Schüsse auf PUMA-Näherinnen bleiben ungesühnt

Erstellt am 23. Dezember 2012 von Markus Karbaum

Zehn Monate nach den Schüssen auf drei Näherinnen während einer Demonstration für etwas mehr Geld ist das Verfahren gegen den durch Augenzeugen zweifelfrei identifizierten Täter endgültig eingestellt worden, ohne dass es überhaupt zu einer einzigen Gerichtsverhandlung gekommen ist. Der ehemalige Gouverneur der Stadt Bavet, Chouk Bandith, kommt damit wie fast alle Regierungspolitiker in den Genuss faktischer Immunität für begangene Straftaten, weswegen das Regime bis heute regelmäßig heftig kritisiert wird. Da die Opfer in einer Fabrik angestellt waren, in der für den deutschen Sportartikelkonzern PUMA Schuhe hergestellt wurden, fand der Fall auch international Beachtung. Doch die Hoffnung, dass sich das Unternehmen aus Herzogenaurach verantwortungsvoll und vor allem effektiv für seine Näherinnen einsetzen würde, wurde letztendlich enttäuscht.

Wie die Phnom Penh Post berichtet, sollen die drei jungen Opfer, alle junge Frauen zwischen 18 und 23 Jahren, über diesen Schlussstrich hochgradig enttäuscht sein. Ihnen war im März läppische 2500 US-Dollar geboten worden, wenn sie auf eine Anzeige verzichtet hätten. Zumindest eine Näherin will sich jedoch weiter für eine Verurteilung des Schützen einsetzen, der unter dem Schutz der stellvertretenden Premierministerin Men Sam An steht und heute unbehelligt für die Provinzregierung in Svay Rieng arbeitet. Von PUMA gab es unterdessen bisher noch keine Reaktion. Ein besonderes Interesse des Sponsors von Sprintstar Usain Bolt oder Borussia Dortmund an diesem Fall war in den letzten Monaten jedenfalls nicht erkennbar gewesen. Und letztendlich zählt nur das Ergebnis, und das lautet: Die Kultur der Straflosigkeit siegt über das Menschenrecht der körperlichen (und seelischen) Unversehrtheit.

Ob PUMA unter diesen Bedingungen am Produktionsstandort festhält? Vor allem der Mangel an Alternativen an anderen asiatischen Ländern mit generell besseren politischen wie infrastrukturellen Bedingungen spricht dagegen. (Trotzdem: Kambodscha ist nun wirklich nicht das Vorzeigeland der internationalen Bekleidungsindustrie, wie die Welt in einem an Ahnungslosigkeit kaum zu übertreffenden  Artikel über die lokalen Bedingungen behauptet.) Letztendlich kommt es aber auf das Image an, das PUMA für einen erfolgreichen Vertrieb seiner Produkte benötigt. Für die Franken wäre es jedenfalls das schlimmste, würden die Konsumenten PUMA-Produkte mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung bringen. Gerade deswegen ist der Rat der kambodschanischen Nichtregierungsorganisation CCHR durchaus ehrlich und aufrichtig gemeint: PUMA habe gar keine andere Wahl, als Kambodscha nach diesem Skandal vollständig zu verlassen.

Es klingt wie das Pfeifen im Wald.

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Kambodschas außenpolitisches Waterloo – Bilanz eines vergeudeten Jahres

Erstellt am 9. Dezember 2012 von Markus Karbaum

Ein Kommentar von Dr. Markus Karbaum

Keine Frage: Das eine oder andere ASEAN-Mitglied dürfte erleichtert sein, dass Kambodscha erst in zehn Jahren wieder den Vorsitz der südostasiatischen Regionalorganisation einnehmen wird. 2012 war für die Association of Southeast Asian Nations ein denkwürdiges Jahr, und das nicht in positiver Hinsicht. Es gelang nicht, am Verhandlungstisch einen halbwegs einheitlichen Ansatz zu der verfahrenen Situation im südchinesischen Meer zu finden. Kambodscha hatte daran unmittelbaren Anteil und wurde für mangelnde Solidarität völlig zu Recht gescholten. Man darf es sich aber auch nicht zu einfach machen: Die hausgemachten Probleme der ASEAN liegen keineswegs hauptsächlich in Phnom Penh, sondern bedürfen des Umdenkens in allen Mitgliedsstaaten. Ansonsten, so ist zu hören, sollen Kambodschas Beamte in diesem Jahr einen guten Job gemacht haben, was jedoch durch den gescheiterten Gipfel vom Sommer bis in alle Ewigkeit überschattet sein wird. Schade eigentlich.

Wie wenig man dem kleinen Land am Unterlauf des Mekongs international vertraut, zeigte sich bereits im Oktober. Im Rennen um einen eher symbolischen Sitz im UN-Sicherheitsrat unterlag Kambodscha Südkorea, das seine Kandidatur erst kurz vorher angekündigt hatte. Man mag spekulieren, ob diese bittere Niederlage mit einer besseren Performanz im Juli hätte vermieden werden können. Wie auch immer: Die Nichtwahl zeigte Kambodscha enge außenpolitische Grenzen auf, und die liegen am Rande des chinesischen Einflussbereichs, zu dem man als treuer Vasall gehört. Sollte diese einseitige Festlegung in den nächsten Jahren nicht etwas gelockert werden, wird Kambodschas außenpolitische Eigenständigkeit noch weiter an Substanz verlieren. Und man muss wahrlich kein Prophet sein um vorherzusehen, dass weder die USA noch Vietnam sich mit Kambodscha als chinesischem Brückenkopf in Südostasien abfinden werden. Dass die Regierung Hun Sen von den Milliardenhilfen Pekings, die regelmäßig, zuverlässig und pünktlich ins Land strömen, aber elementar abhängig ist, verringert eher die Chancen, dass sich an der außenpolitischen Konstellation grundsätzlich etwas ändern könnte.

Mit seinem rigiden Vorgehen gegen unabhängige Persönlichkeiten wie Oppositionspolitiker, Journalisten oder Umweltaktivisten hat sich Hun Sen ebenfalls kaum Freunde gemacht. Der Gegenwind aus dem australischen Parlament, von führenden US-Abgeordneten und von den EU-Parlamentariern hat an Schärfe zu- und an Temperatur abgenommen. Die „gute“ Nachricht ist jedoch, dass die meisten westlichen Regierungen Hun Sen weiter die Stange halten. Wie lange die aber dem Druck der heimischen Volksvertreter noch aus dem Weg gehen können, ist dagegen offen: Nicht selten waren solche Willensbekundungen Startschüsse für Politikwechsel, die in den folgenden Jahren eingeläutet wurden.

Kambodscha hat 2012 erfahren, wie rutschig das diplomatische Parkett sein kann. Gemessen an den gebotenen Möglichkeiten durch den ASEAN-Vorsitz und dem, was man erreichen wollte, ist die Bilanz ein Fiasko. Internationale Wertschätzung bekommt man eben nicht geschenkt, man muss sich den Respekt verdienen, mühsam und Schritt für Schritt. Gut, dass Hun Sen gleich im nächsten Jahr die große Möglichkeit hat, sein ramponiertes Image etwas aufzupolieren. In Europa und den USA wird man dann ganz genau hinschauen, wie die Parlamentswahlen Mitte 2013 verlaufen werden. Stand heute, Dezember 2012, sieht es aber so aus, als wolle man dem malträtierten Ansehen noch weitere Kratzer hinzufügen.

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Wichtige Indizes belegen Kambodschas Reformbedarf

Erstellt am 5. Dezember 2012 von Markus Karbaum

Schlechte Regierungsführung und ausufernde Korruption gelten für viele nach wie vor als die politischen Grundübel Kambodschas schlechthin. Traurig ist vor allem, dass es kaum ernstzunehmenden Willen zur Verbesserung der Situation gibt, insbesondere am Ende der Nahrungskette. Der institutionalisierte Stillstand schlägt sich nun gleich in zwei wichtigen Indizes nieder, die Anfang Dezember veröffentlicht worden sind. Sowohl der Rule of Law Index des World Justice Project als auch der Corruption Perceptions Index von Transparency International führen Kambodscha im internationalen Vergleich wie gehabt ziemlich weit am Ende. In der Wahrnehmung der Korruption werden aus der Region nur Laos und Burma noch schlechter eingestuft. In den acht Hauptkriterien des Rule of Law Index erreicht Kambodscha nur in der Kategorie Sicherheit und Ordnung einen Mittelfeldplatz. In der Durchsetzung geltenden Rechts, in der Zivilgerichtsbarkeit oder bei der Begrenzung des Regierungseinfluss steht Kambodscha hingegen ziemlich schlecht da. Besonders auffällig: Die meisten anderen analysierten Staaten der Region schneiden gleich in allen acht Bereichen besser ab als Kambodscha.

Ein ähnlich reformunwilliges Bild hatte im Oktober auch der diesjährige Bertelsmann Transformationsindex gezeichnet. Insgesamt handelt es sich um renommierte und vor allem seriöse Institutionen – man darf also durchaus davon ausgehen, dass sie nicht voneinander abgeschrieben haben und die Ergebnisse der Realität entsprechen.

Auch der Global Competitive Index, der die Wettbewerbsfähigkeit meist, sieht in Südostasien nur Ost-Timor noch schlechter aufgestellt als Kambodscha. Wie Voice of America berichtet, werde die Wettbewerbsfähigkeit in Kambodscha durch Korruption, schlecht ausgebildete Arbeitskräfte und eine ineffizient arbeitende Verwaltung beeinträchtigt. Insgesamt schneidet Südostasien jedoch hervorragend ab, und selbst Kambodscha erreicht Rang 85 unter 144 analysierten Staaten. Damit landet das Land sogar noch vor Argentinien, Serbien, Griechenland und einigen ölreichen Staaten wie Nigeria, Venezuela und Libyen.

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Obama-Besuch hinterlässt Fragen

Erstellt am 5. Dezember 2012 von Markus Karbaum

Zum Beispiel: Was wurde denn nun konkret in Sachen Menschenrechte erreicht? Die erheblichen Sorgen wurden schließlich nicht nur durch internationale Menschenrechtsgruppen und Politiker vorgetragen, sondern auch in eindrucksvoller Weise von mutigen Kambodschanern in der Hauptstadt Phnom Penh. Das Vokabular, mit dem Teilnehmer der US-Delegation dann das „angespannte“ Gesprächsklima zwischen Präsident Barack Obama und Premierminister Hun Sen beschrieben, ließ nur eine Deutung zu: Da hat der just wiedergewählte Staatschef der Weltmacht USA einem kleinen Entwicklungsland deutlich gemacht, was er von der Innenpolitik des kambodschanischen Regierungschefs hält: nämlich nicht so viel. Es ist aber durchaus vorstellbar, dass Obama – der ansonsten einen eher gelangweilten Eindruck hinterließ – durchaus taktvoller und diplomatischer vorgegangen sein könnte. Und schließlich war auch nicht zu erwarten gewesen, dass Hun Sen zum Telefonhörer greifen würde, um etwa die Freilassung von Mam Sonando anzuordnen oder sich mit Sam Rainsy zu versöhnen.

Obama hat es also versucht, das war vorher nicht selbstverständlich gewesen, aber was er wirklich erreicht hat, wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen. Ganz sicher war die rhetorische Zuspitzung seiner Entourage nicht hilfreich und provozierte direkt eine freche Gegenreaktion. Wie üblich mit eher unliebsamen Gesprächspartnern, denen man aber nicht aus dem Weg gehen kann, verzichtete Obama – der in der Gegenwart Hun Sens meist recht grimmig dreinschaute – im Anschluss an ein gemeinsames Pressestatement, das durchaus die eine oder andere Frage hätte klären können. Zum Beispiel zu den kambodschanischen Altschulden aus der Lon Nol-Zeit, die die heutige Regierung in Phnom Penh am liebsten stornieren würde. Mit einer Einigung wäre es zwar leichter gewesen, Hun Sen das eine oder andere Zugeständnis abzuringen – andererseits darf die Einhaltung der Menschenrechte nicht zu einer Handelsware der internationalen Politik werden – sonst könnten Menschenrechtsverletzungen auch noch lukrativ werden. Insofern hat Obama in dieser Sache sein Gesicht gewahrt und absolut nachvollziehbar klargemacht, wer in der Bringschuld steht und wer nicht.

Ansonsten bleiben einige merkwürdige Momentaufnahmen hängen. Hochnotpeinlich war vor allem der – auch international diskutierte – Empfang Obamas durch Hun Sens Ehefrau Bun Rany: Der US-Präsident wurde von ihr begrüßt wie ein Dienstjunge (persönliche Anmerkung: diese Bewertung erscheint durchaus zutreffend; Kambodschas neureiche Elite steht grundsätzlich auf Kriegsfuß mit den traditionellen Riten und Gepflogenheiten, in diesem Fall mit den Sampeah-Grüßen, siehe Seite 4-5). Besonders souverän war auch Hun Sen selbst nicht: Am Ende der mehrtägigen Gipfeltreffen und Beratungen lieferte er bei der obligatorischen Presse-Abschlusskonferenz nur einen Monolog und eine Erklärung ab, dass er zu erschöpft sei, den internationalen Journalisten noch Fragen zu beantworten. Immerhin ist er damit dem Risiko kritischer Anmerkungen aus dem Weg gegangen, die er von seinen heimischen Hofberichterstattern sonst auch nicht gewohnt ist. Apropos Berichterstattung: Die Journalisten haderten nicht nur mit den generellen Bedingungen, die ihre Arbeit deutlicher als sonst einschränkten, sondern waren auch sonst dem heillosen ASEAN-Chaos ziemlich schutzlos ausgeliefert. Dennoch haben sie es nicht versäumt, über den abermaligen Unmut der Philippinen – und Vietnam – zu berichten. Die hinterließen erneut einen ziemlich bedienten Eindruck von dem, was Kambodscha im ASEAN-Vorsitz leistete. Denn Chinas Einfluss war wie im Juli wieder omnipräsent, und daran konnte auch Obamas Tagestripp nach Phnom Penh nichts ändern.

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Definitive Zusage: Obama besucht Kambodscha

Erstellt am 12. November 2012 von Markus Karbaum

Zum ersten Mal überhaupt wird ein amerikanischer Präsident das Königreich Kambodscha besuchen. Im Rahmen des siebten East Asia Summit ab Anfang kommender Woche wird der just wiedergewählte Barack Obama laut Phnom Penh Post definitiv für zwei Tage nach Phnom Penh reisen und an dem intergouvernementalen Forum von 18 Staaten teilnehmen, die mit insgesamt rund 3,8 Mrd. Menschen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren. Zusammen mit seiner amtsmüden Außenministerien Hillary Clinton wird Obama zuvor noch Burma und Thailand besuchen, ehe er in Kambodscha eintrifft.

Viel werden die Kambodschaner von dem Trubel aber kaum mitbekommen. Halb Phnom Penh wird gesperrt, die Sicherheitsvorkehrungen massiv sein. Wie üblich werden Bettler und (nicht nur minderjährige) Straßenhändler eingesammelt und in einem „Sozialcenter“ interniert. Wladimir Putin und Co. wird es wohl kaum interessieren, dass sich laut Phnom Penh Post darunter auch rund 30 Frauen und Kinder befinden sollen, die im Januar von der Stadtverwaltung gewaltsam aus ihren Wohnungen in Borei Keila in die Obdachlosigkeit vertrieben worden waren.

Apropos Menschenrechte und faire Wahlen: Premierminister Hun Sen soll zwar in den Genuss bilateraler Gespräche mit Obama kommen und damit die Fotos erhalten, die er zur Untermauerung seiner Herrschaftslegitimität dringend benötigt, dabei – entgegen anders lautender Berichte – aber eher nicht befürchten müssen, vom US-Präsidenten wegen seines Regierungsstil kritisiert zu werden. Zuvor hatten noch einige namhafte US-Parlamentarier – unter ihnen John McCain und Joe Lieberman – in einem an Obama adressierten und an die Öffentlichkeit durchgesickerten Brief Kambodschas Regierungschef massiv angegriffen und den Präsidenten aufgefordert, sich etwa für die Freilassung des inhaftierten Mam Sonando und die freie Rückkehr von Oppositionsführer Sam Rainsy einzusetzen, damit dieser an den Parlamentswahlen 2013 teilnehmen könne.

Letzterer hatte Obama Ende Oktober sogar via New York Times aufgefordert, auf seine Reise nach Kambodscha zu verzichten. Doch Obama geht es selbstverständlich kaum um das kleine Land am Unterlauf des Mekong, sondern um Amerikas Einfluss in ganz Ost- und Südostasien. Dass er die US-Interessen in diesem Herbst in Kambodscha wahrnimmt, ist nicht mehr als ein Zufall. Der innen- wie außenpolitische Druck ist kaum spürbar, und daher wäre es zweifellos eine ziemlich große Überraschung, wenn Obama sich effektiv für Sam Rainsy – dem nun auch noch sein Wahlrecht genommen wurde – einsetzen würde. Die Macht dazu hätte er, keine Frage.

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EU-Parlament attackiert Kambodscha scharf

Erstellt am 4. November 2012 von Markus Karbaum

In einer in der letzten Oktoberwoche verabschiedeten Resolution zur Lage in Kambodscha hat das Europaparlament eindeutig Stellung gegen das Regime in Phnom Penh bezogen. In einem veritablen Rundumschlag wurde kaum ein Skandal der jüngsten Zeit vergessen. Das Parlament (u.a.)

  • verurteilt sämtliche politisch motivierte Gerichtsentscheidungen;
  • bedauert den Tod von Chut Wutty und Heng Chantha;
  • fordert die bedingungslose Freilassung von Mam Sonando;
  • fordert die Regierung auf, diejenigen, die Menschenrechte verletzt haben, dafür zur Verantwortung zu ziehen;
  • verlangt, Zwangsräumungen – insbesondere im Zusammenhang mit der Vergabe agroindustrieller Landkonzessionen – einzustellen;
  • die Zollpräferenzen des „Everything But Arms“-Programms auszusetzen;
  • fordert Reformen im Wahlrecht wie von den Vereinten Nationen angemahnt; und
  • ist weiter besorgt um Sam Rainsy, der nunmehr seit fast drei Jahren nicht mehr in seiner Heimat war, an den Parlamentswahlen 2013 aber teilnehmen möge.

Zufall oder nicht: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy war just an diesem Wochenende zu einem Staatsbesuch in Kambodscha. Kurz vor dem Asia-Europe-Meeting (ASEM) im laotischen Vientiane unterstrich er die Bereitschaft Europas, Kambodschas Reformprozesse weiter unterstützen zu wollen. Nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua sollten dazu die Beziehungen zu Kambodscha (wie zur gesamten ASEAN-Staatengemeinschaft) sogar noch weiter ausgebaut werden.

Ob Van Rompuy und Hun Sen auch über die Parlamentsresolution gesprochen haben, wurde bisher nicht bestätigt. Dass die EU, die sich stets in erster Linie als Wertegemeinschaft versteht, trotz der gegenwärtigen Lage weiter auf das Regime setzt, ist jedenfalls bemerkenswert. Allerdings ist kaum vorstellbar, dass diese Herzlichkeit so ganz bedingungslos über die Bühne gehen wird wie in der Vergangenheit. Doch solange einzelne Mitgliedstaaten, allen voran Frankreich, Hun Sen weiter stützen,  wird auch die EU-Kommission die grundsätzlichen Beziehungen zu Kambodscha kaum überdenken.

Es bleibt wenigstens ein schwacher Trost, dass mit dem EU-Parlament zumindest eine Institution ihre Verantwortung wahrnimmt und auf die schlimmsten Exzesse hinweist.

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UN-Sicherheitsrat auch weiter ohne Kambodscha

Erstellt am 19. Oktober 2012 von Markus Karbaum

Südkorea wird ab 1. Januar für zwei Jahre dem UN-Sicherheitsrat angehören. In der Abstimmung setzte sich das Land vor seinen Konkurrenten Bhutan und Kambodscha durch. Die Regierung von Premierminister Hun Sen hatte in den letzten Jahren viel investiert und gehofft, durch die Wahl an außenpolitischem Prestige zu gewinnen. Doch schon im ersten Wahlgang waren Bhutan mit 20 und die Khmer mit 62 Stimmen den Koreanern weit unterlegen, die 116 Länder auf sich vereinigten. In der anschließenden zweiten Runde erreichte Korea 149 Stimmen und übertraf die Zweidrittelmehrheit von 128 Stimmen deutlich.

Kambodscha war von Kritikern zuletzt vorgeworfen worden, oft gegen die Interessen der Vereinten Nationen zu handeln, insbesondere im Bereich der Menschenrechte und im Rahmen der Khmer Rouge-Tribunals. Vor allem der Besuch von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im Oktober 2010 hatte die schweren Diskrepanzen offengelegt. Dagegen hatte die Regierung darauf hingewiesen, dass sich das Land in den letzten Jahren an verschiedenen UN-Blauhelmmissionen beteiligt hatte, insbesondere mit Minensuchern.

Kambodscha hatte zuletzt immer wieder darauf hingewiesen, dass es während der Abstimmung in der UN-Vollversammlung auf die Unterstützung von mindestens 100 Staaten zählen könne. Am Ende – im zweiten Wahlgang – waren es dann nur noch 43 Stimmen, die Kambodscha auf sich vereinigen konnte. In den Tagen zuvor war die Regierung beim Werben um Unterstützung noch einmal in die Offensive gegangen und hatte sogar – wenig diplomatisch – auf eine drohende „Koreanisierung der UN“ in Anspielung auf die Herkunft des Generalsekretärs hingewiesen. Da dürfte sicherlich Gesprächsbedarf entstanden sein.

Angesichts der Ereignisse rund um den letzten ASEAN-Gipfels in Phnom Penh, während dessen der Gastgeber eine ziemlich umstrittene Rolle einnahm, dürften einige Nachbarländer – insbesondere die Philippinen – heilfroh sein, auf dem außenpolitischen Parkett nicht mehr auf ein allzu selbstbewusstes Kambodscha zu treffen, wie es durch einen  Sitz im UN-Weltsicherheitsrat wohl gewesen wäre. Offiziell haben zwar alle ASEAN-Mitgliedsstaaten Kambodschas Kandidatur unterstützt, aber das tatsächliche Abstimmungsverhalten wird angesichts der geheimen Stimmabgabe nie endgültig geklärt werden.

Für das relativ kleine Kambodscha stellt die Niederlage trotz aller Enttäuschung sicherlich keine besonders schwere Pleite dar. Das Land sollte sie aber als Ansporn nehmen, sich weiter der Weltgemeinschaft anzunähern. Angesichts des allgemeinen Staatszustands, insbesondere im Bereich von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, bleibt da zweifelsohne noch eine Menge zu tun. Was aber nach wie vor fehlt, ist der politische Wille in einem der korruptesten Länder der Welt.

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Kambodscha: Südostasiens neuer Paria und die Frage der Stabilität

Erstellt am 16. Oktober 2012 von Markus Karbaum

Keine Frage, Kambodscha driftet ab – und das nicht erst seit gestern und deswegen eigentlich keine Nachricht wert. Neu ist jedoch, dass dies nun auch zunehmend jenseits enger Zirkel von landeskundlichen Beobachtern oder Menschenrechtsexperten registriert wird. Spiegel Online ist also hoch anzurechnen, mit dem Beitrag vergangene Woche Wahrnehmung wie Problembewusstsein in aller Öffentlichkeit geschärft zu haben. Selbst für Experten und solche, die sich dafür halten, ist es mittlerweile kaum noch möglich, den Überblick über die illegalen Machenschaften, Skandale und Menschenrechtsverletzungen des Hun-Sen-Regimes zu behalten. Ein Versuch, aber ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

  • Die Bekämpfung der Meinungsfreiheit, erst jüngst durch die zwanzigjährige Haftstrafe gegen Mam Sonando, bekannter Dissident und Chef des Radiosenders Bienenkorb, sowie durch den Mord an dem Reporter Hang Serei Oudom „eindrucksvoll“ erkennbar.
  • Die effektive Einschüchterung von zivilgesellschaftlichem Engagement, insbesondere symbolisiert durch den Mord an dem Umweltaktivisten Chut Wutty, dessen Fall juristisch nicht aufgearbeitet wird.
  • Die anhaltend flächendeckende Zerstörung natürlicher Lebensräume und die damit zusammenhängende Gefährdung bedrohter Tierarten.
  • Beschneidung des parteipolitischen Pluralismus durch die nun fast dreijährige Abwesenheit des charismatischen Oppositionsführers Sam Rainsy, der im Ausland einer langjährigen Haftstrafe aus dem Weg geht.
  • Die hemmungslosen Zwangsenteignungen von Grundbesitz (land-grabbing) als systematischste Form von Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha.
  • Das rein auf persönlicher Willkür aufgebaute Rechtssystem, das Skandalurteile am laufenden Band produziert.
  • Die Gleichschaltung aller Staatsinstitutionen (die jüngst durch den neuen Bertelsmann-Transformations-Index allein wegen ihrer formalen Existenz „gelobt“ werden), inklusive einer de-facto der Regierung verantwortlichen Legislative und eines Staatsoberhaupts, das seit acht Jahren als Totalausfall gilt.
  • Korruption und organisiertes Verbrechen als stabilste Einrichtungen / Regelsysteme im ganzen Land.
  • Die anhaltende Armut, vor allem durch fehlende soziale Dienstleistungen und Sicherheiten, in erster Linie symbolisiert durch den versperrten Zugang zu Gesundheitseinrichtungen und Bildungsstätten.
  • Der außenpolitische Geisterfahrerkurs als Vasall Rotchinas gegenüber einigen Mitgliedstaaten der ASEAN und die Beschädigung der südostasiatischen Staatengemeinschaft.

Während Burma einen kaum für möglich gehaltenen Reformkurs eingeschlagen hat, scheint Kambodscha aktuell keine Gelegenheit auslassen zu wollen, von der Militärjunta den Staffelstab als Paria Südostasiens übernehmen zu wollen. Doch was ist die Motivation hinter diesem generellen politischen Schwenk? Es ist kaum vorstellbar, es hier mit einem irregeleiteten Diktator zu tun zu haben, obwohl eine derart lange Regentschaft – in diesem Fall bald 28 Jahre – üblicherweise mitunter Starrsinn und eine generelle Abgehobenheit von den Realitäten im Land verursacht. Nicht so in Kambodscha: Hun Sen ist ein genialer Alleinherrscher, eiskalt und vor allem rational kalkulierend und überdies gestählt durch zahlreiche Macht- und Existenzkämpfe, die er alle überlebt hat. Er dürfte also genau wissen, was er tut und tun lässt. Was wiederum eine zentrale Prämisse über Kambodscha in Frage stellt, nämlich die der allgemeinen politischen Stabilität: Ist es nicht nachvollziehbar, dass Hun Sen die Zügel deswegen anzieht, weil er Gefahr wittert?

In diesem Zusammengang sind insbesondere die turnusgemäßen Parlamentswahlen Mitte 2013 zu nennen, die jedoch trotz der vereinigten Opposition eigentlich keine Gefahr für die Dominanz der Kambodschanische Volkspartei (KVP) darstellen. Es ist durchaus nicht auszuschließen, dass mit einigen gezielten Attacken wie gegen Chut Wutty und Mam Sonando Duftmarken gesetzt werden, die ihre Wirkung bis zum Wahlkampf nicht verlieren sollen – obwohl nach dieser Logik die National Rescue Party (NRP) der eigentliche Gegner wäre. Doch die kokettiert öffentlich – angesichts der schon jetzt spürbaren Eingriffe gegen die Grundsätze eines fairen Parteienwettbewerbs – bereits jetzt mit einem möglichen Wahlboykott. Denn unterm Strich bleiben klare Signale gegen Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit, und je tiefer die Angst vor Repressionen bei den Kambodschanern verwurzelt ist, desto weniger direktere Attacken im Umfeld der Parlamentswahl werden erforderlich sein. Sprich: Jetzt werden die Weichen gestellt, damit die internationalen Wahlbeobachter im nächsten Jahr nicht merken, was los ist.

Eine zweite denkbare Konstellation betrifft die wirtschaftlichen Verhältnisse. Wie sehr die institutionalisierte Korruption und die dazugehörigen Patronagebeziehungen einem Tanz auf dem Vulkan ähneln könnten, dürfte wohl nur Hun Sen selbst wissen. Ein kaum zu überschauendes Geflecht von Abhängigkeitsbeziehungen, Loyalitäten und Wirtschaftsinteressen existiert auf Basis persönlicher Absprachen und in der Regel an Recht und Gesetz vorbei. Je mehr Khmer davon profitieren, desto stabiler die Diktatur. Und hier hat der UN-Sondergesandte Surya Subedi in seinem jüngsten Bericht den Finger in die Wunde gelegt (was Hun Sen auch deutlich gespürt hat): Die langfristige Entwicklung werde durch kurzfristige ökonomische Interessen gefährdet. In der Tat: Wenn der Großteil der Bevölkerung von der Regierungspolitik nicht mehr viel erwarten kann (außer vielleicht die Durchsetzung von Zwangsenteignungen), dann könnte hier durchaus ein potentieller Unruheherd entstehen. Dennoch scheint es hierfür keinerlei Anzeichen zu geben: Einerseits gibt es keine auch nur ansatzweise erkennbaren Absetzbewegungen von enttäuschten Anhängern der Regierungspartei, die in anderen Staaten stets politische Umwälzungen ankündigten. Andererseits stand Hun Sen in den letzten Jahren schon deutlich stärker unter Druck, vor allem 2009, als die Textilexporte zusammenbrachen. Selbst damals gab es keine außergewöhnlichen Verteilungskonflikte, die an die Öffentlichkeit gekommen wären – und schon längst keine flächendeckenden Unruhen oder gar koordinierte Aufstände gegen das Regime.

Aus Europa begegnen viele Entscheidungsträger diesen jüngsten Entwicklungen eher mit Achselzucken, trotz eindringlicher Appelle zivilgesellschaftlicher Gruppen. Es scheint eine klare Sache zu sein: Man will die letzten zwei Jahrzehnte nicht als Fehlinvestitionen abschreiben und hält Hun Sen weiter die politisch-pekuniäre Treue. Denn die eigene Position wird angesichts der engen Beziehungen zu China immer schwächer, und daher bleibt eine unkritische Entwicklungszusammenarbeit eine der wenigen Möglichkeiten, zumindest etwas Einfluss zu erhalten. Einzig der deutsche Botschafter Wolfgang Moser stellt eine der wenigen begrüßenswerten Ausnahmen dar, obwohl er angesichts der generellen unkritischen Einstellung vieler EU-Staaten zu Hun Sen noch deutlichere Worte wohl nicht hätte wählen dürfen.

Und so dürfte alles weiter seinen Gang gehen, wie sonst auch seit den 90er Jahren: Mal schlechte Nachrichten, mal sehr schlechte Nachrichten aus Kambodscha, aber keine grundsätzlichen Veränderungen der politischen Konstellation. Eine apathische Gebergemeinschaft, die den Glauben an die eigenen liberal-demokratischen Werte längst verloren hat und weiter viele, sehr viele Fakten hinnehmen wird, die Hun Sen schafft. Einiges erinnert also durchaus an die vorrevolutionären Umstände in Nordafrika, aber Kambodscha scheint davon noch weit entfernt zu sein. Nur eines sollte Hun Sen beunruhigen: Ben Ali, Mubarak und Gaddafi haben die Welle auch nicht kommen sehen, von der sie letztendlich verschluckt wurden. Und die Europäer waren genauso blind.

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Norodom Sihanouk ist tot

Erstellt am 15. Oktober 2012 von Markus Karbaum

Kambodschas legendärer König Norodom Sihanouk ist in der Nacht zu Montag in einem Pekinger Krankenhaus gestorben. Kurz vor seinem 90. Geburtstag erlag der Ex-Monarch einem Herzinfarkt. Lesen Sie hier eine Würdigung zu seinem Ehrentag, die in der aktuellen Ausgabe des Southeast Asia Globe erschienen ist.

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Journalistenmord vor Aufklärung?

Erstellt am 23. September 2012 von Markus Karbaum

Nach dem Mord an dem Journalisten Hang Serei Oudom, der in seinem letzten Zeitungsbericht über illegalen Holzeinschlag in der Provinz Ratankkiri berichtet hatte, ist ein Ehepaar in Untersuchungshaft gelandet. Wie die Phnom Penh Post berichtet, habe die Staatsanwaltschaft bereits Anklage wegen Mordes erhoben. Die Verdächtigen seien im lokalen Hauptquartier der Militärpolizei in Gewahrsam genommen worden; An Bunheng habe dort auch als Hauptmann gearbeitet, zusammen mit seiner Frau Sim Vy zusätzlich aber noch eine Karaokebar besessen. Dagegen wurde der zuvor ebenfalls verdächtigte Sohn des Militärpolizei-Provinzkommandeurs wieder freigelassen.

Anders als im Fall Chut Wutty (Opfer) oder Chhouk Bandith (Täter), deren Fälle mehr skandalös als seriös demnächst vor Gericht verhandelt werden, geht es hier also zumindest dem Anschein nach vorwärts. Ein Restzweifel wird angesichts kambodschanischer Rechtspraxis weiter bestehen bleiben – was angesichts der aktuellen Häufung kafkaesker Prozesse noch einmal deutlich unterstrichen wird. Bereits im Jahr 2007 hatte die Menschenrechtsorganisation LICADHO die wesentlichen Aufgaben kambodschanischer Gerichte treffend zusammengefasst:

  • Persecute political opponents and other critics of the government
  • Perpetuate impunity for state actors and their associates
  • Protect the economic interests of the rich and powerful

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Im Wesentlichen bestimmt die Regierungsspitze um Hun Sen die politisch brisanten Verfahren. Doch auch in dieser recht deutlichen Konstellation gibt es Dynamiken, die den Premierminister zu einigen Anpassungen in seinem Machtsystem zwingen. Mit einem neu geschaffenen Inspektionspanel, das wie die allermeisten Regierungsausschüsse auch von seinem Stellvertreter und rechter Hand Sok An geleitet wird, will er jedenfalls die Gerichte noch stärker kontrollieren.

Von spürbaren Verbesserungen im Rechtssystem ist Kambodscha also immer noch sehr weit entfernt. Die Angst vor anhaltenden Rechtsverletzungen, die von den Gerichten sekundiert werden, ist daher begründet – und sie wird bis mindestens zu den Parlamentswahlen 2013 wohl nicht mehr sinken. Und selbst wenn der Mord an Hang Serei Oudom aufgeklärt werden sollte, wird er das Vertrauen in Strafverfolgung  wie Gerichtsbarkeit nicht stärken.

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