem – man hat es schon fast vergessen – ist Sam Rainsy, Präsident der nach ihm benannten Partei und charismatisches Zugpferd der einzigen echten politischen Alternative zur KVP, weiter vom politischen Wettbewerb in seiner Heimat ausgeschlossen – politisch motivierte Gerichtsverfahren mit einem guten Jahrzehnt Freiheitsstrafe haben ihn zur vorsorglichen Flucht aus seiner Heimat gezwungen.

Diejenigen, die nun in den Wahlkampf ziehen, haben es nicht immer leicht. Es bleibt für die Aktivisten der Nichtregierungsparteien jedenfalls zu hoffen, dass Mord und Totschlag nicht wieder Einzug in den Wahlkampf finden (für die der Regierungspartei soll das ausdrücklich auch gelten, nur das die mit Blick auf die Vergangenheit nur selten zu Opfern wurden). Wer für den Staat arbeitet, hat dagegen kaum eine Wahl; viele Beamte sind aufgerufen, sich für die KVP einzusetzen. Von den knapp 100.000 Lehrern sollen nach Angaben der Nationalen Wahlkampfkommission rund 60.000 in der Wahladministration eingesetzt werden – und das auch noch für einige Monate. Einschnitte im Bildungsangebot sind daher wahrscheinlich. Besonders drastisch scheint es kambodschanische Polizisten zu treffen: Zur Finanzierung der Wahlkampfkosten der KVP sollen ihnen laut Phnom Penh Post bis zu den Parlamentswahlen ein gutes Jahr später bis 25 US-Dollar monatlich vom Gehalt abgezogen werden – auch wenn die Polizisten Anhänger einer anderen Partei sein sollten.

Angesichts des insgesamt unfairen Charakters der Wahlen und einer fehlenden neutralen Wahlgerichtsbarkeit wird vor allem der renommierten Nichtregierungsorganisation Committee for free and fair elections (COMFREL) eine wichtige Funktion zukommen. Mit insgesamt 5000 Helfern – im Schnitt also drei pro Gemeinde – will sie in allen Landesteilen über den Wahlprozess wachen. Von ihren Beobachtungen wird letztendlich viel davon abhängen, wie die Wahlen insgesamt zu bewerten sind. Besonderes Augenmerk legt COMFREL auf den „weißen Tag“: Am Samstag vor den Wahlen darf offiziell nicht mehr um Wählerstimmen geworben werden, aber vor allem nach Einbruch der Dunkelheit dürfte die Agenten der KVP wieder sehr aktiv werden: Einschüchterungen und Stimmenkauf sind dann gang und gäbe, außerdem wird den Menschen eingeredet, es gebe Möglichkeiten, ihr Wahlverhalten zu kontrollieren, um sie zusätzlich zu verängstigen. In der Vergangenheit haben solche Methoden stets Erfolg gehabt, und trotz intensiver Bemühungen gerade von COMFREL ist unklar, was politische Bildung in der Vergangenheit letztendlich erreicht hat.

So ist absolut nachvollziehbar, dass COMFREL-Präsident Koul Panha schon vor den Wahlen behauptet, diese würden nicht den internationalen Standards entsprechen. Wie auch: Die Freiheit bei der Stimmabgabe wird schnell wieder durch den Alltag eingefangen. Und in der Vergangenheit ist kaum ein Dorf gut damit weggekommen, wenn beispielsweise die oppositionelle Sam Rainsy Party (SRP) die Mehrheit errungen hatte. Kein Wunder also, dass  die KVP bei den letzten Kommunalwahlen 2007 in mehr als 98% aller Gemeinden die Mehrheit errungen hatte.

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Landesweite Gewaltexzesse: Hat Hun Sen die Kontrolle verloren?

Erstellt am 17. Mai 2012 von Markus Karbaum

Angesichts der Vorkommnisse in Prama und dem Tod der vierzehnjährigen Heng Chantha überrascht die bekannte Oppositionspolitikerin Mu Sochua mit einer gewagten Aussage, nach der Premierminister Hun Sen vollkommen die Kontrolle über die Sicherheitskräfte verloren habe. Außerdem sagte sie gegenüber der Phnom Penh Post:

“The prime minister has lost control of his power. He is not the powerful person that he thinks he is; he has lost his credibility, people don’t listen to him anymore. No more lives should be wasted on a government that has lost its credibility.”

Hier ist sie also wieder, die alte Debatte, ob Hun Sen nicht doch nur eine schwache Führungsfigur des politisch-militärischen Großverbands namens Kambodschanische Volkspartei (KVP) ist, der sich nur mit dem systematischen Ausplündern des eigenen Landes zusammenhalten lässt. Doch die erübrigt sich eigentlich, Hun Sen ist und bleibt die omnipotente Figur in seinem Land. Für das Gegenteil gibt es keine schlüssigen Belege. Und so zielt die Aussage von Mu Sochua wohl eher darauf ab, den Premierminister an seine Verantwortung zu erinnern für das, was in Prama geschehen ist und an all den anderen Orten in Kambodscha.

Und was macht Hun Sen? Angesichts der bevorstehenden Gemeinderatswahlen am 3. Juni hatte er laut Voice of America erst am Dienstag Kambodscha vor nicht näher definierten Gefahren gewarnt, sollte es einen Wechsel in der politischen Führung geben. Als Beispiel führte er den Machwechsel zu den Roten Khmer 1975 an und die bekannten Konsequenzen. Gerade mit Blick auf die Urnengänge 1993 und 1998, aber auch noch danach ist Wählerbedrohung bekanntlich schon immer ein politisches Mittel des Regimes gewesen, und allen Zuhörern der Rede dürfte klar gewesen sein, aus welcher Ecke die Gefahren kommen könnten: Aus derselben, die für den Tod von Heng Chantha verantwortlich ist.

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Teenager bei Zwangsvertreibung erschossen

Erstellt am 17. Mai 2012 von Markus Karbaum

Heng Chantha starb am Mittwoch an der Schussverletzung, die ihr schwer bewaffnete Sicherheitskräfte bei der Erstürmung ihres Dorfes Prama zugefügt hatten. Sie wurde nur 14 Jahre alt.

Wenn so der von Premierminister Hun Sen jüngst angeordnete Stopp in der Vergabe agroindustrieller Landkonzessionen und die Überprüfung bereits bestehende Nutzungsrechte aussieht, drängen sich zwangsläufig Zweifel an Ernsthaftigkeit wie Durchsetzungsfähigkeit der Regierung auf und wecken Erinnerungen an Kambodscha als failed state: Bei der Erstürmung des Dorfes Prama (Gemeinde Kampong Damrei, Distrikt Chhlong) in der Provinz Kratie haben am Mittwoch rund 400 schwer bewaffnete Polizisten und Militärangehörige die vierzehnjährige Heng Chantha erschossen, zwei weitere Menschen wurden verletzt und fünf von den Sicherheitsbehörden festgenommen. Es ist der erste Todesfall bei einer Zwangsräumung seit vielen Jahren, aber eine der zahlreichen, bei der Sicherheitskräfte mit massivem Gewalteinsatz vorgegangen sind.

Wie die Phnom Penh Post berichtet, seien die Einsatzkräfte auf Befehl eines gemeinsamen Komitees bestehend aus Innenminister Sar Kheng, Polizeioberbefehlshaber Neth Savoeun und dem Kratie-Provinzgouverneur Sar Cham Rong gegen 8.30 Uhr morgens in das Dorf eingerückt, wobei sie von einem Hubschrauber unterstützt worden seien. Gegen die Dorfbewohner, die sich mit Äxten und Armbrüsten bewaffnet hatten, seien die Polizisten und Soldaten mit Gewehrdauerfeuer vorgegangen. Ein beteiligter Offizier gab an, man habe dies zur Selbstverteidigung getan. Die Angreifer handelten im Namen des russischen Konzessionsträgers Casotim, dem 2007 ein Gebiet zur landwirtschaftlichen Nutzung über 15.000 Hektar ausgestellt worden war, der auf dem Land eine Kautschukplantage errichten will. Um sich dagegen zur Wehr zu setzen, sei ein vom Rest des Landes autonomes Gebiet ausgerufen und „Demokratische Vereinigung“ genannt. Vor allem in den letzten Monaten hatten die Menschen immer intensiver ihren Besitz versucht zu verteidigen. Fünf Dorfbewohner, unter ihnen der 32-jährige Anführer Bun Ratha, seien als Rädelsführer identifiziert worden. Ihnen wird unter anderem illegale Landvergabe, Entführung von zwei Soldaten, die Blockierung einer Nationalstraße und Bedrohung von Dorfchefs vorgeworfen. Allerdings scheint es fraglich, ob die Ausrufung des autonomen Gebietes wirklich auf dem Rückhalt der Dorfbewohner basierte oder eher als symbolische Geste einiger weniger verstanden werden sollte. Laut Radio Free Asia wird nach den beschuldigten Männern derzeit noch gefahndet.

Bei dem gestrigen Einsatz sei Heng Chantha nach Angaben ihres Bruders unbeteiligt gewesen. Sie sei Arbeiten im Haushalt nachgegangen, als sie von einem Querschläger in der Magengegend getroffen wurde. Sie starb auf dem Weg ins Krankenhaus nach Snuol. Der Gouverneur unterstrich dennoch den Erfolg der Operation.

Der Tod des Teenagers markiert die nächste Stufe in der Gewalteskalation der letzten Monate. Sie war ohne Wenn und Aber absehbar und wird vermutlich ihre Fortsetzung finden. Noch nie seit den Wahlen 1998 und der Kapitulation der letzten Roten Khmer kurz danach war der innere Frieden Kambodschas so sehr bedroht. Es ist ein düsteres Szenario, aber nicht mehr auszuschließen, dass das Land wieder in einer Welle der Gewalt zu versinken droht. Denn die ungelösten Landkonflikte sind zu zahlreich, die Folgen von Zwangsvertreibung zu existenziell und die Eliten zu korrupt, gierig und skrupellos, als dass es wahrscheinlich wäre, dass sich die zahlreichen dezentralen Konfrontationen noch einvernehmlich lösen ließen. Und an dieser Stelle muss erneut darauf hingewiesen werden, dass die Bundesrepublik Deutschland die kambodschanische Regierung jährlich mit Millionenbeiträgen im Landmanagement unterstützt, während andere Geber wie die Weltbank ihr Engagement längst eingestellt haben – weil es schlicht und einfach keine substanziellen Fortschritte gebracht hatte und insgesamt nicht mehr zu verantworten war.

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