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Textilbranche als Keimzelle des Wandels

Erstellt am 9. Juni 2014 von Markus Karbaum

Die Freilassung der im Januar verhafteten Textilarbeiter, Gewerkschafter und Demonstranten am vorvergangenen Freitag kann die gewaltigen Herausforderungen der Branche und damit auch des Landes kaum überdecken. Letztendlich ist es nur hohem internationalen Druck zu verdanken, dass die 23 Angeklagten nach einem skandalösen Prozess – wenn schon nicht freigesprochen – zumindest auf Bewährung in Freiheit sind. Doch das dürfte den meisten Betroffenen nur zunächst genügen, denn die Entscheidung ist keinesfalls eine Garantie und kann – zumal die Gerichte am Gängelband der Regierung hängen – ziemlich schnell in eine Gefängnisstrafe revidiert werden.

Kambodscha verändert sich: Noch vor Jahren wären viele Angeklagte mit einem solchen Deal zufrieden gewesen, erlaubt er es doch der autoritären Regierung, einen Gesichtsverlust zu vermeiden – und mit der sollte sich einfacher Bürger sowieso nicht anlegen. Doch der droht nun auch Ungemach von der anderen Seite: Gut informierte Kreise berichten, dass die internationalen Textilriesen, die in Kambodscha über Subunternehmer produzieren lassen, angesichts der negativen Presse und sonstigem Druck in ihren Heimatländern damit einverstanden seien, den Mindestlohn auf 160 US-Dollar im Monat zu erhöhen. Schließlich kann sich jeder Schuh- und T-Shirt-Händler ausrechnen, dass sich der Endpreis im Einzelhandel dadurch nur um wenige Cents erhöhen würde und dass deswegen ein Nachfragerückgang völlig unwahrscheinlich. Was im Übrigen auch mit der Legende aufräumt, Kambodscha verlöre seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Ganz im Gegenteil: Unzufriedene Näherinnen wegen unzureichender Bezahlung und miesen Arbeitsbedingungen, andauernde Arbeitskämpfe und unkalkulierbare Produktionsausfälle sind viel gewichtigere Faktoren, die internationale Hersteller wie Investoren verunsichern und sie zur Zurückhaltung zwingen. Wer etwas anderes behauptet, lügt aus Eigeninteresse.

Die Positionierung der Hersteller ist daher absolut begrüßenswert: Es ist sowohl ein Bekenntnis für den Wirtschaftsstandort Kambodscha als auch für ein annähernd menschenwürdiges Einkommen für Näherinnen in den Fabriken. Jetzt fehlt der kambodschanischen Regierung das zentrale Argument gegen die Forderungen der Gewerkschaften. Und der Druck, endlich eine einvernehmliche Lösung zu finden, steigt, denn es vergeht kaum eine Woche, in der es nicht zu Streiks in irgendeiner Fabrik in Kambodscha kommt. Gleichwohl genügt diese Konstellation noch lange nicht, auch wenn auf dem ersten Blick es tatsächlich nicht einleuchtet, warum Premierminister Hun Sen sich gegen die satte Lohnerhöhung stellen sollte, wenn die internationalen Topmarken weiter in Kambodscha produzieren lassen wollen und die Näherinnen eventuell sogar ein Loblied auf ihren Regierungschef für seine Unterstützung anstimmen.

Auf dem zweiten Blick weiß Hun Sen allerdings, dass dieses Einlenken nur der Startschuss für eine Flut weiterer Forderungen wäre: Neben Arbeitern anderer Branchen und den grundsätzlich konfliktbereiten Lehrern dürften auch einfache Beamte, Soldaten und Polizisten einen aus ihrer Sicht gerechten Lohn fordern, der weit über dem liegen dürfte, was sie aktuell bekommen. Es täte sich wohl ein Fass ohne Boden auf, der die bisherige Form der gesellschaftlichen Einkommensverteilung – das meiste für die korrupte Elite, ein bisschen was für die wachsende urbane Mittelschicht und das überlebensnotwendigste für den Rest der Bevölkerung – auf den Kopf stellen könnte.

Hun Sen beherrscht den Status quo, und deswegen will er ihn möglichst lange konservieren. Exogene Veränderungen sind für sein personalisiertes Herrschaftssystem, mit dem er die demokratische Verfassung seit 20 Jahren aushebelt, stets eine potentielle Gefahr. Nur Despoten in Staaten wie Nordkorea, die sich vom Rest der Welt weitgehend entkoppelt haben, können damit noch irgendwie klarkommen. Für Hun Sen steht diese Option nicht zur Verfügung, für ihn gibt es kein zurück. Es sei denn, er lässt seine Truppen aufmarschieren und jede Form von Unangepasstheit im Keim ersticken. Jeder weiß, dass er dazu imstande ist.

Es geht also nicht nur um eine Lohnerhöhung für 600.000 Näherinnen, es geht um weit mehr. Das ist kompliziert, zwingt uns aber dazu, ganz genau hinzuschauen.

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Kambodscha: Einer der schlimmsten Orte der Welt für erwerbstätige Menschen

Erstellt am 21. Mai 2014 von Markus Karbaum

Nein, es geht nicht um eine Beliebtheitsumfrage der Entwicklungshelferindustrie, deren Protagonisten sich in Kambodscha mehrheitlich recht wohlfühlen dürften. Sondern um ein Ranking des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), der just in dieser Woche auf seinem Weltkongress in Berlin tagt. Natürlich ist der Bericht eher politisch als wissenschaftlich zu verstehen, aber gerade deswegen dürfte die Wirkung noch stärker sein. Kambodscha soll also zu den Ländern der Welt gehören, in denen Arbeiter ihre Rechte so gut wie gar nicht wahrnehmen können. Insgesamt 139 Länder wurden untersucht, und Kambodscha erhält zusammen mit weiteren 31 Staaten die schlechtesten Noten.

Der Bericht bezieht sich vor allem auf die Gewaltorgie Anfang des Jahres, die fünf Menschenleben forderte, als Textilarbeiterinnen für einen höheren Mindestlohn streikten. Weiter wird die mangelhafte Implementierung von Arbeitsstandards beklagt und ein insgesamt völlig unzureichender Rechtsrahmen, der Arbeitnehmerrechte garantieren könnte. In der Bekleidungsindustrie herrschten ausbeuterische Bedingungen mit gesundheitsgefährdenden Konsequenzen.

Eine Vertreterin der Arbeitgeberseite wies die Anschuldigungen im Cambodia Daily zurück. Dabei wissen doch alle, dass fehlende Arbeitnehmerrechte einen gewichtigen Standortvorteil für in Entwicklungsländern aktive Unternehmen darstellen. Insofern will der IGB auch ein bewusstes Zeichen gegen den „naiven“ Ansichten der Weltbank setzen, die in ihren „Doing Business“-Publikation suggeriere, dass Einschränkungen von Arbeitsnormen erstrebenswert seien.

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Hun Sen fällt nichts mehr ein

Erstellt am 28. April 2014 von Markus Karbaum

Die Parlamentswahl im Juli 2013 war nicht mehr und nicht weniger eine kollektive Misstrauenserklärung des kambodschanischen Volkes an ihren langjährigen Potentaten. Sie war bestenfalls die gelbe Karte, also die letzte Warnung vor dem Platzverweis, obwohl es ohne den massiven Wahlbetrug wohl glatt Rot gewesen wäre. Was tut Hun Sen also, um die Sympathie unter den Khmer zurückzugewinnen? Was fällt ihm noch ein, dem selbst von seinen ärgsten Kritikern ein untrüglicher Machtinstinkt zugebilligt wird?

Die Antwort ist klar: Nichts. In neun Monaten, in denen sonst ein Menschenwesen entsteht, ist es dem mächtigsten Mann Kambodschas nicht gelungen, seine Herrschaft zu revitalisieren. Mehr denn je erscheint er entrückt, ewig gestrig. Die Beispiele dafür sind zahlreich, dazu reicht schon Blick in eine der beiden englischsprachigen Zeitungen an einem beliebigen Tag. Es sind die kleinen und großen Skandale, die nur noch wenige wirklich empören, während sie von vielen anderen – Kambodschanern wie Entwicklungshelfern – vielmehr schicksalhaft hingenommen werden:

Die Niederschlagung des Streiks der Textilarbeiterinnen Anfang Januar hat Kambodscha wie kein anderes Ereignis seit dem vergeigten ASEAN-Gipfel 2012 in den Fokus der Weltöffentlichkeit katapultiert. Umso überraschender erscheint heute, dass die Gewaltorgie mit fünf Toten genau das erreicht hat, was die Regierung bezwecken wollte: Für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Während in vielen anderen Ländern eine „jetzt erst recht“-Mentalität wohl zur ultimativen Konfrontation geführt hätte, sind die oppositionellen Khmer bis heute beeindruckt und haben ihre großen Demonstrationen schlichtweg eingestellt. Hat Hun Sen etwa doch nichts von seinem Machtinstinkt eingebüßt? Besonders hilfreich war wohl, dass ihm die internationalen Produzenten die Treue halten – auch weil es bis auf wenige Ausnahmen die Konsumenten im Westen kaum juckt, dass man mit dem ab Donnerstag gültigen Mindestlohn über monatlich 100 Dollar bei einer Sechstagewoche kaum überleben kann.
Weil das so ist, werden die Umstände, die zum Tod der fünf Demonstranten (nach glaubwürdigen Augenzeugenberichten soll es sich um Vorsatz gehandelt haben), wohl solange nicht aufgeklärt, wie Hun Sen Premierminister bleibt. Gleichzeitig stehen jetzt 23 damals festgenommene Protestierer wegen Sachbeschädigung vor Gericht, nachdem sie nun schon seit fast vier Monaten in einem Hochsicherheitsgefängnis in Kampong Cham in Untersuchungshaft sitzen. Damit bewahrheitet sich wieder einmal die Pervertierung des kambodschanischen Rechtssystems, das einzig dazu da ist, die Privilegien der Reichen und Mächtigen zu schützen und jede Form von Abweichung, Opposition oder gar Widerstand im Keim zu ersticken. In dieser Hinsicht ist Kambodscha seit dem Ende der Roten Khmer keinen einzigen Schritt weitergekommen.
Dass für Hun Sen Gewalt immer eine Lösung ist, musste nun auch die Oppositionspolitikerin Mu Sochua leidvoll erfahren. Mit ihrem Versuch, die in der kambodschanischen Verfassung verankerten Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung unter freiem Himmel wahrzunehmen, rief sie erst in der letzten Woche mit Motorradhelmen vermummte Sicherheitskräfte auf den Plan, die ihre Kundgebung im Freedom Park gewaltsam unterbanden.
Apropos Opposition: Nachdem die Zeitungen vor dem kambodschanischen Neujahrsfest bereits eine unmittelbar bevorstehende Einigung zwischen der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) und der oppositionellen Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN) verkündet hatten, hat sich nicht mehr viel getan. Kaum ein Beobachter kann noch überblicken, um welche Details überhaupt noch gerungen wird (angeblich geht es um eine Vorverlegung der nächsten Parlamentswahl um einige Monate). Fakt ist jedoch, dass sich die Opposition nach wie vor weigert, ihre Sitze in der Nationalversammlung einzunehmen und sich Hun Sen – da er sich über wichtige formale Verfassungsbestimmungen hinweggesetzt hat – daher den Vorwurf gefallen lassen muss, im September rechtswidrig in seinem Amt bestätigt worden zu sein.
Und wer macht überhaupt Regierungspolitik? Nach den Wahlen hatte es einige Auf- und Abstiege gegeben: Während der eher als moderat geltende Innenminister Sar Kheng und der zum Finanzminister berufene Technokrat Aun Porn Moniroth an Einfluss gewonnen hatten, ging es für Sok An, dem Chef der Regierungszentrale, eher in die andere Richtung. Von einer vermuteten leichten Reformorientierung – von einer Aufbruchstimmung konnte wohl nie ernsthaft die Rede sein – ist heute jedenfalls nichts mehr übrig. Im Gegenteil: Die im Innenressort neugeschaffene Abteilung für Immigration wird von General Sok Phal geführt, dessen Schwester Ung Seang Rithy als notorische Menschenhändlerin bekannt ist. Es ist und bleibt, wie es unter Hun Sen immer war: Regierungsämter sind vor allem dazu da, um private Geschäfte abzusichern, die die Politiker selbst, über Familienmitglieder oder Tarnfirmen zu Multimillionären und Multimilliardären gemacht haben. Nicht umsonst gilt Kambodscha mittlerweile als das korrupteste Land Südostasiens.
Auch im Alltag bereichern sich die Beamten nach wie vor hemmungslos. Anstatt zumindest auf den unteren Ebenen – also dort, wo Kambodschas Wähler tagtäglich gute oder schlechte Eindrücke sammeln und sich ihre Meinung bilden können – etwas für das eigene Image zu tun, scheinen viele der Auffassung zu sein, noch so viel mitzunehmen wie geht. Wie einst auf der Titanic, wo die Kapelle noch spielte, als das Schiff unrettbar im Sinken begriffen war. Entweder ist dort von politischer Führung keine Spur, oder sie selbst hat die Losung „Gier ist geil“ ausgerufen.

Und jetzt braucht man sich nur einen Moment zu vergegenwärtigen, dass die Große Koalition beschlossen hat, den Haushaltsposten für das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in dieser Legislaturperiode von zurzeit 6,3 Mrd. Euro um weitere zwei Mrd. Euro zu erhöhen. Wofür? Um weltweit Regierungen im Stile Hun Sens zu stabilisieren?

Vermummte Sicherheitskräfte entfernen die Oppositionspolitikerin Mu Sochua aus dem Freedom Park. Gegen andere Demonstranten wurde am vorvergangenen Sonntag Gewalt angewendet. (Quelle: Mu Sochua)

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Kambodschanische Staatsbürgerschaft für Vietnamesen?

Erstellt am 18. April 2014 von Markus Karbaum

Nein, es ist nicht die Regierung, der man ein solches Vorhaben durchaus zutraut, sondern eine Ankündigung von Sam Rainsy, Präsident der oppositionellen Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (PRKN), für den Fall der Regierungsübernahme nach den nächsten Parlamentswahlen. Ihm gehe es, so die Phnom Penh Post, um eine Unterscheidung der legal in Kambodscha lebenden Vietnamesen und jenen, die sich illegal im Land aufhielten. Nach Angaben Rainsys könnten rund 250.000 der schätzungsweise zwischen 500.000 und 700.000 Vietnamesen im Land davon profitieren. Nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz von 1996 können alle in Kambodscha geborenen Menschen, die sich selbst und deren Eltern legal im Land aufhalten, die Staatsbürgerschaft erhalten.

Die Opposition war bisher eher dafür bekannt, den vietnamesischen Einfluss auf Kambodscha bei jeder Gelegenheit anzuprangern. Trotz zahlreicher Belege verwehrte sich Sam Rainsy stets gegen Kritiker, die ihn bezichtigten, er schüre fremdenfeindliche Ressentiments. Doch seine Taktik ging bisher auf und trug in der Vergangenheit maßgeblich dazu bei, zahlreiche neue Wähler zu gewinnen. Denn viele Kambodschaner erkennen im ungeregelten Zuzug aus dem Osten ein erhebliches Problem, was von der traditionell vietnamfreundlichen Politik der Hun Sen-Regierung lange ignoriert wurde. Um dieses Feld nicht länger der Opposition zu überlassen, hat man dort jetzt reagiert und im Innenministerium zwei neue Abteilungen geschaffen, die die Einwanderung nach Kambodscha und die Ausgabe von Ausweisen kontrollieren soll.

Nachdem die Roten Khmer in Kambodscha lebende Vietnamesen systematisch ermordet hatten, war es ihnen ab 1986 wieder erlaubt, sich legal in Kambodscha anzusiedeln. Nicht alle Einwanderer wählten jedoch den legalen Weg. Ab dem kommenden Jahr dürften noch weit mehr Vietnamesen ins Land strömen, wenn im Rahmen der ASEAN-Freihandelszone das Recht auf Freizügigkeit gilt.

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Ölförderung nicht vor 2017

Erstellt am 28. Februar 2014 von Markus Karbaum

Die Verhandlungen zwischen der kambodschanischen Regierung und dem US-Konzern Chevron über die Förderung von Öl und Gas offshore vor Sihanoukville ziehen sich weiter hin. Wie die Phnom Penh Post berichtet, könne es noch drei bis fünf Jahre dauern, bis der erste Tropfen Erdöl gefördert worden sei. Dafür ausschlaggebend sei vor allem Uneinigkeit bei der Frage, wie die Gewinne zwischen Chevron und Kambodscha aufgeteilt werden sollen. Aber selbst dann müssten noch weitere Punkte geklärt werden, was im Extremfall sogar bis 2019 andauern könnte. Dabei hatten die Amerikaner bereits 2010 öffentlich erklärt, dass die Ölförderung im Golf von Thailand durchaus rentabel sei. Deswegen habe der Konzern auch schon 160 Mio. US-Dollar investiert.

Das Öl, das 2003 entdeckt worden war, sollte ursprünglich ab 2009, dann ab Dezember 2012 gefördert werden. Warum es nun zu dieser unerwartet intensiven Hängepartie kommt, scheint aber auch der sonst gut informierten Phnom Penh nicht klar zu sein. Jedenfalls habe Chevron noch keine endgültige Entscheidung getroffen, überhaupt Öl zu fördern. Dabei wäre der volkswirtschaftliche Nutzen für Kambodscha enorm, da die Abhängigkeit von Ölimporten (die 2011 mit einen Gesamtwert von knapp 1,4 Mrd. US-Dollar den zweitgrößten Posten auf der Einfuhrseite der Handelsbilanz aufwies) schlagartig abnähme. Ob die geplante Raffinerie, die – getragen von chinesischen Investoren – eigentlich 2014 im Süden Kambodschas hätte errichtet werden sollen, unter diesen Umständen überhaupt noch gebaut wird, ist eher zu bezweifeln.

Neben den wirtschaftlichen Konsequenzen dürfte sich die Verzögerung auch auf die Innenpolitik Kambodschas auswirken. Als zurzeit korruptestes Land Südostasiens (laut Transparency International) war und ist es für Premierminister Hun Sen immer eine ganz zentrale Machtfrage gewesen, wie er seine Gefolgschaft bei Laune hält und neue Loyalitäten knüpft. Vor allem ist das natürlich eine Geldfrage, die mit sprudelndem Öl leichter zu beantworten ist als ohne. Die Opposition dürfte die Nachricht über die weiter ausbleibende Förderung daher eher positiv empfunden haben, will sie doch spätestens durch die Parlamentswahlen 2018 selbst die Regierungsgeschäfte übernehmen.

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Kambodscha im Kino

Erstellt am 25. Februar 2014 von Markus Karbaum

Mahnwache am Bundesplatz in Berlin: Knapp 20 Personen demonstrierten am Montag gegen die Politik der kambodschanischen Regierung. (Foto: Lina Tach)

Rithy Panh ist in aller Munde – schließlich ist die Wahrscheinlichkeit nicht gering, dass der Franco-Khmer am Wochenende für Kambodscha den ersten Academy Award in der Sparte „Bester fremdsprachlicher Film“ gewinnt. Der im März 2013 erschienene Film Das fehlende Bild hat bereits bei den bedeutenden Filmfestspielen in Cannes triumphiert. In der Nacht zu Montag wird feststehen, ob Rithy Panh auch mit dem Oscar ausgezeichnet wird – auch wenn diese Entscheidung natürlich keine Bedeutung für den besonderen kulturellen Wert des Films hat. Dennoch: Eine ganze Nation, die mit nationalen, identitätsstiftenden Symbolen nicht besonders reich gesegnet ist, wird gespannt gen L.A. schauen. Denn es gibt für die Khmer – leider – jenseits der historischen Errungenschaften der Hochkultur Angkors nicht viele Anlässe, stolz auf das eigene Land zu sein.

Eine Woche später, am 9. März, zeigt das Arri-Kino in München in Kooperation mit der örtlichen Gruppe von Human Rights Watch ab 11.30 Uhr den Film als ersten Teil von vier Sonntags-Matinees noch einmal. Im Anschluss daran steht der Autor dieses Blogs den Zuschauern Rede und Antwort (ich hoffe mal, dass meine Strahl- und Anziehungskraft nicht schwächer ist als die von Nadezhda Tolokonnikova und Mariya Alyokhin von „Pussy Riot“, die zwei Wochen später da sind 😉 Alle Kambodscha-Interessierten sind jedenfalls herzlich eingeladen).

Auch in Berlin wird Kambodscha im Kino thematisiert. Der Dank hierfür gilt vor allem dem Fotographen Tim Page, der im Auftrag der GIZ Kambodschaner in Szene gesetzt hat, welche im Rahmen eines Projekts eher unverhofft zu Landbesitzern geworden waren. Pages „Fotografische Vermessung“, die im Kino am Bundesplatz in Teilen ausgestellt wird, ist auch Gegenstand des Films „A new page“ von Nico Mesterharm, der das Meta-House in Phnom Penh leitet. In dem Kino, wo am Montag die Vernissage der Ausstellung stattfand, findet noch bis zum 5. März eine kambodschanische Filmwoche statt.

Bei der Veranstaltung präsentierten sich mit Stefanie Ruff vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Franz-Volker Müller, dem Leiter des Programms Beitrag zur Sicherung der Landrechte in Kambodscha der GIZ auch zwei Persönlichkeiten, die eine Menge Verantwortung für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit Kambodscha tragen. Das Unbehagen, das einige Beobachter bei der Frage, wie unser Steuergeld in Kambodscha eingesetzt wird, hatten, wurde bei dieser Gelegenheit jedenfalls klar artikuliert. Susanne Lenz von der überaus seriösen Berliner Zeitung beurteilt die Vernissage ziemlich unmissverständlich als „Propagandaveranstaltung“, in der der „Eigenlob“ an erster Stelle stand.

Den stärksten Moment hatten daher die knapp zwanzig deutsch-kambodschanischen Demonstranten, die sich vor dem Kino zu einer Mahnwache versammelt hatten. Ihr Protest gegen die Politik der kambodschanischen Regierung darf durchaus auch als Hinweis verstanden werden, die Art und Weise der deutschen Entwicklungshilfe mit Kambodscha zu überdenken.

Dass diese Ansicht immer mehr Befürworter findet, sollte sich langsam auch in den wohlklimatisierten Büros des BMZ und der GIZ herumsprechen. Hoffentlich.

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Hun Sen sammelt seine Truppen

Erstellt am 23. Februar 2014 von Markus Karbaum

Dass Premierminister Hun Sen den innenpolitischen Herausforderungen mit überfälligen Reformen begegnet, konnten nur Optimisten hoffen. Im Februar hat sich nun sogar die gegenteilige Vermutung erwiesen: Kambodschas langjähriger Regierungschef setzt hauptsächlich auf seinen Rückhalt bei den Streitkräften und der Polizei. Allein in diesem Monat wurden bei den Königlichen Kambodschanischen Streitkräften 29 Offiziere im Rang eines Generalleutnants zu Viersternegenerälen befördert, einige davon mit einer durchaus fragwürdigen Vergangenheit. Bei der Polizei konnten sich immerhin neun Offiziere auf die Beförderung zum Viersternegeneral freuen.

Damit beendet der Premierminister ein vierjähriges Moratorium, in denen die Ernennung zu höchsten Generälen – abgesehen von den einzig für Hun Sen, Chea Sim und Heng Samrin reservierten Generalsrängen mit fünf Sternen – ausgesetzt worden war. Der Grund damals war die schwindelerregende Anzahl von 2200 Generälen, also einem für weniger als 50 Soldaten. Das entspräche in der deutschen Bundeswehr gerade einmal einem Oberleutnant. Zum Vergleich: Die weltweit größten Streitkräfte der USA hatten vor vier Jahren insgesamt 1500 Generäle weniger als die Kambodschanischen.

Und er wird seine Truppen wohl in Zukunft noch häufiger brauchen als bisher: Die Kommandeure der Streitkräfte, Polizei und Militärpolizei werden beispielsweise dem Komitee zur Auflösung von Streiks und Demonstrationen angehören. Dabei sind auch zwei ganz enge Vertraute Hun Sens: Neben seinem Sohn Hun Maneth, Generalleutnant (ohne jüngste Beförderung) und Kommandeur der Anti-Terror-Einheiten wird auch der berüchtigte General Hing Bun Heang, Chef von Hun Sens Privatmiliz, die persönlichen Interessen des Regierungschef vertreten.

Dazu passt, dass Hun Sen am Donnerstag das Vorgehen der Sicherheitskräfte in den Monaten nach den Parlamentswahlen öffentlich lobte. Seit September waren dabei sechs Zivilisten erschossen worden, ohne dass die genauen Umstände in irgendeiner Weise aufgeklärt worden wären. Hun Sen erklärte, man müsse gemeinsam die Verfassung, die Unabhängigkeit und die volle Souveränität schützen – als ob er gegen einen inneren Feind kämpfe, der dies bedroht.

Man merkt: In Kambodscha gilt nach wie Maos Weisheit, dass politische Macht aus Gewehrläufen kommt. Und nicht aus mit Stimmzetteln gefüllten Wahlurnen.

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Die moralische Bankrotterklärung der internationalen Textilproduzenten

Erstellt am 22. Februar 2014 von Markus Karbaum

Endlich, sieben Wochen nach den Streiks, die fünf kambodschanischen Textilarbeitern das Leben, dutzenden ihre Gesundheit und mehr als zwanzig die Freiheit kostete, scheint der Schuldige gefunden worden zu sein: Es ist – Überraschung – die mediale Berichterstattung! Das scheint zumindest die einheitliche Sichtweise der kambodschanischen Regierung und der internationalen Textilproduzenten zu sein, die in diesen Tagen in Phnom Penh hinter verschlossenen Türen zu Gesprächen zusammengekommen sind. Als Teilnehmer aus dem Kreise der Produzenten erwähnt der Cambodia Daily H&M, Gap und Puma.

Da darf man sich schon fragen, wer nun perfider argumentiert: Auf der einen Seite führt der stellvertretende Premierminister Keat Chhon aus, das Vorgehen sei gerechtfertigt gewesen, um das Eigentum (der Fabrikbesitzer) und die Verfassung zu schützen. Man merkt gleich: Steine, Mörtel und Nähmaschinen scheinen für die kambodschanische Regierung einen größeren Wert als ein Menschenleben zu besitzen. Doch diese Darstellung ist, zugegeben, sehr einseitig: Wenn kambodschanische Bauern von ihrem Grund und Boden vertrieben werden, weil große Agrounternehmen, beispielsweise die von der EU geförderten Zuckerproduzenten, Platz für ihre Monokulturen benötigen, dann vergisst die kambodschanische Regierung ihren selbstdefinierten Primärauftrag, Besitz zu schützen, wieder ganz schnell. Man merkt also: Der kambodschanische Staat sieht seine Rolle vornehmlich darin, den Wohlstand der Besitzenden zu wahren und mehren und die Ansprüche der Habenichtse mit äußerster Brutalität zu unterdrücken. Und das seit Jahren systematisch und vor den Augen der Weltöffentlichkeit einschließlich Deutschlands, die diese kambodschanische Regierung in ihren Bemühungen mit Unsummen fördert.

Nun zur anderen Seite: Es verwundert schon, wie ungeschoren die großen westlichen Textilproduzenten in den letzten Wochen davongekommen sind. Obwohl sie nichts, aber auch gar nichts taten, um die kambodschanische Regierung in den Tagen vor dem 4. Januar, in denen sich die Katastrophe bereits abzeichnete, davon abzuhalten, mit Tötungsabsichten gegen die Streikenden vorzugehen. Obwohl sie es bisher vermieden haben, den Eindruck zu erwecken, dass sie ein Menschenleben mehr schätzen als die kambodschanische Regierung. Obwohl es offensichtlich ist, dass die lokalen Subunternehmen, organisiert im Arbeitgeberverband GMAC, kaum mehr als Strohleute der Großkonzerne sind. Obwohl aus diesem Grund allein sie die Verantwortung für die Arbeitsbedingungen vor Ort tragen, insbesondere für einen menschenwürdigen Lohn – die konkrete Ausgestaltung müsste lediglich in den Verträgen mit den Subunternehmen festgelegt und von unabhängiger Seite kontrolliert werden. Obwohl jeder weiß, dass das Problem der kambodschanischen Medien nicht die einseitige Berichterstattung gegen die Regierung ist, sondern ihre Unfreiheit am Gängelband selbiger, die Reporter ohne Grenzen erst jüngst wieder attestiert hat. Und obwohl man sich, wenn man die Funktionslogiken im Machtsystem Hun Sen kennt, durchaus die Frage stellen darf, worin die Gegenleistung der Unternehmen besteht, wenn sie auf Kosten der Arbeiterschaft so glänzende Geschäfte in Kambodscha machen kann.

Es ist eine wertfreie Allianz aus politischer Macht und Großkapital, die nicht nur in Kambodscha ihr Unwesen treiben darf, solange es niemanden gibt, der dagegen protestiert.

(Grafiken: Wikipedia)

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Kambodschaner demonstrieren vor Bundeskanzleramt

Erstellt am 9. Februar 2014 von Markus Karbaum

Einige dutzend Kambodschaner haben am Freitag an prominenter Stelle vor dem Bundeskanzleramt demonstriert. Dabei forderten sie unter anderem ein sofortiges Ende der Gewalt gegen friedliche Versammlungsteilnehmer sowie einen Stopp von Menschenrechtsverletzungen und die Aufhebung des Versammlungsverbotes. Außerdem setzten sich die Demonstranten, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren, für Neuwahlen und die Aufklärung der Ereignisse von Anfang Januar ein, als die kambodschanischen Sicherheitskräfte mindestens vier streikende Textilarbeiter töteten und das Protestcamp der Opposition auf dem „Freedom Park“ gewaltsam auflösten. Dabei erinnerten die Demonstranten an die nach wie vor andauernde Untersuchungshaft von 23 Streikteilnehmern, deren sofortige Freilassung sie forderten. (Foto: Lina Thach)

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Sam Rainsy: Heimspiel in Berlin

Erstellt am 2. Februar 2014 von Markus Karbaum

In den Katakomben des Bundestages: Stefan Rebmann (MdB), Sam Rainsy, Saumura Tioulong und Try Sam (Sprecher der PRKN in Deutschland). Foto: Karbaum

Bei seiner aktuellen Auslandsreise statteten Kambodschas Oppositionsführer Sam Rainsy und seine Ehefrau Saumura Tioulong am vergangenen Freitag auch Berlin einen Besuch ab. Unter anderem standen Treffen mit Bundestagsabgeordneten und dem Auswärtigen Amt auf der Tagesordnung. Angesichts des gestiegenen Einflusses seiner Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (PRKN) und der jüngsten Gewaltorgie gegen Anhänger der Opposition und streikende Fabrikarbeiter war das Interesse der deutschen Gesprächspartner deutlich größer als in der Vergangenheit. Einiges deutet daraufhin, dass sich die Sichtweise vieler Entscheidungsträger in Berlin auf die politische Lage in Kambodscha deutlich verschoben hat und dass es ein „Weiter so“ in der bisherigen Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit wohl nicht geben wird. Mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der das Vorgehen der kambodschanischen Sicherheitskräfte Anfang Januar öffentlich kritisiert hatte, und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, der die sozialen Folgen der Globalisierung ins Zentrum seines Ressorts stellen wird, stehen jetzt zwei Politiker in der Verantwortung, denen ein deutlicher Kurswechsel zuzutrauen ist. Erst am Freitag äußerte sich Müller gegenüber die Berliner Zeitung mit deutlichen Worten in Richtung Kambodscha:

„Der globale Freihandel ist nicht mein Leitbild. Mir ist wichtig, ökologische und soziale Standards in der Produktion und im Handel durchzusetzen. Zustände, wie wir sie in der Textilindustrie in Bangladesch oder Kambodscha kennen, sind völlig inakzeptabel. Wir können nicht weiter so tun, als wüssten wir nicht, unter welch katastrophalen Bedingungen für die Beschäftigten und die Umwelt in Asien oder anderen Regionen zum Beispiel Lederwaren hergestellt werden.“

Mit dem Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann fand der traditionell gewerkschaftsnahe Rainsy einen wichtigen Unterstützer zur Stärkung der Arbeiterrechte in seiner Heimat. Dabei dürfte auch die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Rolle spielen, auch wenn die zurzeit nicht mit einem eigenen Büro in Phnom Penh vertreten ist. Insgesamt fiel auf, dass sich Sam Rainsy mit Vertretern aller politischen Strömungen außer den Linken traf – und dabei auf allgemeine Sympathien stieß. Doch besonders stark ist sein Rückhalt unter den Deutsch-Kambodschanern in der Hauptstadt: Ab etwa 13 Uhr sprach sich nach einem Facebook-Posting herum, wer da gerade auf Stippvisite in Berlin weilt. Um 16.30 Uhr trafen dann die ersten gebürtigen Khmer auf Rainsy, um für den Abend einen Auftritt vor der Berliner Kambodscha-Community zu vereinbaren. An der nahmen nur wenige Stunden später mehr als 30 interessierte Zuhörer statt. Die meisten von ihnen werden sich dann am Freitag vor dem Kanzleramt wiedertreffen, wo sie gegen Hun Sen und für Neuwahlen in ihrer Heimat demonstrieren werden.

Für Sam Rainsy war’s ein Heimspiel: Dem Beispiel anderer Städte der Welt folgend wird sich in Berlin ein lokaler Verband der PRKN gründen. Da dürfte es für ihn und seine Frau zu verschmerzen gewesen sein, dass er seinen Rückflug nach Paris nicht mehr am Freitag, sondern erst am Samstag antreten konnte.

Sam Rainsy sprach am Freitag auch zu seinen Landsleuten. Innerhalb kürzester fanden sich mehr als 30 Deutsch-Kambodschaner ein, um sich über die aktuelle Lage und die Einschätzungen der Opposition zu informieren. (Foto: Karbaum)

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